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Christian Kern erläutert das Arbeitsprogramm 2017/18 im Bundesrat

Maßnahmen für Beschäftigung und Wachstum – soziale Gerechtigkeit – Integration und Sicherheit

"Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Arbeitsprogramm wollen wir keine parteipolitischen Vorteile herausschlagen, sondern Schritte setzen, die es ermöglichen, die Situation in unserem Land zu verbessern", erklärte Bundeskanzler Christian Kern heute, Donnerstag, im Rahmen einer Bundesratssitzung im Parlament die Schwerpunkte der 46 gemeinsam von den Regierungsparteien erarbeiteten Punkte.

"9 Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist uns die Sicherstellung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum ein großes Anliegen. Es geht darum, die Wirtschaft zu stimulieren mit dem Ziel, Beschäftigung zu schaffen", betonte der Kanzler, wobei eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten eine der zielführenden Maßnahmen sein werde. Ebenso soll es einen Beitrag für jene Unternehmen geben, die für zusätzliche Beschäftigung sorgen. Darüber hinaus soll die Ermöglichung vorzeitiger Abschreibungen Unternehmen früher zum Investieren bringen. "Wir wollen kein Lohn- und Ökodumping betreiben, sondern in hochqualitative Arbeitsplätze investieren. Eine weitere Erhöhung der Forschungsprämie soll dazu beitragen", unterstrich Kern die wesentlichen Zielsetzungen in diesem Bereich.

"Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit gibt es ein Bekenntnis zu einem Mindestlohn von 1 500 Euro brutto", so der Bundeskanzler, der von einer "überfälligen Maßnahme" sprach und auch auf die Bedeutung der Sozialpartner bei der Erarbeitung von Modellen zur Arbeitszeitflexibilisierung hinwies. "Besonders denke ich bei der Mindestlohnfrage an bislang benachteiligte gesellschaftliche Gruppen wie die Frauen, von denen ein Drittel aus der Arbeitslosigkeit oder aus der Invaliditätspension in Pension gehen", sagte Kern. Es sei von österreichischem Interesse, dass es einen Vorrang für jene Menschen geben müsse, die bereits in Österreich am Arbeitsmarkt seien. Dabei müsse man sich erst in der EU durchsetzen.

Beim Bildungssystem setze man sich mit wesentlichen Maßnahmen rund um die Kindergärten, die Lehrausbildung, das Schulsystem, die Universitäten und die Digitalisierung auseinander. "Die 5G-Strategie soll uns dazu verhelfen, Digitalisierungsvorreiter in Europa zu werden. Maßnahmen für ein erfolgreiches Wirtschaften dienen dazu, dass Betriebsansiedlungen auch am Land möglich werden", so der Bundeskanzler.

"Im Bereich der Sicherheit sehen wir uns mit großen Herausforderungen konfrontiert. Der Schutz der Bevölkerung wird dadurch bewerkstelligt, indem es der Polizei ermöglicht wird, effizienter gegen Kriminalität vorzugehen", erwähnte Kern die Initiativen auf diesem Sektor, wobei es keinesfalls um Massenüberwachung gehen werde.

"Beim Integrationspaket geht es darum, dass Menschen, die in unser Land kommen, anständig behandelt werden. Jene, die ein Recht auf Asyl haben, sind rasch in die Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig werden sie dazu verpflichtet, dafür etwas zurückzugeben", sprach der Bundeskanzler das Integrationsjahr an. "Wer sich illegal bei uns aufhält, ist rasch außer Landes zu bringen, wozu Beratung, Anreize und rechtliche Maßnahmen dienen sollen", so Kern.

"Bei dieser Form der Zusammenarbeit handelt es sich um kein ÖVP- oder SPÖ-Programm, sondern um ein Maßnahmenpaket für Österreich", betonte Bundeskanzler Kern abschließend. Erst gestern hätten Beschlüsse im Parlament gezeigt, dass diese Zusammenarbeit auch über die Regierungsmehrheit hinausreichen könne: "Das war ein gutes Signal, dieses Prinzip möchten wir ausweiten!"

Bilder aus dem Parlament sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Mag. Nikolai Moser
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mobil: +43 664 883 92 489
E-Mail: nikolai.moser@bka.gv.at

Dokument

Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2017/2018