Inhalt

Christian Kern: "Eine Frage des politischen Willens" (in: "Tiroler Tageszeitung")

Tiroler Tageszeitung (TT): Sind Sie bei CETA auf Crashkurs mit dem Koalitionspartner, dem Rest der EU, Kanada – quasi allen außer den deutschen Sozialdemokraten?

Christian Kern: Na ja, das versuchen manche so darzustellen, aber wir sind kein Einzelfall. Es gibt massive Bedenken auch in Slowenien, Rumänien, Ungarn, Belgien … Dass Hunderttausende demonstrieren, zeigt ja auch, dass nicht nur wir so empfinden. Die Diskussion ist obskur und so eine Spin- und Propagandageschichte geworden, weil es gar nicht um den freien Handel geht. Österreich hat eine exponierte Volkswirtschaft und wir brauchen natürlich die internationale Kooperation, also auch den freien Handel. Das ist ganz wichtig für uns.

TT: Wo liegt dann das Problem?

Kern: Dieses Abkommen regelt über den Freihandel hinaus eine Reihe von anderen Dingen – bis zur Frage, ob wir Strom, Gas, Abwasser usw. liberalisieren müssen oder nicht. Und das sind die Fragen, bei denen wir klare Lösungen haben wollen, damit uns das Abkommen nicht die Möglichkeit nimmt, demokratisch legitimierte politische Entscheidungen zu treffen. Joseph Stiglitz hat gesagt: "Das, was Großkonzerne sich im politischen Prozess nicht holen konnten, das versuchen sie jetzt durch die Hintertüre der Handelsabkommen zu erreichen." Und Stiglitz ist ja auch nicht gerade mit Blindheit geschlagen.

TT: Wie soll man sich diese rechtsverbindlichen Nachbesserungen vorstellen, die Sie gefordert haben? Soll da ein Vertrag unterzeichnet und zugleich mit CETA ratifiziert werden?

Kern: Das wäre eine der Möglichkeiten. Wir begnügen uns nicht mit einer Sonntagsrede, sondern wir wollen Rechtsverbindlichkeit und wir wollen, dass über die umstrittenen Sondergerichte die nationalen Parlamente entscheiden und nicht die EU-Kommission.

TT: Einen Vertrag müsste aber die EU-Kommission aushandeln …

Kern: Es ist klar, dass das die EU-Kommission machen muss. Wobei wir uns natürlich intensiv bemühen. Im Gespräch mit Justin Trudeau ist klar geworden, dass wir bei allen kritischen Punkten nicht weit auseinander sind. Also bin ich durchaus optimistisch. Jetzt muss man auf der europäischen Ebene entschlossen agieren. Wenn man aber glaubt, dass Österreich sich beeindrucken lässt, wenn alle bei uns intervenieren, dann täuscht man sich möglicherweise.

TT: Sie drohen de facto mit einem Veto ...

Kern: Ich drohe nicht, sondern ich sage, wir haben ein Problem und müssen es lösen.

TT: Aber es sind ja nur noch ein paar Wochen bis zur geplanten Unterzeichnung von CETA. Geht sich das aus?

Kern: Schon – wenn man will. Wenn man nicht will, geht sich’s nicht aus.

TT: Warum sollten die anderen wollen?

Kern: Weil ich davon überzeugt bin, dass das, was wir wollen, in der Europäischen Union mehrheitsfähig ist. Noch einmal: Es ist ja absurd zu sagen, dass unsere Kritik den Freihandel und die Arbeitsplätze gefährdet. Das stimmt überhaupt nicht. Ich möchte nur nicht, dass wir durch die Hintertür eines Handelsabkommens zu politischen Entscheidungen gezwungen werden. Und dieser Diskussion sehe ich gelassen entgegen.

TT:Aber man hat ja schon erlebt, dass solche Prozesse in der EU länger brauchen als drei Wochen. Was, wenn es sich nicht ausgeht?

Kern: Ja, das wäre schwierig. Aber ich gehe davon aus, dass es sich ausgeht. Sie werden keine andere Antwort bekommen.

TT: Man kann’s ja mal probieren …

Kern: Ja, aber ich drohe niemandem und ich erhebe auch nicht den Zeigefinger. Mein Vorschlag ist: Lösen wir die offenen Probleme, dann wird die Handelspolitik der EU eine deutlich höhere Zustimmung finden, als wenn man drüberfährt. Man muss fairerweise sagen, dass CETA besser ist als die Abkommen, die wir bisher haben. Es bringt in einigen Punkten wirklich Fortschritte. Auf dieser Basis geht es jetzt um Ergänzungen, die mit gutem Willen machbar sind.