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Christian Kern: "Die Stimme der Vernunft ist immer eine leise" (in: "News")

News: Sie sind noch keine zwei Monate im Amt und müssen jetzt mangels Bundespräsidenten und mitten in einer EU-Krise auch noch Österreichs Außenpolitik in die Hand nehmen. Wie einsam ist es an der Staatsspitze, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern: Das ist eine ungewöhnliche Situation, aber schon bisher verging keine Woche ohne Auslandstermine. Die Außenpolitik ist spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs eine der wichtigsten Kompetenzen des Bundeskanzlers. Einsamkeit empfinde ich sicher keine. Also den Moment, in dem du alleine bist, den habe ich in diesen sieben Wochen noch nicht erwischt. Die Einsamkeit in einer Berghütte zum Nachdenken fehlt mir eher, aber dann würden Medien wie Sie kommen und fragen: Ja, was ist jetzt? Warum haben Sie nicht schon die Welt gerettet?

News: Außenpolitisch gibt es ja einiges zu tun. An der Grenze gibt es plötzlich wieder Staus, weil die Ungarn die Einreise kontrollieren. Wie wollen Sie Ihren ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán dazu bringen, das zu unterlassen?

Kern: Das ist eine schwierige Situation, weil wir wissen, dass wir bei der Migrationsbewältigung in Europa zusammenarbeiten müssen. Man sieht aber gleichzeitig, dass offene Grenzen ein entscheidender Vorteil der Europäischen Union sind und was das bedeutet, wenn wir nur einen Nachmittag auf solche offenen Grenzen verzichten müssen. Aber wenn man da jetzt beginnt, wie beim Domino eine Grenze nach der anderen dichtzumachen, dann zahlen wir einen hohen Preis.

News: Was unternehmen Sie also?

Kern: Die Verhandlungen laufen auf Ministerebene. Wir reden über einen gemeinsamen Grenzschutz mit Ungarn und den verstärkten Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Man wird die grundsätzliche Frage der Solidarität beantworten müssen, weil heute einige Länder außerhalb der EU, wie Serbien oder Mazedonien, bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen mitunter einen größeren Beitrag leisten als Mitglieder unseres Klubs. An Beispielen wie diesem sieht man, dass die gemeinsame europäische Lösung der Probleme, welche die Fluchtbewegung mit sich bringt, eher unrealistisch erscheint.

News: Hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache also doch recht mit seiner Haltung: Wir müssen auf uns selber schauen?

Kern: Mit einem Alleingang produzieren wir nun einmal Maßnahmen, wie wir sie gerade an der ungarischen Grenze erleben. Und das ist erst der Beginn. Das wird nur bedingt funktionieren. Unsere Wirtschaft wird leiden, unsere Reisefreiheit eingeschränkt, unsere erkämpften gemeinsamen Errungenschaften wieder reduziert. Also müssen wir die Situation gesamthaft lösen und unsere Anstrengungen auch auf das Problem vor Ort in den Fluchtländern konzentrieren. Der Türkei-Deal ist ein Modell, das man auch auf andere Länder anwenden muss. Ich denke jetzt an Westafrika und besonders an Nordafrika, wir brauchen einen europäischen Entwicklungsplan für diese Regionen.

News: Bis es in Nordafrika eine Lösung gibt, wird noch viel Zeit vergehen. Wenn wir schon bei vergleichsweise kleinen Fragen wie an der österreichisch-ungarischen Grenze Probleme haben, was macht Sie glauben, dass diese europäische Lösung vor dem Durchbruch steht?

Kern: Weil es darüber auch einen europäischen Konsens gibt. Die Umsetzung ist die Herausforderung und die wird Zeit brauchen. Aber wenn wir mit der Problemlösung am Brenner beginnen, ist das zu spät. Ich bin der Meinung, dass man das international sehen muss und da reicht es nicht, wenn wir Presseaussendungen und Interviews machen: Nicht reden, tun!

News: Dennoch, eher früher als später wird der 37.500 Asylantrag für heuer gestellt worden und die berüchtigte Obergrenze erreicht sein. Was machen Sie dann mit den Menschen, die trotz Notstandsverordnung an der österreichischen Grenze stehen?

Kern: Es gibt die Denkschule, wir schicken die dann alle zurück.

News: Was – siehe Ungarn – nicht geht.

Kern: Was auch im Fall von Slowenien schwer wäre. Gebraucht wird Hilfe vor Ort und Schutz der Außengrenzen. Und das ist der einzige Weg, der uns einen Fortschritt bringen wird. Wer Zweifel hat, der möge kurz reflektieren, was ohne den Türkei-Deal passieren würde.

News: Was war eigentlich der Plan Ihrer Parteifreunde Michael Häupl und Hans Peter Doskozil, als diese den Richtwert, eben die Obergrenze beschlossen haben?

Kern: Wir müssen diese Frage so lösen, dass sie juristisch Bestand hat und funktioniert. Niemand ist gut beraten, wenn wir dauerhaft die Grenzen schließen. Dazu kommt: Wie gehen wir mit den Menschen, die hier sind, um? Sorgen wir dafür, dass es rasch Asylverfahren und Klarheit gibt. Sorgen wir dafür, dass die Leute sich integrieren und nicht auf der Straße stehen.

News: Gerade bei der Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt waren Ihre Leute, die Gewerkschafter, immer skeptisch. Sollen Asylwerber schon nach kurzer Zeit, etwa nach drei Monaten im Land, arbeiten dürfen?

Kern: Wenn es keine Chance gibt, zu arbeiten und einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten, dann gibt es Probleme: Kleinkriminalität und Leute bleiben auf der Straße und in Parks. Nur sicherheitspolizeiliche Maßnahmen werden nicht reichen. Wir haben uns jetzt einmal entschieden, den Sozialdienst als Integrationsjahr auszubauen. Da können die Einwanderer unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Drei Monate sind zu kurz. Wenn wir für offene Jobs keine Österreicher oder zum Arbeitsmarkt Berechtigte finden, dann sollen die Stellen auch Asylwerbern oder Asylberechtigten angeboten werden, damit hat die Gewerkschaft kein Problem. Wenn wir eine fast dreistellige Zahl an medizinischem Personal aus Syrien in Österreich haben und es lediglich einen einzigen syrischen Arzt gibt, der trotz Personalknappheit gerade einmal Hilfsdienste leisten darf, dann waren wir an der falschen Stelle restriktiv.

News: Zurück zu Viktor Orbán. Er fühlte sich durch Sie beleidigt, weil Sie seinen Namen in einem Gedankengang mit der Formulierung "autoritärer Führerstaat" erwähnt hatten…

Kern: Das war im Rahmen des Pressefoyers. Ein Journalist hat hier einen Fehler gemacht, für den er sich bei mir und bei der ungarischen Seite entschuldigt hat.

News: Bei den Ungarn ist es aber falsch angekommen. Wo lernt man die hohe Kunst der Diplomatie?

Kern: Zur Diplomatie gehört eine Kombination aus einer guten Kinderstube und viel Lebenserfahrung.

News: Ein Staatsmann braucht also keine "Diplomatische Akademie"? Keinen Nachhilfelehrer, der einen in die Finessen der Gesten und Formulierungen einweiht?

Kern: Mit Ausnahme Kreiskys war noch nie ein Diplomat Bundeskanzler. Bei den Treffen der Regierungschefs erinnert auch wenig an historische Figuren wie Metternich oder Talleyrand. In Wahrheit ist das eine normale Arbeitsatmosphäre.

News: Wie darf man sich das vorstellen: Hallo, Angie?

Kern: Na ja, das wäre wohl wenig respektvoll. Ich neige nicht übermäßig zur Fraternisierung, aber die EU-Regierungschefs sind alle per Du.

News: Was bedeuten Ihnen die offenen Grenzen eigentlich persönlich?

Kern: Grenzkontrollen wecken bei mir eine Kindheitserinnerung: Meine Großmutter stammte aus einem Vorort von Bratislava, daher besuchten wir Verwandte in der Tschechoslowakei, wie es damals hieß. Der Mann meiner um zehn Jahre älteren Schwester trug einen Schnurrbart, am Passbild hatte er aber noch keinen gehabt. Also musste er sich an der Grenze den Bart mit einer Nagelschere stutzen. Meine Generation weiß sehr zu schätzen, was wir durch offene Grenzen an Freiheit gewonnen haben.

News: Sie sind also schon familiär bedingt ein Europäer…

Kern: Mein Großvater Viktor ist in Ungarn geboren und kam 1916 nach Wien. Das hat ihm gefallen. Die familiären Bande nach Ungarn sind leider verloren. Fünf Worte Ungarisch sind geblieben.

News: Was sind die größten Vorteile der EU?

Kern: Die Reisefreiheit, wir haben eine Währung und können im Ausland günstig telefonieren. Aber am wichtigsten ist: Der Wohlstand Österreichs beruht wesentlich auf diesem Projekt. Eine Million Arbeitsplätze hängen am Export. In einem globalisierten Wettbewerb der Standorte wird sich ein Land wie Österreich alleine schwer durchsetzen. Das können wir gemeinsam in der EU besser als alleine.

News: Bei Ihrer Antrittsrede im Parlament sagten Sie: "Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen." Sagen Sie doch bitte etwas Flammendes pro EU, damit wir uns in den Binnenmarkt verlieben.

Kern: Fakten reichen Ihnen nicht? "Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt", lautet das Zitat von Jacques Dolores, auf das Sie anspielen und das ich verwendet habe.

News: Kann man mit Fakten die Herzen der Menschen für die EU gewinnen?

Kern: Ja! Und mit gemeinsamen europäischen Werten. Offenheit, Demokratie, Humanität, Frieden. In Europa gibt es keine Todesstrafe, wir gehen zivilisiert mit Minderheiten um, die Menschenrechte werden respektiert. Alles keine Selbstverständlichkeiten: Europa ist ein Erfolgsprojekt.

News: Sie setzen also auf eine positive Rhetorik. Sehen Sie eine Veranlassung noch leidenschaftlicher, vielleicht sogar populistisch für die EU zu kämpfen?

Kern: Nein, Populismus ist in der Regel gegen etwas, selten für etwas.

News: Nicht zwingend...

Kern: Ich weiß, dass Politik nicht immer rational funktioniert. Aber ich will mit guten Argumenten überzeugen, und nicht, indem ich Milch und Honig verspreche.

News: Wird das reichen?

Kern: Die Stimme der Vernunft ist immer eine leise. Aber das bedeutet nicht, dass sie nicht gehört wird. Was heißt denn das Brexit-Votum für Großbritannien? Zwanzig Prozent Währungsverlust im Vergleich zum Dollar. Damit wird die Inflation steigen und das wird wieder jene treffen, die es sich nicht leisten können. Keine Neuinvestitionen in der Übergangszeit, die wirtschaftliche Entwicklung wird den Anschluss verlieren. Und diejenigen, die das Problem verursacht haben, machen sich jetzt davon. Der Fluch des Populismus ist, auf alles eine Antwort zu haben, aber für nichts eine Lösung.

News: Welche Lehren ziehen Sie aus dem Brexit?

Kern: Wir haben eine Führungsaufgabe und die müssen wir wahrnehmen. Das bedeutet nicht, Sündenböcke durchs Dorf zu treiben, sondern die Dinge richtig zu benennen und in Ruhe zu diskutieren. Aber immer Brüssel und der Kommission die Schuld an allem zu geben, das bringt uns nicht weiter und hält auch den Fakten nicht stand.

News: CETA und TTIP stehen Sie, wie fast alle in Österreich, skeptisch gegenüber. Aber wie wird Europa ohne transatlantische Abkommen im Wettbewerb mit China bestehen können?

Kern: Die Effekte des CETA-Abkommens auf das Bruttoinlandsprodukt bewegen sich in der zweiten Nachkommastelle. Andererseits bekenne ich mich zum freien Handel. Eine Abschottung ist undenkbar. Mein Problem mit CETA: Es ist nicht nachzuvollziehen, warum in einem Rechtsstaat wie Österreich im Streitfall nicht die ordentlichen Gerichte entscheiden sollten, sondern neue Handelsgerichte – ohne Berufungsmöglichkeit an ein anderes Gericht. Ja, ich will ein Handelsabkommen, aber nein, ich will keine Einschränkungen für Fragestellungen, die politisch zu beantworten sind.

News: Der Wirtschaftsraum Europa ist immer Thema. Aber wie soll die EU zur richtigen Sozialunion werden?

Kern: Ich meine, dass das Projekt Europa von einer Ideologie gekapert worden ist, die immer nur auf Privatisierung und Konzerninteressen besteht. Das halte ich für einen Kardinalfehler. Ich war als ÖBB-Chef sechs Jahre lang mit der Frage, ob man die Märkte der Eisenbahn öffnen soll, konfrontiert. Das war eine bizarre Diskussion, völlig abgehoben von jedem Faktum.

News: Der Fokus auf soziale Fragen funktioniert ja nicht einmal im kleinen Österreich, jedes Bundesland regelt hier die Mindestsicherung anders. Werden Sie bei dieser Debatte mit der ÖVP standhaft bleiben und keine Kürzungen für kinderreiche Familien zulassen?

Kern: Das ist das Problem mit politischen Debatten: Am Ende geht's nur darum, wer hat gewonnen, wer geht lächelnd vom Siegerfeld? Aber das Thema ist viel zu ernst. Weil wir hier über die soziale Sicherheit von Menschen reden, die in Österreich leben.

News: Eben. Werden Sie die von der ÖVP gewünschten Kürzungen zulassen?

Kern: Wer sind die Begünstigten? Zu 75 Prozent Menschen, die so ein geringes Einkommen haben, dass sie eine kleine Zuzahlung bekommen, Im Schnitt um die 300 Euro. Kürzungen erwischen Menschen in Teilzeit, Alleinerziehende, kleine Pensionisten. Wer in der Mindestsicherung ist und die Jobangebote der Arbeitsämter ablehnt, bekommt eine Kürzung seines Bezugs, das ist auch richtig.

News: Kann der Kompromiss mit der ÖVP lauten: Die Höhe bleibt gleich, aber ein Teil des Geldes wird in Form von Sachleistungen und Gutscheinen ausbezahlt?

Kern: Wir sind auch der Meinung, es soll mehr Sachleistungen statt Geld geben. Das verbindet uns auch mit unserem Regierungspartner. Wir müssen klarstellen, dass zumutbare Arbeit auch tatsächlich angenommen wird. Die Hauptbeziehergruppe sind ja überwiegend schlecht Qualifizierte, in Wien zum Beispiel haben Sie auf einen offenen Job im Segment der Berufe ohne Ausbildung 43 Bewerber. Da hat jeder 43. rein mathematisch die Chance auf einen Job. Da kann man nicht ernsthaft sagen: Die wollen nicht arbeiten.

News: Und wie überzeugen Sie jetzt die ÖVP davon?

Kern: Das System muss sinnvoll weiterentwickelt werden. Deshalb auch die Überlegung zu Sachleistungen. Aber was mich sehr stört: Wenn fünf Prozent so viel wie die restlichen 95 Prozent gemeinsam besitzen und dennoch versucht wird, die Ärmsten gegen die Allerärmsten auszuspielen. Das wollen übrigens die meisten ÖVP-regierten Bundesländer auch.

Das Interview führten Julia Ortner und Eva Weissenberger.