Inhalt

Christian Kern: "Es ist auch eine Frage der klaren Zeichen, die man hier setzen muss"

Der Bundeskanzler im "Zeit im Bild 2" Interview

Österreichischer Rundfunk (ORF): Und bei mir im Studio begrüße ich jetzt Bundeskanzler Christian Kern. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen. Herr Bundeskanzler, was passiert denn, wenn nächste Woche ein türkisches Regierungsmitglied nach Österreich kommen und hier eine Rede zum Referendum halten will?

Christian Kern: Also nach den Bildern, die wir aus Rotterdam gesehen haben, diese Eskalation, wo man gesehen hat, was passiert, wenn man Leute aufhetzt, ist es in der Tat so, dass wir hier einem solchen Auftritt nicht zuschauen könnten, sondern den wohl aus Gründen der öffentlichen Sicherheit versuchen würden zu unterbinden.

ORF: Würden Sie das ähnlich machen wie die Niederlande, mit einer Lande-, mit dem Verbot der Landeerlaubnis oder indem man den Minister mit dem Auto wieder über die Grenze bringt?

Christian Kern: Ja, man muss fairerweise sagen, das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern dem sind ja lange Gespräche vorausgegangen und am Ende war es eine bewusste Provokation der Türkei. Der holländische Ministerpräsident hat ja versucht eine Lösung zu finden, wie man das amikal regeln kann. Da gab es den Willen nicht. Kurz vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei war das eine bewusste Eskalationsstrategie. Und ich gehe davon aus, dass die   türkische Seite möglicherweise dieses Spiel auch in Österreich fortsetzen könnte.

ORF: Jetzt sagt der Sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Eugen Freund im Europaparlament, er ist ganz anderer Meinung. Er empfiehlt Gelassenheit und sagte wörtlich: "Wenn ein türkischer Minister auftaucht, zeigen wir ihm doch was eine offene Gesellschaft aushält. Da kann er was lernen."

Christian Kern: Ja, das ist keine, keine falsche und keine illegitime Analyse. Ich teile sie dennoch nicht, weil ich denke, bei der Frage sollten wir nicht naiv sein. Worum es hier geht ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern das ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten. Und ich bin davon überzeugt, dass natürlich das ein hohes Gut ist, die Versammlungsfreiheit einzuhalten, aber auf der anderen Seite geht es hier darum, dass hier politische Werbung gemacht wird für ein Referendum, wo es um die Abschaffung, mehr oder weniger der Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht. Also das ist, wenn man so will, eine Pervertierung des Zwecks der Versammlungsfreiheit und in dem Fall würde ich Eugen Freund widersprechen und darauf insistieren zu sagen: "Nein, es ist unter den Umständen richtig hier eine solche Veranstaltung nicht zuzulassen."

ORF: Jetzt sind sich aber nahezu alle Türkei-Experten und Kommentatoren einig, dass diese Eskalation der letzten Tage Erdogan nur nützt, dass er ganz gezielt Provokationen setzt, wie Sie das auch sagen, aber zum Beispiel die niederländische Regierung sei ihm da praktisch in die Falle getappt und hätte den Konflikt hochgeschaukelt. Das nützt Erdogan nur. Es wäre viel sinnvoller, es ins Leere laufen zu lassen und so wie es die französische Regierung macht, halt so einen Auftritt zuzulassen.

Christian Kern: Ja, das ist eine schwierige Abwegungsfrage. Die Türkei hat hier bewusst, denke ich mal, die Konfrontation gesucht. Ist ja kein Zufall, dass die Vorgespräche dann so schnell ganz in eine andere Richtung abgebogen sind. Aber ich denke trotzdem, dass wir in einer Situation sind, wo wir uns nicht alles gefallen lassen müssen. Und es ist nun mal diplomatische Usance, wenn ein Land bittet, dass ein solcher Besuch nicht stattfindet und eine Wahlveranstaltung nicht stattfindet, dass das respektiert wird. Und ich glaube, es ist auch eine Frage der klaren Zeichen, die man hier setzen muss.

ORF: Jetzt will die französische Regierung das nicht verbieten. Auch die deutsche Regierung, oder auch die niederländische, die da jetzt sehr hart war am Wochenende, denkt nicht daran, das per Gesetz zu verbieten. Die österreichische schon, obwohl sie dieses Gesetz vor dem türkischen Referendum Mitte April ja nie fertigbringen. Was bringt es dann überhaupt?

Christian Kern: Ja, da haben Sie Recht. Das wird sich zeitlich wahrscheinlich nicht ausgehen. Wir haben aber heute schon eine Handhabe, wo die Bürgermeister Veranstaltungen untersagen können. In Hörbranz ist das passiert, in Linz gab es einen ähnlichen Fall. Ich bin nur der Meinung, das ist eine zu wichtige Frage, da sollten wir die Bürgermeister nicht alleine lassen, weil auf denen lastet unglaublicher Druck und wir können als Bundesregierung nicht sagen: "Okay, ihr regelt das schon irgendwie", und der Bürgermeister aus Hörbranz löst das Problem. Das ist eine Geste, wenn man so will, dass wir da in Österreich gemeinsam eine politische Entscheidung verantworten.

ORF: Warum haben Sie da eigentlich Ihre Meinung geändert? Vor zwei Wochen, als Außenminister Kurz das vorgeschlagen hat, haben Sie gesagt, Sie beschäftigen sich damit gar nicht, solange keiner kommt. Dann haben Sie gesagt, Sie wollen eine europäische Lösung und jetzt sind Sie plötzlich für ein nationales Gesetz.

Christian Kern: Meine Meinung habe ich da nicht geändert, weil Sie erinnern sich an den vorigen Sommer, als wir hier gesessen sind. Da habe ich ganz klar gesagt, wir müssen einen anderen Umgang mit der Türkei finden, müssen die   Möglichkeiten, die wir haben - wir haben wirtschaftlich eine unglaublich starke Position gegenüber der Türkei - die nützen, um sie auf einen Weg zu bringen, der eine Partnerschaft ermöglicht so.

ORF: Da ging es aber um die Beitrittsverhandlungen und nicht um das Versammlungsgesetz in Österreich.

Christian Kern: Genau. Das ist absolut richtig. Der zweite Punkt ist: Ich bin der Auffassung, dass man hier Probleme lösen soll, wenn die Probleme vorliegen. Und das ist mein Punkt gewesen, dass ich gesagt habe: Okay, solange nicht klar ist, dass das in Deutschland stattfinden wird, in Österreich stattfinden wird - und zu dem damaligen Zeitpunkt war das ja auch noch   nicht klar - lösen wir die Probleme dann, wenn sie vorliegen. Aber es gab nie einen Zweifel an der Haltung, dass wir solche Auftritte hier nicht wollen. Und die europäische Lösung, zu der bekenne ich mich hundertprozentig, weil wir sehen jetzt doch folgendes: Wir sagen immer Europa ist für uns notwendig, damit wir gemeinsam stärker sind. Und es macht einen großen Unterschied, ob zum Beispiel Österreich mit acht Millionen Menschen der Türkei gegenübertritt oder ob in Europa geeint mit 500 Millionen Menschen sprechen. Deswegen habe ich heute auch mit Jean-Claude Juncker ein langes Gespräch gehabt, heute morgen, und ihn gebeten hier eine klare Positionierung der Kommission vorzunehmen. Das ist auch erfolgt mit dem Hinweis auf die Beitrittsverhandlungen. Und das ist etwas, das wir unbedingt brauchen. Rechtlich werden wir das immer alleine lösen müssen, ist ja keine Frage, aber politisch geht es um ein Zeichen der geeinten Europas, und nicht nur des kleinen Österreichs. Genauso wie wir umgekehrt hier die Kollegen in den Niederlanden unterstützen.

ORF: Jetzt kritisieren die Freiheitlichen, und auch Ihr Parteikollege Niessl, dass offenbar sehr viele Türken in Österreich eine Doppelstaatsbürgerschaft haben, was eigentlich nicht möglich sein sollte. Und es stellt sich jetzt heraus, das Innenministerium, oder die Regierung, oder auch die Bundesländer, haben überhaupt keine Ahnung, wie viele Menschen das trifft - ob das 10 000 sind oder 100 000. Wie ist denn das möglich?

Christian Kern: Ja, das ist kein haltbarer Zustand. Ich sehe das genauso. Weil die österreichische Staatsbürgerschaft, das sammelt man ja quasi nicht wie Briefmarken, sondern das ist ein Bekenntnis. Mit diesem Bekenntnis geht einher, dass man keine zweite Staatsbürgerschaft hat. Das ist in Österreich bestehende Gesetzeslage. Und die gehört auch entsprechend evaluiert und kontrolliert. Das hat bislang offensichtlich nicht im notwendigen Ausmaß passiert. Da muss man jetzt Mittel und Handhaben suchen. Tirol hat einen Weg gefunden, das Bundesland, wie das exekutiert wird. Und ich bin davon überzeugt, dass gerade diese Diskussion uns jetzt mehr Anstrengungen abnötigen sollte, um auch in anderen Bundesländern so vorzugehen.

ORF: Jetzt gibt es da innenpolitisch eine skurrile Situation: Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sind sich im Ziel völlig einig, sie wollen diese Auftritte, diese Wahlkampfauftritte verhindern, und trotzdem gibt es einen veritablen Krach in der Koalition. Die SPÖ spricht von einem völlig untauglichen Entwurf des Innenministers und seinen mangelnden Umgangsformen, Sie gestern. Der wiederum wirft der SPÖ vor ein Kasperltheater, dass sie Slalomfahrerei betreiben, ein Zickzackkurs, sagt der Parteichef der ÖVP - also konstruktive gemeinsame Regierungsarbeit sieht anders aus, oder?

Christian Kern:  Nein, Sie haben völlig Recht. Wir sollten die Befindlichkeit nicht vor uns hertragen, sondern die Probleme lösen. Das ist ja das wofür dir politischen Parteien letztendlich gewählt sind.

ORF: Aber das machen Sie doch beide.

Christian Kern: In der Frage, in der Frage ist es schon so, dass man sagen muss, es gibt einen Konsens, was das Ziel betrifft, Wahlkampfauftritte zu unterbinden. Jetzt unterscheidet sich aber der Vorschlag der ÖVP von unserem dadurch,   dass der deutlich weitergehender ist und das Demonstrationsrecht doch großflächig einschränkt. Meine politische Partei, und Vertreter meiner politischen Partei, haben vor Jahren, vor Jahrzehnten, dieses Demonstrationsrecht mit Blut erkämpft, da gab es Todesopfer, und für uns ist das ein bedeutendes Recht und wir wollen nicht, dass es möglich wird, Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Mir ist das absolut recht, wenn jemand gegen die Regierung demonstriert, das muss immer möglich sein in Österreich, aber wenn jemand Demonstrationsrecht sich herausnimmt, um die Abschaffung der Demokratie vorzubereiten, dann ist es ein Problem.

ORF: Es gibt etliche prominente SPÖ-Politiker, die jedenfalls hinter der Kamera und in Hintergrundgesprächen sagen, Innenminister Sobotka wolle die Koalition sprengen. Glauben Sie das auch?

Christian Kern:  Nein.

ORF: So die knappe Antwort von Bundeskanzler Kern. Das Gespräch haben wir aus Termingründen aufgezeichnet und um knapp fünf Minuten gekürzt. Die Originalfassung können Sie gleich nach der Sendung in der TVthek sehen. Da frage ich Kern auch, warum Kurden sehr wohl in Wien demonstrieren dürfen, aber keine AKP-Politiker. Und warum es unter den Türken in Österreich so viele Erdogan-Fans gibt.