Beschlussprotokoll des 42. Ministerrates vom 9. Mai 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 41 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 18 und 19 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 3 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage + Ergänzung). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 59201/0012-V/A/1/17, betreffend Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit- und Verbraucherschutz am 3. und 4. April 2017 in Malta. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0003-II.1/17, betreffend Rat Auswärtige Angelegenheiten am 6. März 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0016-I/4/17, betreffend Rechnungshof; RML Regionalmanagement Lavanttal GmbH (Kärnten 2017/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0017-I/4/17, betreffend Rechnungshof; Agrarische Investitionsförderungen und deren Wirkungsaspekte (Reihe Oberösterreich 2017/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 920.611/0012-III/1/17, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Elektroschutzverordnung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 920.611/0004-III/1/17, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung Bund). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.712/0003-V/5/17, betreffend § 44 zweiter Satz Waffengesetz 1996; BGBl. I Nr. 12/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 46/2017 und G 47/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 610.014/0001-V/4/17, betreffend Berichte der Parteiakademien an den Rechnungshof für das Jahr 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.685/0002-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 22. März 2017 betreffend ein Landesgesetz über die Ausübung der Tätigkeit von Wettunternehmern im Land Salzburg (Salzburger Wettunternehmergesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0119-VI/A/6/17, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat April 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.3.18.73/ 0002-III.6/17, betreffend 7. Konferenz der Parteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und 3. Tagung der Parteien des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen; Entsendung einer österreichischen Delegation vom 13. bis 16. Juni 2017 nach Minsk, Belarus. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.3.19.46/ 0009-III.6/17, betreffend Zwischenstaatliche Kommission für den Karawankenstraßentunnel; 30. Tagung am 13. März 2017 in Wien; Protokoll (Bau der zweiten Tunnelröhre, LKW-Maut). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 56.230/0005-C1/2/17, betreffend Nachbesetzung eines Mitglieds der ERP-Kreditkommission sowie eines Mitglieds der ERP-Fachkommission für den Agrar- und Tourismussektor; Neufassung der Geschäftsordnung für die ERP-Kreditkommission und die ERP-Fachkommissionen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 8.417/0002-WF/V/1/17, betreffend Wiederbestellung eines Mitglieds des Österreichischen Wissenschaftsrates. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl UW.1.4.21/0179-I/5/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 602.443/0002-V/4/17, betreffend Stiftungsrat des Österreichischen Rundfunks; Bestellung eines neuen Mitgliedes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Finanzen nomine des Bundesministers für Inneres, Zahl LR2230/0052-III/1/b/17, betreffend Asylantragszahlen und Kapazitätsgrenze April 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 42