Inhalt

Beschlussprotokoll des 16. Ministerrates vom 12. Oktober 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 15 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 18 bis 24 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen
1 bis 3 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten
Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.18.48/0034-III.2/16, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 20. September 2016 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 360.006/0002-WF/V/5/16, betreffend 3470. Tagung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) am 26. und 27. Mai 2016 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.671/0003-V/5/16, betreffend Z 23.1. und Z 24.1 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979 Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 252/2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.667/0004-V/5/16, betreffend § 7l letzter Satz und § 7m des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 459/1993; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 242/2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.652/0002-V/5/16, betreffend Polizeiliches Staatsschutzgesetz, BGBl. I Nr. 5/2016 und Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/2016, samt Eventualanträgen; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 223/2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl W2.4.36.22/0028-IV.3/16, betreffend Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs; 7. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien; Entsendung einer österreichischen Delegation vom 7. bis 12. November 2016 nach New Delhi.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.3.18.73/0009-III.6/16, betreffend 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen; Entsendung einer österreichischen Delegation vom 29. bis 30. November 2016 nach Laibach.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 110.701/0005-II/1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 samt Budgetbericht und Teilheften (Bundesfinanzgesetz 2017).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 110.701/0006-II/1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 440.200/0005-III/1/16, betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2017.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Zahl 92411/0004-II/A/4/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewebesicherheitsgesetz geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Z12 119/0017-I 5/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 17.016/022-I/PR3/16, betreffend ÖBB-Rahmenplan 2017 bis 2022.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 17.016/0021-I/PR3/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 603.722/0005-V/2/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem eine Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird, Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen geändert werden sowie das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert und das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2017).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Z17.000/0005-I 8/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR2230/0098-III/1/b/16, betreffend Asylantragszahlen und Kapazitätsgrenze.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 922.501/0007-III/7/16, betreffend Personalplan für das Jahr 2017.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 920.196/0004-III/1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Besoldungsrechtsanpassungsgesetz).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl LI.3.19.09/0009-III.8/16, betreffend Protokoll zur Abänderung des am 29. Januar 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Erklärung; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CH.3.19.09/0004-III.8/16, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Aufhebung des Abkommens vom 13. April 2012 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl 351.000/0048-I/4/16, betreffend Bericht der Arbeitsgruppe 3 - Integration und Zwischenbilanz zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Integration von Flüchtlingen.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 16

Links zu Berichten zum Beschlussprotokoll Nummer 16