Beschlussprotokoll des 37. Ministerrates vom 28. März 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 36 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 4.2 bzw. 15 bis 18 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Zahl 59201/0010-V/A/1/17, betreffend Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 3. März 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 408.250/0018-IV/8/17, betreffend Treffen am 25. März 2017 zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0008-I/4/17, betreffend Rechnungshof; Verkehrsverbund Ost-Region GesmbH (Wien 2017/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0009-I/4/17, betreffend Rechnungshof; ausgewählte Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien – Magistratsabteilung 69 (Wien 2017/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.706/0002-V/5/17, betreffend Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn, BGBl. I Nr. 4/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 16/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.18.12/ 0001-III.6/17, betreffend 13. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; 8. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe; 8. Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel; Entsendung einer österreichischen Delegation vom 24. April bis 5. Mai 2017 nach Genf. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 111.102/ 0014-II/3/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes zur Unterstützung von kommunalen Investitionen (Kommunalinvestitionsgesetz 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl LE.4.3.1/0002-RD 2/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pflanzgutgesetz 1997 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport und des Bundesministers für Inneres, Zahl LE.3.3.6/0037-III/5/17, betreffend Ausbau der Kooperation zwischen der Wildbach- und Lawinenverbauung und dem Österreichischen Bundesheer im Rahmen des Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 52.250/0049-WF/IV/6a/17, betreffend Universitätsrat der Universität Graz, Bestellung eines neuen Mitgliedes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 433.001/0018-VI/B/7/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie Asylwerberinnen/Asylwerber, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, im Rahmen eines Integrationsjahres (Integrationsjahrgesetz) erlassen wird und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (Arbeitsmarktintegrationsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.4.36.42/ 0369-VIII/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 462.213/0009-VII/B/9/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 12.768/0001-Pers/2/17, betreffend Ernennung des Generaldirektors für Wettbewerb in der Bundeswettbewerbsbehörde über Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 323.540/0005-I/K/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Z13.013/0017-I 5/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 37