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Christian Kern: "Frauen nicht die Hand zu geben geht nicht" (in: "Salzburger Nachrichten")

Salzburger Nachrichten: Herr Bundeskanzler, die Attentate in ganz Europa, die Entwicklung in der Türkei, die Flüchtlingskrise haben viele Menschen verunsichert und verängstigt. Was sagen Sie diesen Bürgerinnen und Bürgern?

Christian Kern: Vor allem einmal, dass es auf die schrecklichen Taten, die von Einzelnen, mit Hinweis auf religiöse Motive, begangen wurden, keine einfachen Antworten gibt. Die Taten, wenn es geht, zu verhindern, die Täter zu überführen und zu bestrafen, das ist Aufgabe der Polizei und der Justiz. Aber natürlich geht es auch darum, die Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren. Das ist nicht einfach. Man muss ja bedenken, dass viele dieser Menschen aus Kulturen kommen, die viel gewalttätiger sind als unsere, und dass sie auf ihrer Flucht oft schreckliche Sachen erlebt haben.

Salzburger Nachrichten: Brauchen wir strengere Gesetze und mehr Polizei?

Kern: Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat vorgeschlagen, die Armee im Inland einzusetzen. Ich glaube nicht, dass damit ein Einzeltäter wie der in München hätte aufgehalten werden können. Aber sicher. Auch wir bauen den Sicherheitsapparat aus. Wir stellen neue Polizisten ein, wir verstärken das Heer. Ich halte es ebenfalls für sinnvoll, die muslimischen Verbände verstärkt einzubeziehen. Sie müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Beitrag leisten, auch zur Integration. Frauen nicht die Hand zu geben, das geht schlicht und einfach nicht.

Salzburger Nachrichten: Aber auch in Österreich hat das Heer etwa die Sicherung der Botschaften übernommen.

Kern: Das ist im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Heers für das Innenministerium so vereinbart worden. Dadurch werden Polizisten für ihre eigentliche Arbeit frei. Das Heer könnte auch auf Flughäfen verstärkt Aufgaben übernehmen.

Salzburger Nachrichten: Also reichen die bestehenden Regeln aus?

Kern: Die bestehenden Regeln reichen meiner Meinung nach aus. Allerdings gehören sie rigoros angewandt. Da muss es eine Null-Toleranz-Politik geben. Allerdings müssen wir darauf achten, dass unsere Grundwerte gewahrt bleiben. Da müssen wir Vorgänge akzeptieren, die uns nicht gefallen. Etwa die türkischen Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien.

Salzburger Nachrichten: Sie waren vor Kurzem in Ungarn, um mit Viktor Orbán über eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Überwachung der EU-Grenze zu sprechen. Was kommt da?

Kern: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen. Über Spielfeld und den Brenner kommen im Moment so gut wie keine Flüchtlinge. Auch der Zustrom über Ungarn hat deutlich abgenommen. Aber trotzdem sind hier noch viele Flüchtlinge unterwegs, auch wenn die Ungarn stark kontrollieren. Sie wollen die Überwachung weiter verbessern und wir sollen helfen. Experten aus beiden Ländern arbeiten Details aus. Das Bundesheer soll mit Pionieren und Sanitätern helfen. Viktor Orbán will 300 österreichische Soldaten haben. Wir werden sehen. Wir haben aber auch vereinbart, dass zwei Menschenrechtsorganisationen , eine nominiert Ungarn, eine Österreich, dort aktiv eingebunden werden. Bei all diesen Aktivitäten müssen die Menschenrechte der Menschen, die Hilfe suchen, respektiert werden. Es hilft aber alles nichts, wir müssen die Zuwanderung begrenzen.

Salzburger Nachrichten: Die Regierung hat ein Asylpaket beschlossen, das eine Obergrenze für Flüchtlinge vorsieht. Wird die halten?

Kern: Wenn die Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen stabil bleibt, kann die Obergrenze eingehalten werden. Daher ist die Unterstützung für die Ungarn sinnvoll und notwendig. Sie ist ein Baustein, damit nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge dieses Jahr zum Asylverfahren zugelassen werden. Wenn nicht, muss es weitere Maßnahmen geben. Aber es ist halt leicht, große Überschriften zu formulieren. Sie dann konkret umzusetzen ist schon viel schwieriger.

Salzburger Nachrichten: Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren und wollen mit ihr nichts mehr zu tun haben. Wie sollen diese Bürger für die Demokratie zurückgewonnen werden?

Kern: Diese Stimmung gibt es und da ist die Politik, aber auch die Medien, in der Pflicht. Es muss nicht jedes Ereignis in der öffentlichen Debatte zugespitzt werden. Vor allem dann, wenn es früher nicht einmal eine kleine Notiz wert gewesen wäre. Aber natürlich. Die Menschen sind verunsichert. Zum einen durch die Wirtschaftskrise, zum anderen durch die Flüchtlingskrise. Die Politik muss wieder die Hoheit über die Wirtschaftsentwicklung zurückgewinnen und auch glaubhaft machen, dass sie die innere Sicherheit garantieren kann.

Das Interview führten Manfred Perterer und Alfred Pfeiffenberger.