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Christian Kern: "Der Hoffnungslosigkeit eine Politik des Zukunftsglaubens gegenüberstellen"

Erklärung des Bundeskanzlers zu seinem Amtsantritt

"Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu erläutern, was mein Politikverständnis ist und wohin wir unser Land führen müssen. Vor allem in den vergangenen Tagen habe ich eines mitbekommen: Die Menschen haben den Eindruck des Stillstandes und das Bedürfnis, dass durch unser Land wieder ein Ruck gehen muss. Ich habe in den letzten Tagen auch viel Zuspruch erhalten und es ist mir nicht entgangen, wie hoch die Erwartungshaltung ist. Das macht mich natürlich nachdenklich und daraus entstehen für mich auch Verpflichtungen", sagte Bundeskanzler Christian Kern in seiner Erklärung vor dem Nationalrat anlässlich des Amtsantritts der neuen Mitglieder der Bundesregierung.

"Ich möchte mit dieser Erwartungshaltung beginnen, weil mir bewusst ist, dass unser Land durch eine Vielzahl von Institutionen, Lobbys und den Föderalismus geprägt ist. Und auch wenn uns nicht alles gelingen wird, so kann ich eines versprechen: Mit jeder Faser unseres Wollens und mit Leidenschaft werden wir versuchen, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Ich will am zweiten Tag meiner Amtsperiode nicht den Eindruck erwecken, dass wir wissen, wie wir alle Probleme lösen können. Man sollte jenen, die das vorspielen, deutlich misstrauen. Wir werden jedoch eine stärker akzentuierte Politik betreiben müssen. In den letzten Jahren ist oft der politische Inhalt verloren gegangen. Damit müssen wir brechen und klar machen, wofür wir stehen. Menschen brennen nicht für Kompromisse, sondern für Grundsätze und Haltungen", so Kern.

"Bei der Kombination aus pragmatischen Lösungsversuchen und dem Rhetorikgewitter, das oftmals einprasselt, ist eines verloren gegangen: wie unsere Zukunftsbilder aussehen. Es ist nicht mehr klar, wohin wir unser Land führen wollen. In dieses geistige Vakuum kriechen Vorurteile und billige Pointen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Visionen brauchen und den Mut dafür. Wir brauchen ein positives Weltbild, denn wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen der Menschen. Wir wollen der Hoffnungslosigkeit eine Politik des Zukunftsglaubens gegenüberstellen, wir wollen dem Chauvinismus und der Hetze gegen Minderheiten Weltoffenheit und Heimatverbundenheit gegenüberstellen", sagte der Bundeskanzler.

"Ich will in einem Land leben, das mit Respekt vor der Menschenwürde versucht, die Flüchtlingskrise zu lösen", so Kern. Dabei müsse gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und das richtige Maß an Ordnung sichergestellt werden. "Dieses Politikfeld ist am ungeeignetsten, um Symbolpolitik zu betreiben. Wir müssen hier die Emotionen zügeln, um an Lösungen zu arbeiten."

Zur gemeinsamen Arbeit mit dem Koalitionspartner und der Opposition im Parlament sagte der Bundeskanzler: "Es geht um den Vertrauensverlust und den Stillstand in unserem Land. Die Arbeitslosigkeit steigt und wir sehen, dass sich die Investitionsbereitschaft in engen Grenzen hält. Zudem hat die Kaufkraft gelitten. Der entscheidende Hebel wird es sein, hier die Stimmung im Land wieder zu drehen. Mein Vorschlag ist es, ein gemeinsames Projekt zu entwickeln, das man als 'New Deal' bezeichnen kann." Dazu zähle, die Investitionen von privater und öffentlicher Seite zu stärken und zu verbinden, um Spielräume zurückzugewinnen. Außerdem müssten auch die Unternehmen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Man müsse sich auch den großen internationalen Entwicklungen – der Globalisierung und Digitalisierung – stellen, die unsere Arbeitswelt massiv verändern würden. Dafür sei es notwendig, Antworten auf zentrale Fragen zu finden. "Wie wollen wir Arbeit verteilen? Wie wollen wir soziale Sicherungssysteme finanzieren? Wie müssen wir unser Bildungssystem an diesen Entwicklungen ausrichten? Eines ist klar: Bildung wird die beste Arbeitsmarktpolitik sein. Aus einem positiven Weltbild heraus möchte ich das Gespräch suchen und die Menschen dazu aktivieren, den Dialog aufzunehmen. Ich möchte den Menschen zeigen, dass es sich lohnt, sich zu engagieren", so der Bundeskanzler, der abschließend seinem Amtsvorgänger und den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit dankte.

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