Beschlussprotokoll des 38. Ministerrates vom 4. April 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 37 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 und 13 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0014-III/2/17, betreffend ECOFIN-Rat am 21. März 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Zahl 11.220/0009-I/B/6/17, betreffend informelles Treffen der Gesundheitsministerinnen/Gesundheitsminister am 20. März 2017 in Valletta, Malta. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BA.4.36.05/ 0011-IV.1/17, betreffend Übereinkommen zwischen der Republik Albanien, der Republik Österreich, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, Ungarn, der Republik Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Republik Slowenien über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.4.15.14/ 0002-IV.3/17, betreffend Neubestellung eines Mitgliedes im Kuratorium gemäß § 7 Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SY.7.08.47/ 0004-VII.3/17, betreffend humanitäre Krisen in Syrien und im Irak; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl 280.806/0002-I/4/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl KA1000/0065-II/13/17, betreffend Waldbrände in Chile im Jänner 2017; österreichische Katastrophenhilfe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl S91150/3-PMVD/17, betreffend Migrations- und Flüchtlingsbewegungen; Fortsetzung der Entsendung zu Maßnahmen der humanitären Hilfe gemäß § 1 Z 1 lit. b Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität nach Ungarn. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 10.070/0008-IM/a/17, betreffend neue Fördermaßnahmen für Lehrlinge. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0017-IV/5/17, betreffend Nominierung von MMag. Karin Rysavy als Mitglied im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0093-VI/A/6/17, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat März 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.