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Christian Kern: "Erleichterungen, aber keine Abkehr vom Prinzip Steuerehrlichkeit"

Ministerrat beschließt Ausnahmen zur Registrierkassenpflicht und einigt sich auf Integrationspaket

"Die Regierung hat sich heute bei der Registrierkassenpflicht auf Erleichterungen für Vereine und Wirte geeinigt", sagte Bundeskanzler Christian Kern beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir haben für die Gastwirtschaft, die viele Arbeitsplätze wie auch ein hohes Maß an Wertschöpfung bringt, eine praktikable Lösung gefunden. Wir setzen damit auch ein Zeichen, um eine positive Stimmung für Wirtschaftstreibende zu bewirken." Auch die neuen Ausnahmebestimmungen für Vereine seien eine richtige Weiterentwicklung, denn es gebe über 3,5 Millionen ehrenamtlich Engagierte in Österreich. "Diese pragmatischen Lösungen bedeuten aber keine grundlegende Abkehr vom Prinzip der Steuerehrlichkeit", so Kern.

Im Ministerrat sei heute auch das von Staatssekretärin Duzdar und Außenminister Kurz ausgearbeitete Integrationspaket beschlossen worden: "Wir wollen forciert Sprach- und Wertekurse, auch frühzeitig, anbieten. Dazu sollen Asylwerbende vermehrt soziale Dienste leisten. Es sind Bund, Länder und Gemeinden nun angehalten, diese Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen", sagte der Bundeskanzler.

Fotos sind auf der Fotoservice-Seite des Bundespressedienstes online verfügbar.

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