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Bundeskanzler Christian Kern am 22. und 23. Juni 2017 beim Europäischen Rat in Brüssel

Entscheidung über Umzug der in London ansässigen EU-Agenturen im November 2017

Bundeskanzler Christian Kern nahm am 22. und 23. Juni 2017 am Europäischen Rat in Brüssel teil. Die Hauptergebnisse: Eine Entscheidung über den aufgrund des "Brexit" notwendigen Umzugs der beiden in London ansässigen EU-Agenturen (Bankenaufsichtsbehörde EBA, Arzneimittelagentur EMA) wird erst im November 2017 fallen. Österreichs Bewerbung als neuer Standort der EU-Arzneimittelagentur bezeichnete der Bundeskanzler als "an sich erstklassig".

In Verteidigungsfragen wollen die EU-Staaten stärker zusammenarbeiten. Bei der im Jahr 2015 vereinbarten Umverteilung von Asylwerbenden aus Italien und Griechenland auf die anderen EU-Länder gibt es kaum Fortschritte. Die Staats- und Regierungsspitzen beschlossen des Weiteren die Verlängerung der Russland-Wirtschaftssanktionen um weitere 6 Monate. Es gebe zu wenig Fortschritte von Seiten Russlands im Friedensprozess zum Ukraine-Konflikt.

Die Staats- und Regierungsspitzen stellten sich zudem demonstrativ hinter das 2015 beschlossene Klimaabkommen von Paris – und damit in dieser Frage gegen US-Präsident Donald Trump. Die EU wolle das Abkommen "zügig und vollständig" umsetzen und weiterhin eine "Vorreiterrolle" im Kampf gegen den Klimawandel spielen, so die Gipfel-Schlussfolgerungen.

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