Beschlussprotokoll des 34. Ministerrates vom 7. März 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 33 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 und 11 zu erweitern.

2. Dem Ministerrat liegen keine Mitteilungen und Resolutionen vor.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 602.311/0001-V/5/17, betreffend Richtwertgesetz, BGBl. Nr. 800/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 12/2016, § 16 Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2014; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 428/ 21016 und G 430/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0059-VI/A/6/17, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Februar 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl XX.7.08.47/ 0001-VII.3/17, betreffend humanitäre Krisen im Jemen und im Südsudan; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 96.239/0002-I/11/17, betreffend elektronische Übertragung und Prüfung von Katastersachdaten im Planbescheinigungsverfahren durch die Vermessungsbehörde. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Gesundheit und Frauen und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl F140.200/0002-IV/1/17, betreffend Fortschrittsbericht 2017 über die Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50% und darüber. Der Ministerrat stellt die Beschlussfassung über diesen Bericht zurück.

10. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 40.101/0001-IV/9/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt und das Verbrechensopfergesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 010.000/0008-VI/1/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.