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Christian Kern: "Große Herausforderungen wie Migration, Sicherheit und Arbeitslosigkeit können nur gemeinsam bewältigt werden"

Erklärung im Nationalrat zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel

"Das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens war ein historisches Ereignis von großer Tragweite, dessen volle Auswirkungen man heute noch nicht abschätzen kann", sagte Bundeskanzler Christian Kern in seiner Erklärung vor dem Nationalrat zu den Ergebnissen der jüngsten Tagung des Europäischen Rates in Brüssel.

Kurzfristig hätten sich bereits negative Konsequenzen gezeigt: "Das britische Pfund ist heute Nacht auf den tiefsten Stand seit 1985 gesunken. Dazu kommt, dass die britische Volkswirtschaft im weltweiten Vergleich vom fünften auf den siebenten Platz herabgestuft wurde." Weiters seien bereits erste Reaktionen großer Unternehmen und Banken sichtbar, die neue Standorte außerhalb Großbritanniens in Erwägung ziehen oder auch ihre Investitionen überdenken. "Diese aktuelle Stimmung wird die britische Volkswirtschaft nachhaltig treffen."

Dies sei die Folge einer populistisch zugespitzten Kampagne der Brexit-Befürworter, die einfache Lösungen propagiert hätten und sich jetzt aus der Verantwortung ziehen würden. "Jene, die die Karre gegen die Wand gefahren haben, haben sich nun schnell vom Acker gemacht. Ausbaden müssen es nun allerdings nicht die Eliten, sondern jene Menschen, die hart arbeiten", so Kern. Im Europäischen Rat habe man sich darauf geeinigt, dass erst dann Austrittverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich aufgenommen werden, wenn der britische Antrag vorliegt.

Aus dieser Entwicklung Großbritanniens müsse man nun die richtigen Lehren ziehen: "Die Europäische Kommission wurde zu oft und schnell zum allgemeinen Sündenbock gemacht, bei Themen, für die sie keine Kompetenzen hat. Immer wieder gab und gibt es politische Schuldzuweisungen an Brüssel, obwohl auch die Nationalstaaten Verantwortung haben." Das Beispiel Migrationspolitik zeige, dass nur eine gemeinsame Lösung wirkungsvoll ist. "Es ist politischer Zynismus, hier der Kommission Vorwürfe zu machen, ohne gleichzeitig solidarisch Verantwortung zu übernehmen", sagte der Bundeskanzler. Die großen Herausforderungen wie Migration, Terrorbekämpfung, Finanzkrise oder Klimawandel könnten nur gemeinsam bewältigt werden.

Auf dem nächsten europäischen Gipfeltreffen in Bratislava am 16. September werde es darum gehen, einen Reformprozess in Gang zu bringen. "Wir müssen dabei die richtigen Prioritäten setzen. Das sind insbesondere die Themen Migration, Sicherheit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem bei den jungen Menschen", so Kern.

Abschließend betonte der Bundeskanzler: "Das Projekt des gemeinsamen Europa ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Wir verdanken dieser Vereinigung unsere Sicherheit, Stabilität und einen guten Teil unseres Wohlstandes. Es ist nun unsere gemeinsame Verantwortung, dass das auch so bleibt."

Fotos sind auf der Fotoservice-Seite des Bundespressedienstes online verfügbar.

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Susannika Glötzl LL.B.
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
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