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Christian Kern: "Das ist ein Projekt für zehn Jahre" (in: "Trend")

Trend: Herr Bundeskanzler, wir wollen Ihnen zum Amtsjubiläum gratulieren.

Christian Kern: Welcher Art?

Trend: Sie hätten genau heute, am 7. Juni, sechs Jahre ÖBB-Generaldirektor gefeiert.

Kern: Ja, das stimmt. Ich bin dort schweren Herzens ausgeschieden, muss ich sagen.

Trend: Vermissen Sie die Bundesbahnen schon?

Kern: Zum Teil ja. Die Qualität, wie Entscheidungen vorbereitet und dann getroffen wurden, vermisse ich ein bisschen.

Trend: Wir können das nachfühlen. Der Zauber, der jedem Neuanfang innewohnt, wie der Vizekanzler anlässlich Ihrer ersten Rede gesagt hat, scheint nach drei Wochen schon wieder vorbei zu sein.

Kern: Man soll Regierungsarbeit nicht als Sprint definieren, sondern da geht's um einen Marathon - und der entscheidet sich nicht auf den ersten Metern. Wir haben zweieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl, die wir vernünftig nützen müssen.

Trend: Gut, aber der Finanzminister hat Ihnen heute wegen des Vorschlags einer Maschinensteuer quasi einen Ordnungsruf erteilt: "Investieren, nicht provozieren!" Das sind schon wieder die alten Töne.

Kern: Und gleichzeitig hat er seinen Vorschlag zur Steuerautonomie wieder ausgepackt, nachdem er von Ländern, Gemeinden und Koalitionspartner schon abgelehnt worden ist. Nicht sehr stimmig.

Trend: Es entsteht der Eindruck, dass auch der x-te Neustart dieser Koalition aus SPÖ und ÖVP wieder im Sand verlaufen wird.

Kern: Wenn es da und dort holpert, dann irritiert mich das eigentlich nicht. Die ÖVP muss sich in dieser Situation noch finden – und wir auch. Also macht es überhaupt keinen Sinn, dass wir uns gegenseitig etwas über die Medien ausrichten. Und zu dieser Steuerthematik halte ich schon fest: Ich bin überzeugt, dass wir uns mit meiner Hypothese, die Sozialstaatsfinanzierung verbreitern zu müssen, durchsetzen werden. Das ist wie mit dem Frauenwahlrecht: Da hat die Vorgängerpartei der ÖVP auch ein bisserl länger gebraucht, heute ist es Realität.

Trend: Bevor wir das vertiefen: Von Ihrer Seite werden Pflöcke eingeschlagen, die der ÖVP wehtun. Umgekehrt macht Außenminister Kurz das in der Flüchtlingsthematik. Würden Sie widersprechen, wenn man das schon ein wenig als Aufstellung für ein Neuwahlszenario sieht?

Kern: Da würde ich sehr widersprechen. Meine Einschätzung ist: Für ÖVP und SPÖ ist es wichtig, dass wir uns differenzieren, wir sind nun mal keine Einheitspartei. Es wird Themen geben, die schwierig zu vereinbaren sind, weil unterschiedliche Positionen bestehen. Das halte ich für gar kein Malheur. Die SPÖ muss sich stärker entlang der sozialen Frage rund um Beschäftigung, Wachstum und Verteilung positionieren. Die ÖVP hat einen Schwerpunkt, der im Moment sehr stark in Richtung "Law and Order" geht. Da werden wir uns auch nicht hundertprozentig finden. Das ist alles okay, solange es uns gelingt, in ausreichender Zahl Ergebnisse zu produzieren. Ein Problem kriegen wir erst, wenn sich das erschöpft und wir uns gegenseitig nur noch Positionen ausrichten.

Trend: Ein paar konkrete Ergebnisse, die schnell auf dem Tisch liegen, wären hilfreich?

Kern: Wir haben diese Woche die Ausbildungspflicht für alle Jugendlichen bis 18 Jahre im Ministerrat beschlossen. Derzeit haben wir 16.000 Jugendliche, die durch alle Ausbildungssysteme fallen und damit ein Leben lang eine belastete Berufskarriere haben. Und mit dem Freispielen von Ressourcen für die Polizei durch mehr Einsatz des Bundesheeres ohne Mehrbelastung fürs Budget haben wir ein zweites sehr gutes Projekt, das die Richtung anzeigt: nämlich effizienter zu verwalten.

Trend: Mit Verlaub: Soldaten vor ausländischen Botschaften aufzustellen, kann ja noch nicht der große Durchbruch sein.

Kern: Das sage ich ja nicht. Aber wir werden solche Projekte eines nach dem anderen in Angriff nehmen. Niemand wird davon ausgehen, dass in jedem Ministerrat die Welt aus den Angeln gehoben wird.

Trend: Die Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten steht unmittelbar bevor. Wäre eine mit schwarz-blauen Stimmen gewählte Kandidatin bzw. ein Kandidat ein Koalitionsbruch? Der Scharfmacher der ÖVP, Klubobmann Lopatka, sagt ja, das ist eine Sache des Parlaments und hat mit der Regierung überhaupt nichts zu tun. Sehen Sie das auch so?

Kern: Das sehe ich nicht so, weil wir eine umfassende Arbeitsübereinkunft mit der ÖVP auf Bundesebene haben. Die umfasst logischerweise auch Beschlüsse im Parlament. Im Rahmen dessen muss man Lösungen suchen, alles andere wäre nicht fair.

Trend: Würde es Konsequenzen geben, wenn sich die ÖVP nicht daran hält?

Kern: Ich glaube an die Vernunft.

Trend: Kommen wir zu wirtschaftspolitischen Themen. Wieso haben Sie gerade jetzt dieses Thema mit Maschinensteuer beziehungsweise Wertschöpfungsabgabe gesetzt? Sie mussten wissen, dass die Business Community, die nach der Ära Faymann sehr viel Hoffnung in Ihre Person gesetzt hat, verstört reagiert. Hätten Sie nicht zumindest ein glasklares Bekenntnis anfügen sollen, dass die Abgabenlast insgesamt sinken muss?

Kern: Wenn Sie meine ganze Rede gehört haben, müsste genau das angekommen sein. Aber nochmals glasklar: Wir haben in Österreich eine Steuer-und Abgabenquote, die zu den höchsten innerhalb der OECD-Staaten zählt. Die Arbeitnehmer erhalten nach Belgien am wenigsten netto vom Brutto. Aus meiner Sicht ist das kein haltbarer Zustand. Die Arbeitshypothese Nummer eins heißt also: Es darf unter keinen Umständen zu einer weiteren Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommen. Arbeitshypothese Nummer zwei lautet: Unsere Investitionsquote ist stagnierend oder leicht rückläufig. Deswegen ist eine weitere Rahmenbedingung: Was immer wir tun, wir müssen darauf achten, dass Steuerpolitik und Rahmenbedingungen nicht zu höheren Belastungen für investierende Unternehmen führen. Da braucht keiner die Sorge zu haben, dass insgesamt höhere Steuern auf Unternehmen oder Investitionen herauskommen. Sehr wohl aber sind wir mit einem massiven Wandel unserer Wirtschaftsstrukturen konfrontiert. Jeder, der in der Wirtschaft arbeitet, weiß das. In den nächsten zehn Jahren werden Automatisierung und Digitalisierung eine massive Reduktion klassischer Lohnarbeit mit sich bringen.

Trend: Aber in den nächsten zwei bis fünf Jahren hat Österreich doch andere Sorgen als die Maschinensteuer...

Kern: Schauen wir doch Innovationen in der Geschichte an. 1850 sind wir mit Pferdekutschen durch die Gegend gefahren. Heute fliegen wir mit Boeings. In diesem Zeitraum hat sich die Reisegeschwindigkeit von zehn auf über 1.000 Stundenkilometer erhöht. Was wir heute an digitalen Investitionen erleben, wird in vielen Bereichen klassische Lohnarbeit kosten. Aber seit Bismarck vor 150 Jahren sind die ganzen sozialen Absicherungssysteme auf Löhne abgestellt, daher haben wir dringend Bedarf, etwas zu tun. Da gibt es jetzt zwei Denkmöglichkeiten. Die eine: Wir schauen einmal, was passiert. Und die andere ist, zu sagen: Das wird kommen, wir müssen uns rechtzeitig damit beschäftigen, was unsere Antwort darauf ist. Man könnte es auch Beschäftigungsbonus nennen. Aber das Wording ist nebensächlich.

Trend: Aber das auf einer Landesparteitagsrede mit dem überholten Begriff Maschinensteuer zu bringen: War das nicht ein Fehler?

Kern: Nein. Ich schlage vor, vernünftig und rational darüber nachzudenken, was die Aufgabe ist. Obwohl man klare Begrifflichkeiten braucht. Wer versteht in dem Land schon den Begriff "Wertschöpfungsabgabe"? Man muss klar sagen, zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates müssen wir weg von der alleinigen Besteuerung der Arbeit hin zu einer breiteren Finanzierungsgrundlage. Ich weiß auch, dass es nicht so sein wird, dass wir im Jahr 2017 ein Viertel unserer Workforce verlieren. Aber mein Plädoyer ist: Let's face reality. Auch wenn "Maschinensteuer" ein holzschnittartiger Ausdruck ist.

Trend: Kleiner sachlicher Einwand: Im Moment haben wir in Österreich gerade ein Investitionsthema, und da ist jede Art von Wertschöpfungsabgabe tendenziell kontraproduktiv.

Kern: So gesehen wäre jede Steuer kontraproduktiv. Kapital arbeitet, wird verzinst, und wir kriegen einen zu geringen Anteil an Steuern von diesem Kuchen. Das sagt übrigens die OECD. Das widerspricht nicht meinem Credo, dass wir selbstverständlich ein klares Bekenntnis zur österreichischen Industrie brauchen. Das ist mir ganz besonders wichtig.

Trend: Gutes Stichwort: Welche Maßnahmen wird die Regierung setzen, damit eine voestalpine in zehn Jahren immer noch fünf Hochöfen in Österreich betreibt?

Kern: Da müssen wir uns über Energiepolitik unterhalten, über den Zertifikatehandel, über Steuersysteme und die Frage, wie schnell Unternehmen Genehmigungen kriegen, um Standorte auszubauen und zu erhalten. Und wenn wir finanzielle Spielräume schaffen wollen, dann müssen wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wofür wir in Österreich eigentlich das Geld ausgeben. Eine unserer großen Schwächen ist: Wir haben überall sehr hohen Input, egal ob bei Forschung und Entwicklung, Bildung, Subventionen aller Art, Landwirtschaft, Sozialsystemen. Aber wir wissen nie genau, welchen Output wir kriegen. Anders als in Unternehmen fahren wir da im Staat teilweise nur auf Sicht. Das muss sich ändern.

Trend: Was heißt das konkret? Eine Transparenzdatenbank, die den Effekt von Förderungen bewertet?

Kern: Wir müssen alle Strukturen konsequent durchforsten, und damit meine ich auch ganz simple Dinge. Um bei meinem Beispiel mit Schönbrunn zu bleiben: Dort verwaltet das Finanzministerium die Beteiligung, das Wirtschaftsministerium die Gebäude, das Landwirtschaftsministerium die Gartenflächen und wir die Kutschensammlung. Für mich ist das ein Mysterium. Von solchen Beispielen gibt's Hunderte. Wir müssen auch durch eine effizientere Verwaltung Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen.

Trend: Geht es auch um einen Spielraum, die Abgabenbelastung mittelfristig zu senken? Dass sie nicht steigen darf, ist ja eher die Minimalforderung. Das ist auch aus meiner Sicht die Minimalforderung.

Kern: Aber eine zweite Seite ist, dass wir aus dem Tunnel noch nicht draußen sind, weder global noch in Europa. Ich meine, dass wir die Spielräume brauchen für weitere Investitionen in Wachstum. Übrigens ist das keine Forderung der Sozialistischen Internationale: Ich zitiere hier die OECD und den IWF. Das vorrangige Ziel heißt, für Beschäftigung zu sorgen. Dafür brauchen wir Investitionen im privaten und im staatlichen Bereich.

Trend: Überlegen Sie, so wie es die Gewerkschaft ja vom neuen Kanzler fordert, in Brüssel eine Aufweichung der EU- Richtlinien, also der Maastricht-Kriterien, zu verlangen, um diesen Ausgabenspielraum zu erweitern?

Kern: Die Kollegen von der ÖVP sehen das nicht so. Wir halten das für durchaus sinnhaft, weil es in der Situation darum geht, Nachfrage zu stimulieren. Und mit Ausnahme vom deutschen und vom österreichischen Finanzminister sind keine wesentlichen Kräfte der Meinung, dass man das nicht tun sollte. Zweitens gibt es ja schon massive Ausnahmen, aber nur für die großen Länder. Frankreich gesondert zu behandeln, ist für alle anderen schwer zu verstehen.

Trend: Apropos Frankreich: Dort gibt es eine Art Maschinensteuer. Es gibt eine 35-Stunden-Woche, und trotzdem schreitet Deindustrialisierung voran, ist die Arbeitslosigkeit hoch, die Investitionsquote niedrig. Kann also kein Vorbild sein, oder?

Kern: Richtig. Aber trotzdem kann ein Land, das wesentlich höhere Arbeitskosten hat und eine ähnlich hohe Staatsquote wie wir, ein Vorbild sein. Nämlich Schweden, eigentlich unsere Benchmark.

Trend: Schweden hat brutale Reformen hinter sich, eine deutlich niedrigere Staatsverschuldung und kaum ein Budgetdefizit. Das wäre wirklich ein Vorbild.

Kern: Keine Frage. Was ich sagen will: Man findet Länder mit hoher und niedriger Staatsquote ganz vorne. Für jede wirtschaftspolitische These finde ich Belege je nach Blickwinkel. Was die Gewinner gemeinsam haben, ist konsequente Investition in Bildung und Innovation. Da ist Schweden effizienter.

Trend: Es liegt aber schon auch daran, dass Reformen wie in Schweden bei uns unglaublich schwer durchzusetzen sind, oder?

Kern: Durchaus, aber ich wehre mich gegen diese typische Diskussion, wo neoliberale Dogmen grundsätzlich immer für bare Münze genommen werden. Es gibt Länder mit deutlich niedrigerer Staatsverschuldung als Österreich, aber einer katastrophal schlechteren Performance. Und es gibt Länder, wo es umgekehrt ist. Robert Lucas, amerikanischer Nobelpreisträger und ein großer Neoliberaler, hat gesagt: Wenn wir in einem Erdloch sitzen, sind wir alle Keynesianer. Von Mario Draghi bis zum IWF, von einem George Soros bis zu Waren Buffet wird für Investitionen und Vermögenssteuern argumentiert. Der IWF – und nicht Gregor Gysi – sagt, die Zeit der Deregulierung, insbesondere der Finanzmärkte, hat die Ungleichheit massiv gesteigert.

Trend: Vermehrte Vermögenssteuern bleiben also auch unter Christian Kern auf der SPÖ- Agenda?

Kern: Nicht im Sinne einer Erhöhung der Steuerquote, aber im Sinne der Verteilung der Lasten – das ist ganz klar. Wir haben mit 1,46 Prozent Vermögenssteuern am Gesamtaufkommen im OECD-Schnitt mit den geringsten Wert. Das wird man diskutieren müssen.

Trend: Das zweite Stichwort, mit dem Sie für Verstörung gesorgt haben, ist "Arbeitszeitverkürzung". Die würde sofort die Arbeitskosten in die Höhe treiben. Können wir uns das leisten?

Kern: Ich halte das kollektive Aufjaulen auch in diesem Punkt für ganz und gar unangebracht: Längerfristig geht es natürlich schon darum zu sagen: Okay, wenn wir weniger Lohnarbeit zur Verfügung haben, wie können wir die neu verteilen? Unfreiwillig hat das in den letzten Jahren ohnehin stattgefunden. Fast die Hälfte aller Frauen arbeitet Teilzeit. Die zweite Entwicklung ist, dass insbesondere in den dynamischen neuen Industrien – Stichwort Start-ups – die klassischen Arbeitszeitmodelle nicht einmal mehr am Papier existieren. Wenn ich einem Start-up mit dem Acht-Stunden-Tag komme, wissen die nicht, wovon ich rede. Deshalb wird die Kunst in Zukunft darin bestehen, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren, aber eben auch intelligente Arbeitszeitverkürzungsmodelle zu entwickeln, so, dass alle etwas davon haben. Bei den ÖBB haben wir das auch gemacht.

Trend: Aber ohne Lohnausgleich ist das ja etwas anderes.

Kern: Nicht bei der Altersteilzeit. Mein Plädoyer ist nur folgendes: Wenn Automatisierung und Digitalisierung massive Produktivitätszuwächse zur Folge haben, wird es enorme Gewinner geben. Und davon müssen auch die Arbeitnehmer profitieren. Das hat nichts mit linkslinker Mottenkiste zu tun, sondern ist der normale Mechanismus in jeder gesunden Gesellschaft.

Trend: Was antworten Sie einem Unternehmer, der Ihnen sagt: "Wenn Sie meine Lohnkosten durch Arbeitszeitverkürzung um fünf Prozent erhöhen, werde ich in Österreich nicht mehr investieren"?

Kern: Nicht bös sein. Ich sage ja nicht, wir verteilen Milch und Honig. Sondern: Wir versuchen, Produktivitätsfortschritte zu realisieren, und schauen dann, dass jeder seinen Anteil daran bekommt. Ich habe kein Problem, wenn jemand sagt, wir müssen auch wettbewerbsfähig bleiben. Das ist nämlich ganz genau auch meine Meinung.

Trend: Weil es zum Thema passt: bedingungsloses Grundeinkommen, ja oder nein?

Kern: Dem liegt genau dieselbe Problemanalyse zugrunde. Das wird aber kaum funktionieren, weil es den Staat an die Grenzen der Finanzierbarkeit führt.

Trend: Sie sind auch angetreten, um das Mindset in diesem Land zu ändern. Sehen Sie schon Fortschritte?

Kern: Gespräche mit Industrieführern wie voestalpine-CEO Wolfgang Eder sind ermutigend, genauso Kontakte mit Start-up-Leuten, die ich am Pioneers Festival getroffen habe. Ich möchte noch in diesem Sommer Maßnahmen vorschlagen, die klar zeigen, in welche Richtung wir gehen wollen.

Trend: Können Sie da etwas konkreter werden, sozusagen erste Teile des "New Deals" beziehungsweise des Standortpakts benennen?

Kern: In einem Satz lautet der Standortpakt, wie ich ihn mir vorstelle: Was sind unsere Stärken in Österreich und wie können wir die ausbauen, damit wir auf den Weltmärkten reüssieren können? Wir müssen uns klarer werden, was wir in Zukunft als Wirtschaftsstandort sein wollen. Wir haben massive Stärken in der klassischen Industrie, ob das Metallurgie, der Biotechsektor, Automobilzulieferung oder Maschinenbau, Holz, Papier ist. Auf diese Stärken müssen wir setzen. Ich glaube zum Beispiel, dass es wenig Sinn machen würde, in Fintechs zu investieren, weil wir da gegenüber London & Co. keine Chance haben. Aber es macht extrem viel Sinn, sich auf Bereiche zu konzentrieren, in denen wir mit Unternehmen wie Magna oder AVL List schon Topposition haben. In diesem Zusammenhang ist auch die bessere Verbindung von Grundlagenforschung mit der angewandten Forschung zu sehen. Dazu über den Sommer etwas zu erarbeiten, bin ich mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner absolut einig.

Trend: Eine solche strategische Ausrichtung hat in der österreichischen Politik bislang gefehlt. Das war jedenfalls mein Eindruck als jemand, der zuvor in der Industrie gearbeitet hat. Die Stichworte sind Beteiligungsfreibetrag oder Anschubförderung?

Kern: Für Sozialdemokraten sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse ein Riesenthema, weil zunehmend Leute entweder gar nicht angestellt sind oder in Selbstausbeutung für 600 oder 700 Euro im Monat arbeiten. Das ist nicht akzeptabel. Gleichzeitig musst du aber den Unternehmern erlauben, dass sie Mitarbeiter aufnehmen können, die sie sich auch leisten können. Man muss für das Venture Capital etwas tun und für die Inkubatoren.

Trend: Kurz zum Bürokratieabbau: Wird diesmal mehr gelingen als Lippenbekenntnisse?

Kern: Wir müssen Ergebnisse bringen, auch wenn ich in den ersten drei Wochen gelernt habe, dass einer der typischen Reflexe ist: "Das haben wir noch nie so gemacht, das kann man gar nicht so machen."

Trend: Bei uns im trend ist dieser Satz verboten.

Kern: Da seid ihr weiter als manch andere. Wir schauen uns jetzt verschiedene Modelle genau an.

Trend: Was war bisher das schönste Erlebnis als Bundeskanzler?

Kern: Was mich persönlich motiviert, ist schon das freundliche Feedback, das ich von vielen Menschen bekomme. Wenn sich etwa auf dem Parteitag in Kärnten Leute länger als eine Stunde um Selfies anstellen, um Hände zu schütteln, sich kurz auszutauschen oder alles Gute zu wünschen, dann schöpfst du daraus Mut.

Trend: Und das Enttäuschendste?

Kern: Mir ist jetzt bewusst geworden, dass der Umgang mit Medien sich schon nochmals anders darstellt, dass wir mit extremen Verkürzungen leben, dass da ein absurdes Spindoctoring herrscht und ein groteskes Sich-gegenseitig-Runterziehen. Aber es ist insofern nicht enttäuschend, als ich glaube, dass es nicht entscheidend ist, ob man rauf- oder runtergeschrieben wird. Das entscheidet die Zustimmung der Wähler längst nicht mehr.

Trend: Was entscheidet die Zustimmung der Wähler?

Kern: Authentizität und Ergebnisse.

Trend: In der Regierungserklärung haben Sie gesagt: Wenn wir scheitern, dann aus den richtigen Motiven. Haben Sie den Eindruck, dass es starke Kräfte gibt, die Sie scheitern lassen wollen?

Kern: Das gibt's immer. Aber was ich damit zum Ausdruck bringen wollte: Menschen brennen für Grundsätze. Und daher werden für mich Grundsätze auch vor reinem Machterhalt stehen. Den Job bei den ÖBB habe ich deshalb gemacht, weil's den Moment der Erkenntnis gab, da ich gewusst habe, mein Leben geht glücklich weiter, auch wenn ich das große Büro, das schöne Auto oder sonst etwas verliere. Für mich ist die Aufgabe hier ein Projekt für zehn Jahre. Ich glaube, dass ich von Verlustängsten, wie sie Politiker oft haben, persönlich frei bin. Meine Frau ist eine erfolgreiche Unternehmerin, zur Not werde ich dann dort Handlangerdienste leisten.

Interview wurde geführt von Andreas Lampl und Andreas Weber.