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Bundeskanzler schließt vorzeitiges Auflösen der Koalition aus

Kein gemeinsamer Beschluss für Neuwahlen mit der ÖVP. Christian Kern im Interview mit den Chefredakteuren der großen Bundesländerzeitungen

Gleichlautendes Interview mit Bundeskanzler Kern in folgenden Tageszeitungen: "Salzburger Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung", " Vorarlberger Nachrichten", "Kleine Zeitung" sowie Oberösterreichische Nachrichten" und "Die Presse".

Oberösterreichische Nachrichten (OÖN): Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) rückt Sie mit einer Broschüre in die Nähe des Kommunismus. Wird jetzt vom Koalitionspartner der Wahlkampf eingeläutet?

Christian Kern: Der Inhalt dieser Broschüre richtet sich von selbst und ist natürlich unseriös. Aber wir können gerne darüber diskutieren, was dort steht: Wenn die ÖVP meint, wir hätten ein Problem damit, Leistung zu fördern, frage ich: Wie definieren wir denn in unserem Land Leistung und Leistungsträger? Für uns sind nicht jene fünf Prozent, die von Dividenden und Zinsen leben, die Leistungsträger, sondern jene 95 Prozent, die sich tagtäglich anstrengen müssen. Für diese Mittelschicht wollen wir Politik machen.

OÖ Nachrichten: Dass Sie als Marxist gezeichnet werden, stört Sie gar nicht?

Kern: Das ist doch alles nicht ernst zu nehmen. Bemerkenswert finde ich den Unterschied zwischen unsrem Plan A und der ÖVP-Broschüre. Wir haben zahlreiche Vorschläge erarbeitet, um Österreich nach vorne zu bringen. Die ÖVP hingegen strengt sich an, mich herabzuwürdigen. Dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und ÖVP unterschiedliche Menschenbilder haben, ist bekannt. Trotzdem müssen wir in einer Koalition zusammenarbeiten. Aber wenn jemand in der ÖVP aus falschem persönlichen Ehrgeiz eine Neuwahl vom Zaun brechen will, dann sollte er auch den Mut haben, das offen zu sagen und sich nicht als Heckenschütze betätigen.

 Nachrichten: Interpretieren Sie die Broschüre als Plan P für Provokation?

Kern: Die Regierungsarbeit ist nicht immer ein Quell der Freude. Aber ich will bis zum Herbst 2018 Ergebnisse liefern. Dazu stehe ich. Ich erkenne schon die Anzeichen in der ÖVP, in eine Neuwahl abzubiegen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zähle ich aber nicht zu dieser Gruppe.

 Nachrichten: Ist Mitterlehner noch das Gravitationszentrum der ÖVP?

Kern: Lassen Sie mich das so beantworten: Die ÖVP war immer eine sehr heterogene Partei. Die Meinungsbildung in der SPÖ ist deutlich einfacher.

 Nachrichten: Als Pizza-Bote haben Sie auch bereits einen Wahlkampfbeitrag geliefert.

Kern: Dieses Video wurde bisher von 1,1 Millionen Menschen angeklickt. Ich habe einen Abend investiert, um die Aufmerksamkeit auf die Zukunftsfragen zu lenken. Das ist uns gelungen. Die Flüchtlingsfrage ist wichtig. Sie wird und muss gelöst werden. Gleichzeitig aber deckt diese Debatte alle anderen alltagsrelevanten Fragen für die Menschen zu.

 Nachrichten: In der Flüchtlingsfrage wirft Ihnen der linke Flügel in der SPÖ Populismus vor. Müssen Sie die Partei nach rechts rücken, um Wahlen zu gewinnen?

Kern: Ich finde mich in dieser Links-rechts-Einordnung nicht zurecht. Österreich hat in der Flüchtlingsfrage sehr viel geleistet. Doch wir müssen auch danach trachten, die Menschen zu integrieren. Wir müssen aus humanitärer Sicht an die Grenzen unserer Möglichkeiten gehen, aber nicht darüber hinaus. Machen wir doch die Augen auf: Wenn wir die 6 Millionen Menschen, die sich in Lagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien befinden, nicht betreuen und anständig versorgen, dann ist Europa mit einem vielleicht nicht mehr bewältigbaren Thema konfrontiert. Ich bin für eine solidarische Gesellschaft, aber ich will keine zerfallende Gesellschaft. Ich nenne das nicht populistisch, sondern Realpolitik.

 Nachrichten: Ist Ihr Kurs eine Zerreißprobe für die SPÖ?

Kern: Überhaupt nicht. Auch nicht in den Debatten mit dem äußerst links stehenden Teil unserer Partei. Ich erkenne auch in der Wiener SPÖ keinen ideologischen Konflikt. Hier geht es um persönliche Animositäten. Dafür braucht es eine Lösung.

 Nachrichten: Können Sie mit einer Wiener SPÖ im aktuellen Zustand eine Nationalratswahl gewinnen?

Kern: Die Diskussionen in Wien schwelen jetzt schon seit Monaten. Im selben Zeitraum kletterten wir in Umfragen wieder auf 30 Prozent. Aber selbstverständlich wäre mir lieber, wird hätten diesen Konflikt nicht.

 Nachrichten: Auch in den meisten Bundesländern befindet sich die SPÖ in keiner guten Verfassung.

Kern: Natürlich haben wir viel Arbeit vor uns: Aber ich sehe uns auf gutem Weg, wenn ich an die jüngsten Personalentscheidungen denke. Ich glaube auch, dass wir in Oberösterreich mit Birgit Gerstorfer, zugegeben unter schlechten Rahmenbedingungen, unseren Blick wieder vorwärts richten können.

 Nachrichten: Michael Häupl argumentierte immer eindeutig gegen eine Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Ist dies nicht die Ursache für den Konflikt in der Wiener SPÖ?

Kern: Ich habe bisher niemanden getroffen, der mir erklärt hätte, wir sollen mit der FPÖ koalieren.

 Nachrichten: Das heißt, man kann die Arbeit am SPÖ-Kriterienkatalog beenden.

Kern: Mir ist es wichtig, unsere Werte zu bewahren, nicht unsere Dogmen. Unsere Werte werden die Richtschnur unseres Handelns bleiben.

 Nachrichten: Obwohl Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Ratsvorsitz übernimmt, wollen Sie erst im Herbst 2018 Wahlen?

Kern: Ich erinnere nur an das jetzige Vorsitzland Malta. Dort hat Ministerpräsident Joseph Muscat jetzt während des Vorsitzes eine vorgezogene Parlamentswahl angekündigt. Und der weiß am besten, ob das vereinbar ist oder nicht.

 Nachrichten: Sehen Sie die Möglichkeit, mit dem Vizekanzler vor die Kameras zu treten, um gemeinsam das vorzeitige Ende der Legislaturperiode zu verkünden?

Kern: Ich schließe diesen Weg für mich aus. Aber wenn sich die ÖVP davonmachen will, kann ich sie nicht anbinden. Wir sollten uns bemühen, dass wir unser Arbeitsprogramm gemeinsam umsetzen.

 Nachrichten: Außenminister Sebastian Kurz ist zugleich auch Integrationsminister. Ein Konstruktionsfehler?

Kern: Wenn es noch einmal zu einer Koalition mit der ÖVP kommen sollte, würde ich sicher Änderungen in der Ressortverteilung vornehmen. Die Zuordnung von Kompetenzen ist nicht immer logisch und schafft Reibungsverluste. In der Ressortverteilung sind Gründe zu finden, warum es in der Koalition nicht immer optimal funktioniert.

 Nachrichten: Wer wird in der kommenden Wahlauseinandersetzung Ihr schärfster Konkurrent sein?

Kern: Letzten Endes wird es zu einer Auseinandersetzung mit der FPÖ kommen. Wir werden der Politik der FPÖ ein proeuropäisches, offenes, progressives Weltbild entgegensetzen.