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Christian Kern: "Bekämpfung von Steueroasen in Angriff nehmen"

Ministerrat beschließt Ratifizierung des Klimaschutzvertrages und Genehmigung von Teststrecken für selbstfahrende Autos

"Die Europäische Kommission hat in einer Studie nachgewiesen, dass rund 1.000 Milliarden Euro durch illegale und legale Steuerverschiebungen den Mitgliedstaaten entzogen werden. Ausgehend von der EU-Richtlinie haben wir nun drei Punkte beschlossen", sagte Bundeskanzler Christian Kern beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Transferpreisregelungen von global organisierten Firmen müssen offengelegt werden. Denn große Firmen verkaufen Markenrechte an ihre europäischen Töchter, schmälern damit ihre Gewinne und es kommt zu keinen Steuerleistungen. Dem wollen wir damit entgegen treten. Der zweite Punkt ist, dass es Country by country Reporting geben muss, bei dem Firmen, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz machen, offenlegen sollen, was Umsatz, Gewinn und Geschäftstätigkeit sind. Der dritte Punkt betrifft die Offenlegung von sogenannten Steuervorbescheiden oder Steuerdeals an die jeweiligen europäischen Nachbarstaaten. Das ist die Folge von Luxleaks, wo gezeigt wurde, dass Luxemburg mit 350 Unternehmen Sonderdeals abgeschlossen hatte und damit Steuerleistungen zu Lasten anderer europäischer Lander verschoben wurden."

"Wir haben heute auch beschlossen, als drittes Land der EU das Pariser Klimaschutzabkommen zu ratifizieren", sagte Bundeskanzler Kern weiter. Das Übereinkommen habe zum Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert haben.

"Weiters haben wir vereinbart, in Österreich Teststrecken für selbstfahrende Autos zu genehmigen. Der Automotive-Sektor ist in unserem Land ein bedeutender Wirtschaftszweig, bei dem 14 Milliarden Euro an Wertschöpfung aufgebracht werden. Es ist auch ein wesentlicher Exportfaktor, von dem 300.000 Arbeitsplätze abhängig sind. Man kann sagen, Österreich ist mit seiner Zulieferindustrie ein Autoland, wir wollen diese Stärke weiter stärken", so Kern.

Auf Nachfrage über die weitere Vorgangsweise zum Handelsabkommen mit Kanada CETA, sagte der Bundeskanzler: "Wir haben in der Regierung dazu eine gemeinsame Linie gefunden: Das Abkommen muss als gemischtes Abkommen verhandelt werden und in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Dafür müssen wir in Europa Allianzen bilden."

Ebenso auf Nachfrage zur Zukunft der Mindestsicherung betonte Kern: "Bleiben wir bei den Fakten: Für die Mindestsicherung werden 0,7 Prozent des Sozialbudgets verwendet, 75 Prozent bekommen sogenannte Aufstocker, die von ihren geringen Arbeitseinkommen nicht leben können. Das sind vor allem Frauen in Teilzeitbeschäftigung. Bei der Umsetzung von Kürzungsvorschlägen, wie etwa in Niederösterreich, könnten bis zu 50.000 Kinder betroffen sein. Klar ist, dass die Arbeitsbereitschaft gegeben sein muss. Man wird prüfen, ob eventuell mehr an Sachleistungen anstelle von Geldmitteln fließen kann. Doch wichtig ist, dass wir in Österreich wieder zu einer gemeinsamen Linie finden, denn es darf kein Länderwettbewerb entstehen."

Fotos sind auf der Fotoservice-Seite des Bundespressedienstes online verfügbar.

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Susannika Glötzl LL.B.
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