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Christian Kern: "Das soll gerecht sein, wenn der Wirt ums Eck mehr Steuern zahlt als Google und Facebook?" (in: "Gewinn")

Gewinn: Sie kritisieren die internationalen Konzerne, weil sie zu wenig Steuern zahlen?

Kern: Wenn der Wirt ums Eck mehr Steuern zahlt als Google und Facebook, dann kann das doch nicht Steuergerechtigkeit sein! Da gibt es unter den "Social Media"-Anbietern welche, die 150 bis 200 Millionen Euro Umsatz bei uns machen, die beschäftigen direkt nur 15 bis 20 Leute, zahlen aber zum Beispiel keine Werbeabgabe etc., das ist eine Verzerrung allen anderen gegenüber, auch Ihrer Zeitschrift gegenüber. Darum will ich eine Steuerentlastung für jene, die Leistung bringen, egal ob als Mitarbeiter oder als Selbständige oder Gewerbetreibende – die erfüllen alle eine wichtige Funktion. Um beim Wirt zu bleiben: Gasthäuser sind ja auch ein sozialer Kristallisationspunkt, die Anliegen der Hotellerie und Gastronomie werden wir ernstnehmen, die beschäftigen viele Menschen und erbringen eine Wertschöpfung! Bei den Steuerpraktiken der Konzerne hingegen hoffe ich, dass wir auf europäischer Ebene strenge Regeln durchsetzen, die eine Offenlegung und volle Transparenz beinhalten, wo wie viel Umsatz und Gewinn in jedem Land erzielt wurde, damit die Steuerflucht endlich gestoppt werden kann.

Gewinn: Apropos Steuern. Nach dem begeisterten Begrüßungsapplaus für Sie, auch aus Wirtschaftskreisen, war die Irritation groß, als Sie von der Maschinensteuer und der Vermögensteuer gesprochen haben...

Kern: Bleiben wir einmal bei der Vermögensteuer. Österreich hat laut OECD den zweitniedrigsten Anteil an Vermögensteuern, in Ländern wie den USA und der Schweiz ist sie signifikant höher...

Gewinn: Ja, aber dort sind dafür die Sätze der direkten Steuern niedriger als bei uns!

Kern: Stimmt, ich will, um das ganz klar festzuhalten, keine Steuererhöhung insgesamt, sondern ich will eine Verlagerung weg von der Besteuerung der Arbeit hin zum Vermögen. Aber ich bewege mich da nicht auf der Ebene von Gregor Gysi oder Sarah Wagenknecht, ich will, ich sage es noch einmal, in Summe keine Steuererhöhung, sondern eine Verlagerung. Jene, die um sechs Uhr früh aufstehen, um zur Arbeit zu gehen, oder die um 22 Uhr die Gastwirtschaft erst zusperren, müssen entlastet werden.

Gewinn: Und wo wird belastet?

Kern: Erbschaftssteuer und Grundsteuer, das sind zwei Themen, wo man drüber diskutieren muss und dort kann man den Hebel ansetzen. Aber ich weiß, dass die Besteuerung der Vermögenssubstanz schlecht wäre, ich will ja Unternehmen wie die voestalpine und andere eher entlasten und damit im Lande halten! Ich frage mich: Wie kann man so wichtige Unternehmen bei uns unterstützen, damit sie langfristig bei uns erfolgreich bleiben? Um das zu diskutieren, treffe ich mich mit den Chefs der wichtigsten Konzerne genauso wie mit den Gewerkschaftern.

Gewinn: Und die Maschinensteuer? Das klingt ideologisch nach Mottenkiste, mehr Retro geht kaum mehr?

Kern: Das ist von manchen Kritikern bewusst so missinterpretiert worden. Ich schwelge nicht in der Ära Dallinger aus vergangenen Jahrzehnten, mein Ansatz ist ein höchst aktueller. Worum geht es? Heutzutage gibt es beispielsweise virtuelle Reisebüros und ähnliche Angebote, wo es keine Steuergerechtigkeit zu den anderen Betrieben gibt. Wie gesagt: Von Google bekommt Österreich keinen Cent an Werbeabgabe. Das also ist gemeint – und zugleich ist evident, dass wir vor dramatischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt stehen. Durch die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung wird es weniger Jobs geben, wenn aber aus diesen Abgaben unser Sozialsystem gespeist wird, wie soll es dann künftig ausreichend Mittel für die Pflege, für die Gesundheitsversorgung, für die Pension geben? Da müssen wir die Basis verbreitern. Unser Dilemma derzeit ist, dass zu wenig netto vom brutto bleibt, nach Belgien haben wir da den zweitschlechtesten Wert. Und in den letzten acht Jahren haben die Arbeitnehmer trotz der vereinbarten Lohnrunden sechsmal einen Reallohnverlust hinnehmen müssen. Und da sage ich noch einmal: Wer täglich hart arbeitet und sich an die Regeln der Gesellschaft hält, soll fair behandelt werden!

Gewinn: Und die Arbeitszeitverkürzung? Dieses Stichwort hat für den nächsten Schreck gesorgt...

Kern: ... Ich fordere keine unrealistische 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnaugleich. Aber wir müssen doch die Veränderungen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft wahrnehmen: Im Einzelhandel arbeiten 300.000 Menschen. Durch den vermehrten Einsatz von Scanner-Kassen werden in Zukunft viel weniger Leute benötigt werden. Wie kann ich da einen Ausgleich schaffen? Ich finde, wir müssen über den Begriff der Erwerbsarbeit generell diskutieren. Wenn jemand privat eine Person pflegt, so ist das unbezahlt, aber sehr wichtig. Daher sollte es auch honoriert werden. Das ist ein ganz umfassender Themenkomplex: Das Paket, das wir schnüren müssen, besteht aus der Arbeitszeit, aus dem Einkommen, aus der Erwerbsarbeit, aus der Wettbewerbsfähigkeit etc. Um Pflege, Gesundheitsversorgung, Pensionen und Familienleistungen aufrechterhalten zu können, müssen wir die Basis verbreitern, von der die Mittel stammen. Da können als Basis künftig zum Lohn auch der Gewinn, die Fremdkapitalzinsen, die Miete beziehungsweise Pacht herangezogen werden. In Italien gibt es schon ein positives Beispiel, wie das in der Praxis funktionieren kann. Für Freiberufler, die eine hohe Marge und wenig Kapitaleinsatz haben, bringt das keine Verbesserung, aber zum Beispiel für eine voestalpine sehr wohl.

Gewinn: Ihr Vorgänger hatte offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Börse. Sie auch?

Kern: Die ist für mich kein rotes Tuch, ein funktionierender Kapitalmarkt ist wichtig als Finanzierungsquelle für expandierende Betriebe.

Gewinn: Die Erwartungen bezüglich Reformen und Verbesserungen an Sie sind gewaltig, wie schnell geht wirklich was?

Kern: Für Wirtschaftsreformen braucht man Zeit, das klappt nicht in ein paar Wochen. Aber wir haben doch zweieinhalb Jahre Zeit!

Gewinn: Haben Sie das? Viele rechnen bald mit Neuwahlen!

Kern: Diese Spekulationen sind Blödsinn, ich setze voraus, dass wir bis Herbst 2018 arbeiten werden, um unsere Vorhaben umzusetzen.

Gewinn: Naja, bei der Wahl der Rechnungshof-Präsidentin hat man wenig von einem neuen Stil gemerkt?

Kern: Stimmt, diese Geschichte steckt uns in den Knochen. Wenn ein Partner fremdgeht, ist das nicht gut, wenn er es aber vor den Augen der Öffentlichkeit macht, ist es umso ärger. Da wurde eine große Chance verspielt!

Interview führte von Georg Wailand.