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Christian Kern: "Die politische Klasse lebt in einer eigenen Welt" (in: "Kleine Zeitung")

Kleine Zeitung: Sie sind vor rund 100 Tagen angelobt worden. Haben Sie sich das Kanzlersein anders vorgestellt?

Christian Kern: Eine Erkenntnis dieser 100 Tage ist, dass der Versuch, Probleme zu lösen, bei politischen Diskussionen nicht immer im Vordergrund steht. Was zählt, ist die Schlagzeile. Daran muss ich mich erst gewöhnen. Die politische Klasse lebt in einer eigenen Welt. Da gehören die Medien übrigens dazu. Das ist so stark ausgeprägt, wie ich es nicht vermutet habe.

Kleine Zeitung: Medien reflektieren nur, was ist.

Kern: Da unterschätzen Sie Ihre Rolle. Bei vielen Diskussionen wundert mich immer wieder die Oberflächlichkeit, dass man sich nur anhand von 3 Stichwörtern weiterhangelt.

Kleine Zeitung: Zum Beispiel?

Kern: Die zukünftige Finanzierung des Wohlfahrtsstaates. Mir ging es ausschließlich um die Frage, wie können wir die Lohnnebenkosten senken und wie sichern wir den Sozialstaat. Das hat nichts damit zu tun, dass man Fortschritt oder Digitalisierung verhindern will. Ist auch keine neue Steuer oder gar eine Steuererhöhung.

Kleine Zeitung: Vielleicht haben Sie das falsche Schlüsselwort verwendet – einen umstrittenen Begriff aus den 70er-Jahren.

Kern: Das mag sein. Ich habe den Sachverhalt beschrieben und gesagt, egal wie man das nennen mag, ob Wertschöpfungsabgabe, Maschinensteuer oder sonst wie, wir müssen uns damit auseinandersetzen. Daraus ist in der Gegenpropaganda geworden: Kern fordert Maschinensteuer.

Kleine Zeitung: Zurück zur Vielstimmigkeit in der Regierungsmannschaft: Wenn das so bleibt, sehen wir uns auf der Beerdigung von SPÖ und ÖVP wieder, schreibt die Journalistin Anneliese Rohrer.

Kern: Sie haben recht: Diese Vielstimmigkeit zuzulassen, das geht gar nicht, das ist inakzeptabel. So werden wir nicht weiterkommen, das ist keine Frage. Wir haben das in meiner Partei gerade sehr ausführlich diskutiert.

Kleine Zeitung: Sie haben mit Minister Doskozil seine Merkel-Kritik besprochen?

Kern: Ja, natürlich. Dass die deutsche Kanzlerin unverantwortlich gehandelt hat, diese Ansicht teile ich nicht, und das hat nichts mit Unterwürfigkeit zu tun. Wenn man in der Situation in der Verantwortung steht, sind die Entscheidungen selten solche zwischen Schwarz und Weiß.

Kleine Zeitung: Bekommen Sie das in den Griff?

Kern: Auf SPÖ-Seite kriegen wir das gut in den Griff. Natürlich beobachten wir genau, was bei der ÖVP passiert. Das ist die Verantwortung, die Reinhold Mitterlehner und ich gemeinsam haben. Da müssen wir auch vor unserer eigenen Türe kehren. Ich bin grundsätzlich optimistisch, dass das gelingen kann. Wenn nicht, fürchte ich, wird der Wahrheitsbeweis der Rohrer’schen These eintreten.

Kleine Zeitung: Sie haben ein Ende der Verhandlungen mit der Türkei gefordert und sind viel gescholten worden. Bleiben Sie dabei?

Kern: Die Türkei ist natürlich ein wichtiger Partner, mit dem wir verhandeln müssen. Auch Jean-Claude Juncker sagt aber, die Türkei wird so bald nicht Mitglied, vielleicht gar nicht. Ist das ein fairer Umgang mit den europäischen Bürgern, aber auch mit der Türkei, wenn man über etwas verhandelt, das man nicht gedenkt, einzulösen?

Kleine Zeitung: Sind Sie zuversichtlich, dass 2018 gewählt wird?

Kern: Alles andere wäre Spekulation. Würden wir uns jetzt damit auseinandersetzen, wann ein Wahltermin ist, würden wir uns jetzt ausschließlich daran orientieren. Das wäre schlecht.

Kleine Zeitung: Im Oktober ist Regierungsklausur, was wird Schwerpunkt sein?

Kern: Die Wirtschaft und Arbeitsplätze, die Entbürokratisierung, die Migrationsfrage, obwohl wir jetzt eine deutliche Reduktion der Flüchtlingszahlen sehen. Jetzt muss Integration vor Zuwanderung gehen, diese müssen wir weiter begrenzen.

Kleine Zeitung: Wie?

Kern: Wir werden uns beim Schutz der Außengrenzen mehr engagieren. Gleichzeitig muss es Hilfsprogramme in den Herkunftsländern geben. Wir können keine Festung Europa bauen und wegschauen, was an unseren Grenzen passiert. Dafür tragen wir eine Mitverantwortung.

Kleine Zeitung: Inwiefern?

Kern: Durch unsere gestützten Agrarexporte, durch die Überfischung der Meere, durch unseren Beitrag zum Klimawandel. Wir werden uns bemühen, dass die Hilfsprogramme und die Aufnahmezentren in Nordafrika schneller kommen.

Kleine Zeitung: In Nordafrika, nicht in Europa?

Kern: Genau, nach türkischem Vorbild. Alle Fluchtwilligen auf griechischen Inseln zu sammeln, wird auf Dauer nicht gehen.

Kleine Zeitung: Flüchtlinge, die im Meer gerettet werden, sollen zurückgebracht werden?

Kern: In sichere Herkunftsländer, ja. Das ist vielleicht nicht immer leicht, aber vertretbar.

Kleine Zeitung: Da ist der Weg zum australischen Modell nicht mehr sehr weit.

Kern: Wir haben bestimmte Standards einzuhalten. Boote abzudrängen, Leute ihrem Schicksal zu überlassen, Lager zu bauen, wo sich Kinder verstümmeln, das ist mit dem europäischen Wertekanon nicht vereinbar.

Kleine Zeitung: Die Verteilung aus diesen Aufnahmezentren wird ein Problem werden. Osteuropäische Staaten sind unwillig.

Kern: Das ganze Projekt Europa besteht aus Geben und Nehmen. Die osteuropäischen Länder haben nachweisbar enorm profitiert, da darf man auch erwarten, dass bestimmte Dinge gemeinsam gelöst werden. Es wird bei der Umverteilung schwierig werden. Aber der gemeinsamen Grenzsicherung und der Finanzierung von Aufnahmezentren können sich auch die osteuropäischen Freunde nicht entziehen.

Kleine Zeitung: Wie schätzen Sie die Folgen des Brexits für Europa ein?

Kern: Der Austritt der Briten ist eindeutig keine weitere kleine Krise, sondern eine fundamentale Herausforderung. Es ist nicht gelungen, den Menschen das Gefühl zu geben, dass es mit Europa besser wird als ohne. Die Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, hatten konkrete Sorgen, auf die muss man konkrete Antworten geben.

Kleine Zeitung: Welche?

Kern: Die heißen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und geordnete Migrationspolitik.

Kleine Zeitung: Die FPÖ meint, in 3 Jahren werde sich zeigen, dass der Austritt für die Briten und uns gut ist, nur keine Panik.

Kern: Ich halte das für verantwortungslos. Bei uns würde ein Austritt zu einem enormen wirtschaftlichen Schaden führen. Wir haben Hunderttausende Jobs, die am Export hängen. Wir sind bei Weitem nicht mit den Handelsbeziehungen ausgestattet, die Großbritannien durch das ehemalige Empire hat. Damit zu spielen, dafür habe ich kein Verständnis.

Kleine Zeitung: Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Verhältnis der SP zur FPÖ beschäftigen soll, arbeitet schon?

Kern: Die werden wir beim nächsten Parteivorstand einsetzen.

Das Interview führte Thomas Götz.