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Christian Kern: "Ausbildungspflicht gibt jungen Menschen mehr Chancen"

Ministerrat beschließt Ausbildungspflicht für Jugendliche und diskutiert das Thema Integration

"Wir haben heute im Ministerrat eine Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre verabschiedet. Das ist für uns ein besonders wichtiges Thema, weil wir derzeit rund 16.000 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren in Österreich haben, die frühzeitig ihren Ausbildungsweg abbrechen und in der Folge dreimal so häufig arbeitslos sind wie der Durchschnitt. Diesen Kreislauf wollen wir durchbrechen, indem wir in Anlehnung an die Schulpflicht künftig eine Ausbildungspflicht bis 18 schaffen", sagte Bundeskanzler Christian Kern beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Es gehe darum, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Vergangene Woche hat die Regierungsspitze ein Bündel an Themen genannt, die Schwerpunktbereiche sein sollen, unter anderem den Schwerpunkt Bildung. Mit der Ausbildungspflicht setze die Bundesregierung hier einen wichtigen Schritt und "legt einen wesentlichen Grundstein für mehr Chancengerechtigkeit von jungen Menschen." Die Ausbildungspflicht werde stufenweise, beginnend mit August 2016, in Kraft treten.

Die Regierung hat sich heute außerdem mit dem Thema Sicherheit beschäftigt. Dabei ging es auch um den Vorschlag von Innenminister und Verteidigungsminister, die Bewachung von Botschaften ab August von der Polizei in Richtung Bundesheer zu übertragen. "Mit dieser Maßnahme können etwa 170 Polizeikräfte für die Kriminalitätsbekämpfung freigespielt werden", betonte der Bundeskanzler. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres habe sich bisher als ein erfolgreiches Konzept bewiesen und könne auch noch ausgeweitet werden. "Wir wollen damit gerade auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich erhöhen", so Kern.

Auch im Themenbereich Integration kündigte der Bundeskanzler Schritte an. Außenminister Kurz und Staatssekretärin Duzdar seien beauftragt worden, die vorliegenden Vorschläge zu einem Integrationspaket zusammenzuführen.

Fotos sind auf der Fotoservice-Seite des Bundespressedienstes online verfügbar.

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