Beschlussprotokoll des 32. Ministerrates vom 21. Februar 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 31 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 10 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 8 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 351.000/0009-I/4/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Grundsätze der Deregulierung (Deregulierungsgrundsätzegesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.704/0001-V/2/17, betreffend § 2 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 5 Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/ 1998, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 419/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR2230/0019-III/1/b/17 (neues Material), betreffend Asylantragszahlen und Kapazitätsgrenze. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl UW.3.2.6/0106-IV/STAB/Int/16, betreffend Ständige Gewässerkommission nach dem Regensburger Vertrag; Neubestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Pr344.00/0002-III/6/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 351.000/0010-I/4/17, betreffend Umsetzung "Beschäftigungsbonus" gemäß Punkt 1.1. des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung 2017/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.