Beschlussprotokoll des 23. Ministerrates vom 29. November 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 22 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 17 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis11 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0037-I/4/16, betreffend Rechnungshof; Finanzierung von Gemeinden (Niederösterreich 2016/9).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0038-I/4/16, betreffend Rechnungshof; Umsetzung der Jagdgesetze in Kärnten (2016/8), Salzburg (2016/5) und Tirol (2016/6).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 124.040/0003-I/2/a/16, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an das gemäß Art. 64 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Funktionen des Bundespräsidenten aus-übende Präsidium des Nationalrates.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 651.639/0002-V/2/b/16, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 30. September 2016 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Wiener Prostitutionsgesetz 2011 geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 20.206/0006-II/B/8/16, betreffend Rehabilitations- und Härtefallregelungsbericht über das Jahr 2015 gemäß § 79c Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BA.5.26.42/ 0005-V.1/16, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowinas über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit; Inkraftsetzung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.07.38/ 0007-II.8b/16, betreffend Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können; Entsendung einer österreichischen Delegation zur 5. Überprüfungskonferenz vom 12. bis 16. Dezember 2016 in Genf.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AF.2.13.47/ 0003-II.10b/16, betr. Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits; Unterzeichnung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CU.2.25.22/ 0001-II.9a/16, betreffend Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits; Unterzeichnung.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl ÜL1100/0045-III/7/16, betreffend Änderung der Sprengel der Bezirkshauptmannschaften Scheibbs und Melk.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl UW.3.2.6/0041-IV/STAB/Int/16, betreffend Österreichisch-Ungarische Gewässerkommission; Genehmigung des Protokolls der 60. Tagung vom 11. und 12. Mai 2016 in Illmitz.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.640/0008-V/5/16, betreffend § 71 Abs. 4 Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 135/2099, samt Eventualantrag; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 93/2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Zahl 96.100/0026-II/A/6/16, betreffend Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz einbezogenen Personen betreffend die Bezieherinnen/Bezieher von bedarfsorientierter Mindestsicherung geändert wird (Einbeziehungsverordnung).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 23

Links zu Berichten zum Beschlussprotokoll Nummer 23