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Christian Kern: "Die Analyse einer Spaltung ist falsch" (in: "Wiener Zeitung")

Wiener Zeitung: Herr Bundeskanzler, Sie haben nach der Präsidentschaftswahl erklärt, den Protest der Bürger verstanden zu haben. Was genau haben Sie verstanden?

Christian Kern: Die Analyse ist leicht. Wir haben eine Investitionsschwäche, das führt zu höherer Arbeitslosigkeit und das wieder zu geringerem Wachstum. Dazu kommt, dass immer weniger Lehrlinge einen Abschluss machen und es Defizite von Jugendlichen bei Schreiben und Lesen gibt. Ich teile diese Analyse der Unzufriedenen. Wir müssen dafür rasche Lösungen finden, denn die Rezepte der FPÖ führen nicht zum Pannenstreifen, sondern gleich in die Schredderanlage. Deren Isolationismus ist angesichts der Tatsache, dass ein Viertel aller Arbeitsplätze am Export hängt, fatal.

Wiener Zeitung: Manche Pläne, etwa bei Lehrlingen, benötigen die Zustimmung der Sozialpartner, auf die der Regierungschef keinen Einfluss hat.

Kern: Auch die Sozialpartner sind von großem Unbehagen erfüllt angesichts der politischen Radikalisierung. In meinen Gesprächen habe ich auch dort eine große Bereitschaft geortet, Dinge voranzubringen, auch wenn es unterschiedliche Gesellschaftsbilder gibt. Die Sozialpartnerschaft ist wichtig in Österreich, es kommt aber darauf an, welche Entscheidungen den Prozessen folgen. Und eines ist auch klar: Gesetze müssen im Parlament beschlossen werden.

Wiener Zeitung: Sie haben in Ihrer ersten Rede von einem "New Deal" gesprochen, darin gibt es kurzfristige Maßnahmen und langfristige. Welche sind das konkret?

Kern: Wir haben in der Regierung 5 Felder in den Vordergrund gestellt, besonders wichtig ist eine Ankurbelung der Investitionen. Eine Schwäche gibt es bei privaten Investitionen, aber auch beim Wohnbau, und drittens bei öffentlichen Aufträgen. Auch wenn dies ein schwieriger Weg in der EU wird, wir müssen Wachstums-Investitionen aus der Defizit-Rechnung des Budgets herausbekommen. Und wir brauchen im privaten Bereich mehr Zuversicht, ich verweise hier auf den jüngst verlängerten Handwerkerbonus. Die ersten konkreten Maßnahmen werden wir noch im Sommer präsentieren.

Wiener Zeitung: Und die langfristigen Pläne?

Kern: Für unsere "Vorstellungen 2025" wollen wir uns ein bisschen Zeit lassen, denn dabei geht es darum, Wirtschaft und Gesellschaft neu zu designen. Es gibt bereits gute Analysen, tolle Konzepte, aber an der Umsetzung mangelt es. Innovation und Forschung, das ist so ein Schwerpunkt. Wir haben mit 3 Prozent des BIP eine gute Forschungsquote erreicht, aber wir müssen die Struktur dieser Forschungsausgaben optimieren. In der Grundlagenforschung tun wir eindeutig zu wenig. Das Land mit den besten Wirtschaftsdaten ist derzeit Schweden. Dort wurde auf Innovationen gesetzt. Abgabenquote und Sozialleistungen sind vergleichbar mit Österreich, können also nicht dieser große Hemmschuh sein.

Wiener Zeitung: Wenn in Strukturen eingegriffen wird, regt sich Widerstand, weil es immer auch Verlierer gibt, wenn Geld neu verteilt wird. Am Widerstand solcher Interessengruppen scheiterten bisher viele Reformen. Wie wollen Sie das nun schaffen?

Kern: Wir müssen uns von Dogmen trennen, das betrifft auch die De-Regulierung, die wir uns vorgenommen haben. Der Rechnungshof hat da ja Vorschläge gemacht. Gleichzeitig dürfen Sie sich keine Palastrevolution erwarten. Österreich ist immer noch ein reiches Land, es geht vor allem darum, die Zukunft nicht zu verspielen. Aber wenn alte Zöpfe abgeschnitten werden, werden nicht immer alle zufrieden sein.

Wiener Zeitung: Zur aktuellen Innenpolitik: Ist Ihnen ein Stein vom Herzen gefallen, als Van der Bellen als neuer Bundespräsident feststand?

Kern: Die Bundespräsidentenwahl hat vieles erleichtert, aber ich halte die Analyse der Spaltung des Landes für falsch. Der Wählermarkt ist viel bunter geworden. Das ist eine Chance für die SPÖ, und nicht nur für die FPÖ. Digitalisierung und Globalisierung stellen so vieles in Frage. Was genau ist Erwerbsarbeit? Wie wird Arbeit in Zukunft verteilt? Das sind klassische sozialdemokratische Themen. Dazu brauchen wir eine akzentuierte Politik der SPÖ. Die Bundespräsidentenwahl hat mir gezeigt, dass wir alle Chancen haben. Denn gewonnen hat der Kandidat, der eine Politik der Hoffnung vertritt, und nicht eine der Verzweiflung.

Wiener Zeitung: Manche in der ÖVP meinen, dass Sie den Aufschwung in den Umfragen, der durch den Wechsel an der Spitze ausgelöst wurde, nutzen und vorzeitige Neuwahlen anstreben. Was sagen Sie dazu?

Kern: Also, am Ende muss sich in der Republik etwas zum Besseren verändert haben, das ist mein Ansatz. Ich halte wenig davon, auf Umfragen zu schielen, oder so manche Gerüchte in den Medien ernst zu nehmen. Wir sollten in dieser Koalitionsregierung bis zum letzten Tag der Legislaturperiode arbeiten, und der ist im Herbst 2018.

Wiener Zeitung: Und nach Nationalratswahlen, würden Sie eine Koalition mit der FPÖ ins Auge fassen?

Kern: Ich habe schon gesagt, dass ich die Idee von Landeshauptmann Peter Kaiser, einen Kriterien-Katalog für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu erstellen, für grundvernünftig halte. Aktuell würde ich persönlich meinen, dass die FPÖ solchen Kriterien wie Weltoffenheit, Humanismus und einem Bekenntnis zu Europa, im Bund nicht entspricht. Wir werden in unseren Gesprächen über die künftigen Regierungsschwerpunkte aber natürlich die Opposition einbinden. Aber welches gesellschaftspolitische Bild hat die FPÖ? Eine diffuse Führer-Republik zu errichten, ist sicher zu wenig. Ich kenne wenige Programme der FPÖ, die taugliche Antworten auf unsere Herausforderungen geben. Das stellt sich aber in Gemeinden anders dar.

Wiener Zeitung: Sie sprechen von einer "Agenda 2025" für Österreich. Das erinnert ein bisschen an die "Agenda 2010" des damaligen deutschen SPD-Kanzlers Schröder. Der wurde dafür aber abgewählt ...

Kern: Ja, das wird eine schwierige Überzeugungsarbeit, aber Furcht ist ein schlechter Ratgeber. Ich habe natürlich nicht vor, die SPÖ in die Opposition zu führen, im Gegenteil. Wir wollen so stark werden, dass sich die anderen nach uns richten müssen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich in meiner Politik inhaltliche Grundsätze vor Machterhalt stelle – mit allen Konsequenzen. Aber noch einmal: Die Ideen für 2025 werden keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Ankündigung, sondern die Antwort auf die Frage, welches Umfeld wir benötigen, um in Zukunft zu bestehen.

Wiener Zeitung: Wesentliches Thema ist auch die Asyl-Frage. Sie reden ja der Integration das Wort. Sollten Asylwerber schneller zu einer Arbeitserlaubnis kommen?

Kern: Österreich ist da insgesamt im EU-Durchschnitt. Aber wir müssen dabei eine andere Frage stellen, nämlich die soziale. Ohne Arbeitserlaubnis ist die Gefahr, dass Menschen in Kleinkriminalität oder Schwarzarbeit abgleiten, enorm. Die Frage, wie können wir die Asylverfahren beschleunigen und diesen Menschen Arbeitsmöglichkeiten eröffnen, ist also recht pragmatisch zu betrachten. Mir ist klar, dass solche Maßnahmen den Arbeitsmarkt aktuell belasten, aber um welchen Preis? Das gilt es abzuwägen.

Wiener Zeitung: Was halten Sie von einer Kürzung der Mindestsicherung?

Kern: Der überwiegende Anteil dieser Menschen, etwa 75 Prozent, bekommt eine Zuzahlung. Sie haben einen Job, von dem man nicht leben kann. Es geht doch darum, die wirtschaftliche Dynamik so zu verbessern, dass weniger Bürger Mindestsicherung benötigen. Und eine unterschiedliche Beurteilung von anerkannten Asylberechtigten, will ich nicht – aus den geschilderten Gründen.

Wiener Zeitung: Am 25. Juni werden Sie offiziell SPÖ-Bundesparteivorsitzender. Michael Häupl hat gesagt, die Partei müsse "kampffähig" gemacht werden. Was ist darunter zu verstehen, sind die Funktionäre faul?

Kern: (lacht.) Sicher nicht. Ich will der SPÖ das Selbstbewusstsein zurückgeben. Geschichtlich ist die Sozialdemokratie immer auf der richtigen Seite gestanden. Im sozialdemokratischen Freundeskreis haben wir diskutiert, wie wir aus dieser Serie von Wahlniederlagen wieder herauskommen, darum sitze ich nun hier. Die Partei wird sich demokratisieren, Entscheidungen werden transparenter. Damit werden wir Menschen ansprechen, die sich zuletzt abgewandt haben.

Das Interview führte Reinhard Göweil. Es fand gemeinsam mit Alexandra Föderl-Schmid ("Standard"), Erich Nuler ("heute") und Werner Schima ("Österreich") im Kreisky-Saal des Kanzleramtes statt.