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Christian Kern: "Es ist legitim, dass es unterschiedliche Grundsatzpositionen gibt" (in: "ZiB2")

Österreichische Rundfunk (ORF): Direkt in Bratislava begrüße ich jetzt Bundeskanzler Christian Kern. Guten Abend Herr Bundeskanzler.

Christian Kern: Guten Abend.

ORF: Parlamentspräsident Schulz hat wie einige andere auch die Erwartungen an diesen Gipfel extrem hoch gehängt. Er hat gesagt, dieses Treffen werde zeigen ob die EU zu mehr Einigkeit fähig ist. Was ist denn nun das Resümee, was ist die Antwort darauf?

Kern: Also man sollte solche Treffen realistisch einordnen und das heißt sie sind Schritte auf einem Weg, um die brennenden Fragen unserer Zeit zu lösen. Da haben wir heute durchaus einen Fortschritt gemacht, sind ein Stück voran gekommen, aber solche Treffen bringen selten Revolutionen und Sensationen.

ORF: Was wir heute Abend sehr wohl gehört haben waren wieder Bekenntnisse zu mehr Gemeinsamkeit. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, das haben wir in den vergangenen Wochen, Monaten und eigentlich Jahren unzählige Male gehört, und was die EU wohl nicht braucht ist ein neues Regelwerk. Auch da hört man immer wieder von einem Fahrplan zu mehr Gemeinsamkeit. Warum soll denn jetzt auf einmal gelingen was in den vergangenen Jahren nicht möglich war.

Kern: Ja, das frage ich mich ehrlich gesagt auch. Aber ich denke, mir es geht ja darum, diese Diskussionen auf die Seite zu schieben und sie auf das wesentliche zu konzentrieren, weil Europa hat enorme Herausforderungen. Wir müssen Antworten für die Migrationsfrage finden. Wir müssen Antworten für die Sicherheitsfrage finden und Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze ist die dritte Priorität und ich habe heute sehr intensiv vertreten, konzentrieren wir uns doch auf unsere wirklichen Probleme und suchen wir Lösungen, die die Menschen verstehen.

ORF: Das steht jetzt ein bisschen im Widerspruch was der slowakische Außenminister sagt, der sagt nämlich, konzentrieren wir uns doch auf das, was uns eint und nicht auf das, was uns spaltet. Was aus Ihrer Sicht eint denn diese 27 überhaupt noch?

Kern: Es gibt schon eine gemeinsame Sicht auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Es ist ja zweifellos so, dass unser Wohlstand in Europa an diesem gemeinsamen Vorgehen hängt und es ist auch zweifellos so, dass unsere Stellung in der Welt ganz massiv von der Europäischen Einigung abhängt. Wir werden gegenüber den dynamischen Wirtschaftsräumen in Nordamerika, in China, keine Rolle spielen wenn wir nicht gemeinsam auftreten. Und dieses Verständnis gibt es schon, aber hinter dem Verständnis, das ist unzweifelhaft, so gibt es eine große Spannbreite an verschiedenen Positionen.

ORF: Der Bereich, der natürlich derzeit den größten Konfliktstoff bietet, das ist und bleibt die Flüchtlingskrise. Da ist Ungarn ein Player, der seit Anbeginn der Flüchtlingskrise eigentlich für sehr viel Unmut bei einigen EU-Partnern sorgt, will einen Sonderweg, will sich nicht an einer gemeinsamen Lösung beteiligen. Nun haben wir Jean Asselborn, den Außenminister von Luxemburg, diese Woche gehört, der gesagt hat, eigentlich müsste man Ungarn aus der EU ausschließen. Da gibt es alles andere als einen Konsens darüber. Aber können Sie dieser Idee im Grund etwas abgewinnen? Wenn sich ein EU-Mitgliedstaat dauerhaft als nicht solidarisch erweist, soll dann ein Ausschluss am Ende zumindest eine Möglichkeit sein?

Kern: Also ich bin davon überzeugt, wenn man den Weg weitergeht, dann endet das am Ende mit noch mehr Zerstörung, als wir heute schon an Problemen haben. Und ich denke, man sollte sich da auf keinen Fall von den Emotionen leiten lassen, sondern das Gemeinsame suchen und das heißt im Fall Ungarn, wir müssen gemeinsam die EU-Außengrenzen sichern, das ist eine wichtige Aufgabe. Wir brauchen wieder die Kontrolle über die Migration, über die Wanderungsbewegungen, aber wir haben auch die Verantwortung, dann dafür zu sorgen, dass in den Ländern wo die Menschen herkommen, in den Regionen wo die Menschen herkommen, Hilfe geleistet wird, damit sie erst gar nicht nach Europa kommen und wir letztendlich aber auch mit menschenwürdigen Standards der Herausforderung entgegentreten können. Weil eines ist klar, wenn wir riesige Grenzzäune errichten, dann findet das Elend halt nun mal hinter dem Zaun statt, was uns aber von der Verantwortung nicht entbindet. Und deshalb muss man das kombinieren, Hilfe vor Ort, entschlossene Hilfe vor Ort, in Nordafrika im besonderen, aber auch gleichzeitig eine entschlossene Sicherung unserer Außengrenzen.

ORF: Das ist eine ganz enorme Aufgabe, wenn man die stemmen will dann müssen tatsächlich alle 27 an einem Strang ziehen. Geht das mit jemanden, der so wie Viktor Orban, Richtung Juncker und Schulz, Kommissionspräsident und Parlamentspräsident, sagt, das seien Nihilisten, die das auf Christentum und Nation beruhende Europa zerstören wollen.

Kern: Ja, das sind Äußerungen die finden dann in Pressekonferenzen und Zeitungsinterviews mitunter statt, aber hinter verschlossenen Türen ist das doch deutlich gesitteter. Und da sehe ich schon einen Weg, um hier gemeinsame Fortschritte zu machen. Aber wir werden zu dem Punkt kommen, wo man klare Bekenntnisse verlangen muss. Das wird spätestens bei der Relocations-Frage eine Rolle spielen, also bei der Frage wie wir Flüchtlinge verteilen, wer Flüchtlinge aufnimmt. Aber ich denke, wenn wir den ersten Schritt gemacht haben, der Grenzsicherung, den zweiten, der Hilfe vor Ort, dann wird man auch die Frage Nummer drei, nämlich wie wir die Flüchtlinge die in Europa sind, da gerecht verteilen können, auch beantworten müssen und wahrscheinlich auch leichter beantworten können.

ORF: Aber wie können Sie als österreichischer Bundeskanzler hier erklären, nach diesem sehr schwierigen, sehr herausfordernden Jahr 2015, dass Österreich weitere 37 500 Flüchtlinge heuer aufnehmen muss, aber Ungarn jetzt versucht per Referendum diese Quote überhaupt zu untersagen?

Kern: Ja, das ist auch nicht akzeptabel, das ist überhaupt keine Frage. Aber Europa heißt, es gibt Vorteile und es gibt Nachteile, die man in Kauf nehmen muss, im Sinne eines größeren Ganzen. Und es wird der Zeitpunkt kommen, wo man die Mitgliedländer erinnern muss, dass sie auch ihre Lasten übernehmen. Österreich ist in einer besonderen Art und Weise betroffen, gemeinsam mit Griechenland, Italien, Deutschland, die haben ähnlich viele Migranten aufgenommen oder kurzfristig beherbergt, wie das Österreich getan hat. Dass in diesen Ländern der Unmut wächst, wenn es keine Solidarität in der Migrationsfrage von anderen gibt, ist logisch. Aber wir haben das Solidaritätsthema auch bei anderen Themen. Wir haben heute intensiv diskutiert mit dem irischen Premierminister die Frage der Steuergerechtigkeit und der Steuertransparenz. Wir können nicht akzeptieren, dass einzelne Länder hier Hintertüren für Großkonzerne schaffen, denen Steuererleichterungen gewähren, und diese Großkonzerne in Österreich ihre Steuern einfach nicht abliefern. Das geht nicht, das ist unsolidarisch, da hat ein Land einen Vorteil zu Lasten anderer Länder. Das wird man genauso diskutieren müssen, wenn man an der Zukunft der Europäischen Union interessiert ist.

ORF: Sie hatten ja vor, die Diskussion über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Bratislava auf den Tisch zu legen. Sie und auch Außenminister Kurz sagen, offiziell gebe es zwar keine Zustimmung dazu, aber hinter verschlossenen Türen bekommen Sie durchaus, sagen wir, also verhaltene Zustimmung, so haben Sie es ungefähr ausgedrückt. Warum kommen Sie dann dennoch mit Ihrer Position nicht durch?

Kern: Ja, die Sache ist, dass diese Position, die wir hier vertreten, tatsächlich eine ist, die Zustimmung erfährt in der Analyse. Wir teilen unsere Einschätzungen mit den meisten Ländern, was die demokratische Entwicklung der Türkei betrifft, die wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehenden Belastungen für Europa. Es besteht aber große Sorge, dass die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei nicht hält und dass sich da die Tore öffnen und wir vor weiteren Problemen stehen. Aber das ist ja genau der Punkt warum ich der Meinung bin, wir müssen effizient unsere Außengrenzen schützen. Europa muss diese Aufgabe auf die eigenen Schultern laden, wir können uns hier nicht auf andere Staaten verlassen, auch nicht auf die Türkei, wiewohl die Türkei bis zum heutigen Tag alle ihre Verpflichtungen im Sinne des Vertrages auch tatsächlich erfüllt, das muss man schon dazu sagen.

ORF: Aber heißt das, Sie glauben nicht mehr an diesen Deal, Sie glauben dass dieser Deal platzt?

Kern: Nein, das glaube ich nicht, da gibt es im Moment auch keine Anzeichen. Die Türkei verhält sich hier vertragskonform, aber wir sind gut beraten uns hier vorzubereiten, um nicht eines Tages aufzuwachen in einer Situation wo wir vor Problemen stehen, die wir nicht lösen können. Und deshalb heißt das hier auch mit allen Eventualitäten zu rechnen, sich nicht erpressbar zu machen und wenn man so will, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen.

ORF: Und auch da noch einmal nachgefragt. Sie glauben auch nicht, dass es einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt. Also Sie gehen auch, so wie wir alle Beobachter, davon aus, dass diese Beitrittsverhandlungen fortgeführt werden?

Kern: So ist das, die werden wohl fortgesetzt werden, aber gleichzeitig bin ich ganz fest davon überzeugt, dass die Türkei, so wie sie sich heute darstellt, jedenfalls nicht der EU beitreten wird.

ORF: Man kann in dieser Woche unmöglich ein Interview mit dem österreichischen Bundeskanzler führen, ohne auf die Situation in der österreichischen Innenpolitik, auf die Situation in der Koalition, einzugehen. Da ist es diese Woche nämlich wieder heftig zwischen Ihnen und dem Koalitionspartner hin und her gegangen. Nach Ihrem Essay über die europäische Wirtschaftspolitik, hatte Finanzminister Schelling Sie einen linken Ideologieträger genannt. Sie haben diese Aussage daraufhin als Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie bezeichnet. Da fragen sich viele Menschen in diesem Land, können diese beiden Parteien noch miteinander und wollen die überhaupt noch? Was ist darauf Ihre Antwort?

Kern: Ich halte das für völlig legitim, dass es unterschiedliche Grundsatzpositionen gibt. Meine persönliche ist, wir müssen für Beschäftigung sorgen, den Arbeitsmarkt beleben, Wirtschaftswachstum garantieren, damit viele am Wohlstand profitieren können. Da gibt es unterschiedliche Wege dorthin zu kommen, soweit ist das in Ordnung. Ich glaube, man sollte da einen gewissen höflichen Grundton in der Auseinandersetzung allerdings nicht vermissen lassen, wobei man sagen muss, ich habe mit dem Vizekanzler das Verständnis, wir haben die Aufgabe bis zum Herbst 2018 gemeinsam zu arbeiten. Wir werden auch einiges und alles daran setzen, dass das passiert. Dass das im Moment mit zu vielen Konflikten einhergeht, da gebe ich Ihnen recht. Da müssen beide Partner vor ihrer Türe kehren, da ist auch die SPÖ nicht unschuldig. Aber seitens der ÖVP erwarte ich mir, auch wenn man so will, das Verständnis, dass man intellektuelle Diskussion führen können muss, ohne sich persönlich zu verhaken.

ORF: Die ÖVP sagt, man ist für alles bereit, auch für Neuwahlen. Gilt das auch für die SPÖ?

Kern: Also, ich konzentriere mich jetzt auf das Arbeitsprogramm für den Herbst. Da geht es darum, dass man Unternehmen das Leben erleichterter, das ist ein wichtiger Punkt, Gewerbeordnung ist ein Stichwort. Wir wollen unternehmerische Aktivität belohnen, wir wollen Investitionen fördern und wir wollen dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Menschen stiegt, also mehr Geld in den Geldbörsen bleibt, im Fall von Lohnerhöhungen. Das ist wirklich wichtig. Und der Rest, der sollte uns nicht besonders bewegen.

ORF: Aber Sie gehen davon aus, dass die nächste Nationalratswahl 2018 ist oder doch früher?

Kern: Das ist mein Wunsch, das ist mein Plan. Ich werde alles daran setzen, dass das so kommt.

ORF: Herr Bundeskanzler, danke für das Gespräch.

Kern: Danke.