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Beschlussprotokoll des 22. Ministerrates vom 22. November 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 21 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 32 bis 43 zu erweitern.

2. Dem Ministerrat liegen keine Mitteilungen und Resolutionen vor.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0021-II.1/16, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 17. Oktober 2016 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0014-III/2/16, betreffend ECOFIN-Rat am 8. November 2016 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 56.300/0011-C1/2/16, betreffend 3 485. Tagung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) vom 29. September 2016 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 920.196/0007-III/1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Änderung der Personalstellenverordnung und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (UmsetzungsG-RL 2014/54/EU) erlassen werden (2. Dienstrechts-Novelle 2016). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 21105/0054-II/A/1/16, betreffend Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2017 festgesetzt wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 40101/008-IV/0/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundes-zuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs, das Sozialministeriumservicegesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 462.205/0011-VII/B/8/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 433.001/0045-VI/B/1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0026-II.2/16, betreffend EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Polizisten/Polizistinnen, von bis zu drei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz sowie von bis zu zwei Zivilpersonen bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0028-II.2/16, betreffend EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/Polizistinnen bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0034-II.2/16, betr. EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia); Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizisten/Polizistinnen und bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen sowie von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0024-II.2/16, betreffend Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Zollbeamten/Zollbeamtinnen und von bis zu zwei Polizisten/Polizistinnen bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0022-II.2/16, betreffend Integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizisten/Polizistinnen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0033-II.2/16, betreffend Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizisten/Polizistinnen als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT 7.08.04/ 0013-VII.2/16, betreffend Zweites Hochrangiges Treffen der Globalen Partnerschaft; vom 28. November bis 1. Dezember 2016 in Nairobi, Kenia, Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl GB.3.19.09/ 0002-III.8/16, betreffend Abkommen zur Beendigung des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl GB.2.19.09/ 0001-III.8/16, betreffend Abkommen zur Beendigung des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Isle of Man; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl GB.3.19.09/ 0003-III.8/16, betreffend Abkommen zur Beendigung des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Guernsey; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0037-II.2/16, betreffend Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0038-II.2/16, betreffend EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 400 Angehörigen des Bundesheeres, von weiteren 250 Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Zahl 92100/0244-II/A/3/16, (+ AUSTAUSCHSEITEN: Seite 11 Gesetz, Seite 7 und 8 Erläuterungen, Seite 30 Textgegenüberstellung), betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1305/0006-III/1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Z10.213/0040-I 7/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz geändert werden (Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Z16.800/0007-I 6/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl UW.4.1.7/0029-IV/2/16, betreffend Protokoll der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) vom 22. Juni 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl O1.2.13.47/ 0001-II.7/16, betreffend Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Armenien; Fortsetzung der Entsendung von einem Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O1.2.13.47/ 0002-II.7/16, betreffend Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren, von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O1.2.13.47/ 0003-II.7/16, betreffend Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau; Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

30. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0032-II.2/16, betreffend Operative Reservekräfte ("Operational Reserve Force, ORF) für den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 450 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 30. Juni 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

31. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 324.100/0009-IV/IVVS3/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

32. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Z10.030/0028-I 7/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem zur Verbesserung der Nachhaltigkeits- und Diversitätsberichterstattung das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz geändert werden (Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

33. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 170.706/0010-IV/ST1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (18. Führerscheingesetz-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

34. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 170.031/0011-IV/ST1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (34. Kraftfahrgesetz-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

35. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 161.003/0002-IV/ST2/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (28. Straßenverkehrsordnungs-Novelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

36. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 324.100/0007-IV/IVVS3/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Statistik zu Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden (Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz) erlassen und das Bundes-straßengesetz 1971 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

37. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl UW.2.1.6/0232-V/2/15, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden, aufgehoben wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

38. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 462.203/0045-VII/B/9/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Wiedereingliederungsteilzeitgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

39. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl. 21119/0009-II/A/1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

40. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 21119/0010-II/A/1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

41. Bericht der Bundesministerin für Bildung, Zahl 14.363/0006-Präs.10/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

42. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 43.900/0012-WF/V/2/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Innovationsstiftungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

43. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.000/0032-VI/1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Stabilitätsabgabegesetz, und das Versicherungssteuergesetz 1953 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2016). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 22