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Bundesminister Drozda: "Algorithmen machen keine Zeitung"

Medienenquete diskutiert neue Modelle der Medienförderung

"Es wird in der digitalen Ära immer schwieriger, die redaktionell hergestellten Inhalte zu monetarisieren. Eine natürliche Auslese würde zunächst jene umbringen, deren Content aufwändiger ist", so Bundesminister Thomas Drozda heute bei der Medienenquete im Bundeskanzleramt. "Es ist mehr denn je Aufgabe der Demokratie sicherzustellen, dass redaktionell gestaltende Medien als Hersteller von Öffentlichkeit eine positive Überlebensprognose erhalten – entweder durch Regulierung oder mit Förderungen in diese Infrastruktur, wie zuletzt von Matthias Karmasin genannt."

Der Bundesminister stellte einige Appelle ins Zentrum seiner einleitenden Worte: "Öffentliche Finanzierung und redaktionelle Unabhängigkeit können nicht ohne Friktionen in einem Satz genannt werden. Medien gehören zu den heiklen Fördernehmern. Das Spannungsfeld zwischen ökonomischer Abhängigkeit und inhaltlicher Unabhängigkeit ist uns allen geläufig. Zudem wäre es ein großer Fortschritt, würde die Diskussion um die Bestandssicherung von redaktionell gestaltenden Medien nicht als Verteilungskampf innerhalb der Branche inszeniert werden." Drozda nahm auch auf eine aktuelle Diskussion Bezug: "Die größten Bedrohungen gehen von Plattformen aus, die keine Unterscheidung zwischen eigenen und nicht eigenen Leistungen vornehmen. Dort gibt es keinen Meinungspluralismus wie er in Redaktionen vorherrscht. Unabhängigkeit sichern bedeutet, Medienunternehmen ökonomisch lebensfähig zu erhalten. Wir werden mit den Mitteln des Leistungsschutzes, des Urheberrechts, der Steuergesetzgebung und dem Willen zur Regulierung diese Debatte gemeinsam führen müssen. Oder wir werden zusehen wie wir eine der wichtigsten Säulen unseres demokratischen Gebäudes, nämlich redaktionell gestaltende Medien, verlieren."

Der Bundesminister unterstrich die Bedeutung von Medien, die durch diskursive Berichterstattung die demokratische Willensbildung fördern: "Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Kultur in diesem Land. Die öffentliche Hand sollte in die Ausstattung solcher Medien investieren. Eine solche Förderung sollte plattformunabhängig gelten. Als denkbare Maßzahl scheint dafür die Anzahl von Journalistinnen und Journalisten relevant, die ein Medienunternehmen zu fairen Bedingungen beschäftigt. Zur Dotierung der Presseförderung sollten Plattformen zur Kasse gebeten werden. Mit der Einführung einer derartigen Abgabe könnte man auf weitere 10-15 Millionen Euro kommen, die man der Medienförderung zur Verfügung stellen könnte. Wenn sich eine Wirtschaft immer mehr digitalisiert, muss man sich überlegen, wie man mit den international tätigen Unternehmen umgeht."

Drozda verwies darauf, dass "die sogenannten Regierungsinserate nicht 200 Millionen, sondern 15 Millionen Euro ausmachen, wovon 2,5 Millionen - nach sachlich nachvollziehbaren Kriterien – auf das BKA entfallen. Die Inserate gehören koordiniert, wobei man sich auf Schwerpunkte verständigen sollte."

"Sorgen machen sollten wir uns um die Akteure des Nachrichtengeschäfts: Von rund 2700 Mitgliedsunternehmen des US-amerikanischen Zeitungsverbandes im Jahr 2008 sind heute noch 2000 am Markt vertreten. 700 haben seither das Zeitliche gesegnet. Und dass Algorithmen keine Zeitung machen, ist eine Binsenweisheit. Schlimmer noch: Sie machen kein Radio- und kein Fernsehprogramm. Sie machen nicht einmal Youtube-Videos. Sie machen aber vor allem auch keine Demokratie, und das sollte uns besorgt machen. Schauen wir darauf, dass sich Journalismus rentiert – durch wirkungsvolle Spielregeln und indem wir seine Funktion für die Demokratie entsprechend abgelten", so der Bundesminister abschließend.

Fotos sind auf der Fotoservice-Seite des Bundespressedienstes online verfügbar.

Rückfragehinweis:
Kabinett Bundesminister Mag. Thomas Drozda
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher
Telefon: +43 1 531 15-202104
Mobil: +43 664 884 55 330
E-Mail: nedeljko.bilalic@bka.gv.at