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Christian Kern: "Ich bin proletarischer als viele meiner Vorgänger" (in: "profil")

profil: Ihre Lust auf Politik sei so groß wie Ihre Lust auf Schlammcatchen, sagten Sie 2012. Nach den ersten vier Wochen: Wäre Schlammcatchen doch besser gewesen?

Christian Kern: Das gerade nicht. Aber für sensible Naturen ist Politik ein schwieriges Tätigkeitsfeld. Ich hatte gehofft, dass es nicht von Tag eins an den Reflex gibt, Sand ins Getriebe zu werfen. Dass das so schnell ging, hat mich schon überrascht. Die Welle der Zustimmung, da und dort sogar Euphorie, ist aber eine schöne Entschädigung.

profil: Eine heikle Frage: Kommt noch vor dem Sommer eine Asyl-Notverordnung, wie die ÖVP fordert?

Kern: Man muss die Frage richtig stellen: Wie gut gelingt es, Menschen, die bereits hier sind, zu integrieren? Wie vielen können wir eine Perspektive geben? Bisher haben wir kein Gesamtkonzept, nur viele gute Einzelinitiativen – so ist Integration schwer machbar. Daher werden wir um die Zuwanderungsverordnung nicht herumkommen. Wir müssen aufpassen, Menschen und Gesellschaft nicht zu überfordern.

profil: Eine Notverordnung zur Beruhigung?

Kern: Das Schlechteste wäre, eine Lösung zu versprechen, die dann schwer umsetzbar ist, weil die juristischen Pferdefüße nicht gelöst sind. Aber das Bündel an Maßnahmen wird den Zuzug deutlich reduzieren.

profil: Werner Faymann scheiterte auch daran, dass sich die SPÖ beim Flüchtlingsthema in links und rechts spaltete. Wo ordnen Sie sich ein?

Kern: Ich will vernünftig Probleme lösen, mit Respekt vor der Menschenwürde. Niemandem ist geholfen, wenn Asylwerber zwei Jahre tatenlos herumsitzen müssen, auch den Einheimischen nicht. Das ist für mich keine Frage von links oder rechts, sondern eine Frage der Logik. Daher würde ich mich als Zentristen betrachten.

profil: Derzeit gewinnen quer durch Europa entweder linke oder rechte Parteien, Zentristen gewinnen nichts.

Kern: Mein Gegenbeispiel ist Matteo Renzi, ein klassischer Zentrist. Aber Sie haben recht, die Gesellschaft trennt sich stark in Extreme. Die Rechtsparteien bauen anhand von kultureller Identität einen Konflikt auf. Doch die wahre Konfliktlinie ist an der sozialen Frage zu definieren. Da haben wir als Sozialdemokraten eine Chance, das ist unser Kernthema. Wir müssen klarmachen, dass die gesellschaftlichen Konflikte nicht zwischen Armen und noch Ärmeren laufen, sondern zwischen Arm und Reich.

profil: Die FPÖ sieht sich als neue Arbeiterpartei. Sie werden diese Woche zum neuen SPÖ-Chef gewählt. Wen vertritt Ihre Partei im Jahr 2016?

Kern: Wir haben bei den Arbeitern an Boden verloren, wir haben auch evidente Defizite bei den Jungen. Wenn wir die Frauen nicht hätten, würde es überhaupt zappenduster ausschauen. Unser Ziel muss sein, klare Nummer eins zu werden, daher müssen wir Leute zurückholen. Die beiden wichtigsten Zielgruppen für die SPÖ sind Menschen mit niedrigem Einkommen, die das Gefühl haben, dass für sie zu wenig getan wurde, und die Jungen, das sind Hoffnungsträger.

profil: Die FPÖ ist mit Slogans wie "Unser Geld für unsere Leute" seit Jahren in der SPÖ-Kernschicht erfolgreich.

Kern: Menschen, die tief verzweifelt sind und nur noch Abstiegsängste haben, werden FPÖ wählen. Aber Menschen, denen wir eine positive Perspektive geben können, denen wir Chancen für sie und ihre Kinder aufzeigen, werden tendenziell für uns zu gewinnen sein. Es geht darum, Wege aus dem Jammertal und hin zu einer chancenorientierten Politik zu zeigen. Eines unserer Probleme als Sozialdemokraten ist, dass wir immer über ganz große Zahlen und globale Entwicklungen reden. Die Lebenswirklichkeit spielt sich aber nicht bei Milliardenbeträgen ab, sondern bei kleinen Euro-Beträgen. Bei unserer Klientel ist teilweise der Eindruck entstanden, dass wir früher für jene da waren, die um sechs Uhr früh arbeiten gehen – und jetzt nur noch für jene da sind, die um sechs Uhr früh ihr erstes Bier öffnen. Das ist aber eine Karikatur von Sozialdemokratie: Wir haben uns um die hart arbeitenden Menschen zu kümmern, die sich an die Regeln halten.

profil: Als Partei der "Fleißigen und Tüchtigen" hat sich schon die FPÖ positioniert, Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel trommelt gegen die Ausbeutung des Mittelstands.

Kern: Das glaubt doch kein Mensch, was da verzapft wird. Für mich steht die FPÖ für das Meischberger-Telefonat: "Wo war meine Leistung?" So viel zum Thema fleißig. Und was Herrn Blümel betrifft - wie viel Prozent hat die ÖVP in Wien?

profil: Der Slogan, für alle da zu sein, die früh aufstehen, war der ÖVP-Slogan zur Nationalratswahl 2013.

Kern: Ich dachte eher, bei den Bauernbundwahlen. Im Ernst: Die ÖVP kann den Slogan verwendet haben, aber das waren immer unsere Leute, und wir haben Politik für sie gemacht. Die Herausforderung wird sein, das in eine moderne Perspektive zu gießen. Modernisierung allein ist zu wenig – das Modernitätskonzept eines Gerhard Schröder oder eines Tony Blair würde heute nicht mehr funktionieren.

profil: War deren dritter Weg ein Fehler?

Kern: Die Deregulierung der Finanzmärkte war ein Fehler, manches Steuerkonzept auch. Es findet derzeit ein Verteilungsprozess von unten nach oben statt. Der Internationale Währungsfonds zeigt in einer Analyse, dass die Ungleichheit steigt und Wirtschaftswachstum und Wohlstand frisst. Das sagt, wohlgemerkt, der Währungsfonds und nicht ein marxistischer Lesezirkel. Österreich hat die zweitniedrigsten Vermögenssteuern der OECD-Länder. In den USA, in Großbritannien, in der Schweiz, in klassisch marktliberalen Ländern also, gibt es höhere Vermögenssteuern als bei uns. Es ist eine Illusion, dass wir uns diese Diskussion ersparen können. Natürlich soll die Steuer- und Abgabenquote nicht steigen. Aber wir müssen diejenigen entlasten, die arbeiten gehen und etwas leisten.

profil: Ist Erben eine Leistung?

Kern: Erben ist keine Leistung.

profil: Was schwebt Ihnen vor? Erbschaftssteuern? Die viel zitierte Millionärssteuer?

Kern: Digitalisierung und Automatisierung sind eine Riesenchance, wir müssen uns an die Spitze dieser Entwicklung stellen. Die Produktivitätsgewinne werden unserer Gesellschaft guttun. Aber die klassische Lohnarbeit wird sich verändern, daher brauchen wir eine neue Finanzierungsbasis für den Sozialstaat. Das Problem ist, dass solch grundlegende Fragen schwer zu debattieren sind, weil sofort Widerstand und Diffamierung einsetzen.

profil: Linke Ideen sind aus der Mode gekommen?

Kern: Wir haben die Hegemonie über den Diskurs zu linken Ideen verloren. Vielleicht sind auch die sozialdemokratischen Parteien zu saturiert geworden. Tradition kann ja nicht heißen, die Asche anzubeten, sondern die Flamme zu bewahren. Wir Sozialdemokraten haben uns sehr lange mit der Anbetung der Asche beschäftigt und wurden von gesellschaftlichen Entwicklungen überrannt. Wir haben geglaubt, mit Rezepten der Vergangenheit darauf antworten zu können.

profil: Das machen Sie mit der Maschinensteuer auch.

Kern: Meine Inspiration in der Wertschöpfungsdiskussion sind nicht die 1980er-Jahre und Alfred Dallinger, sondern Steve Jobs und Elon Musk, Erfinder des Online-Bezahlsystems Paypal.

profil: Alfred Gusenbauer warf vor einem Jahrzehnt den Begriff von der "solidarischen Hochleistungsgesellschaft" in die Diskussion. Wie stehen Sie dazu?

Kern: Der Begriff war sehr abstrakt. Aber es gibt ein Vorbild aus dem Jahr 1968, das erste Wirtschaftsprogramm von Bruno Kreisky. Es hieß "Leistung, Aufstieg, Sicherheit ". Leistung stand bemerkenswerterweise an erster Stelle. Damit kann ich sehr viel anfangen. Aber mein Leistungsbegriff bezieht sich nicht auf Spitzensportler und Supermanager. Ich halte es für das Wichtigste überhaupt, dass Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, das Gefühl haben, durch ehrliche Arbeit aufsteigen zu können.

profil: Hat nicht die SPÖ eine paternalistische Anspruchshaltung aufgebaut, an der sie nur scheitern kann?

Kern: Das stimmt teilweise. Es könnte auch sein, dass uns jene, die das Ganze besonders paternalistisch sehen, als Wähler ohnehin schon abhanden gekommen sind. Die Wiener Seestadt Aspern etwa ist ein sozialer Wohntraum – und die Leute wählen FPÖ. Die Idee, die Menschen noch mehr zu verwöhnen, und dann wählen sie Rot, stimmt offenbar nicht. Menschen wollen Begeisterung, sie wollen für Ideen brennen.

profil: SPÖ und Gewerkschaften fokussieren sich oft auf die berühmte Supermarktkassiererin. Wird es die in fünf Jahren überhaupt noch geben?

Kern: In fünf Jahren bestimmt noch. Aber durch das Aufkommen von Scannerkassen werden solche Arbeitsplätze deutlich reduziert. Es ist eine Illusion, diese Menschen auf Raketenwissenschaft oder Computertechnik umzuschulen. Daher müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir künftig Erwerbsarbeit definieren und verteilen. Ich bin ja nicht naiv und fordere mit Holladero eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Aber wir müssen diskutieren, wie wir die Produktivitätsgewinne, die durch Digitalisierung und Automatisierung entstehen, verteilen.

profil: Soll über ein bedingungsloses Grundeinkommen debattiert werden?

Kern: Davon bin ich kein großer Anhänger. Am Ende des Tages ist die sozialdemokratische Idee auf Arbeit aufgebaut, die dem Leben Sinn gibt. Aber wir müssen Erwerbsarbeit neu definieren und verteilen.

profil: Sie haben vor Jahren gesagt: "Der bemerkenswerteste Reformschritt der vergangenen Jahrzehnte war die Agenda 2010."

Kern: Deutschland galt damals als der kranke Mann Europas, Gerhard Schröder sah sich zu einer Kurskorrektur gezwungen. Er ist dabei aber übers Ziel hinausgeschossen: In Deutschland sind mittlerweile 22 Prozent der Jobs im niedrigsten Lohnsektor, in Österreich sind es glücklicherweise nur 15 Prozent.

profil: Was ist sozialdemokratisch an Ihnen? Wissen Sie noch, warum Sie Sozialdemokrat wurden?

Kern: Ursprünglich habe ich noch weiter links begonnen. Dann stellte ich mir die Frage: Wie kann man diese Position des revolutionären Furors verlassen und einen pragmatischen Weg durch die Institutionen befürworten? Mein Geschichtslehrer empfahl mir das Buch "Realisten oder Verräter" von Günther Nenning. Das hat mich überzeugt. Mein Vater war Arbeiter, ist aber – damals untypisch für Simmering – nie am 1. Mai mitmarschiert.

profil: Sie sagten einmal, Aufmarschieren liege Ihnen nicht in den Genen. Müssen Sie das ändern?

Kern: Ich freue mich darauf. Aber ich bin eher jemand, der die leiseren Töne den lauten vorzieht.

profil: Was liegt Ihnen kulturell näher, Ihr Auftritt bei der Regenbogenparade oder der 1. Mai?

Kern: Der erste SPÖ-Parteitag in Kärnten war eine Riesenmotivation für mich. Diese Energie, diese Freude, die mir da entgegenschwappten, zeigten mir: Es war es wert. Andererseits freue ich mich auf die Regenbogenparade, weil ich ein liberaler Mensch bin und zeigen will, wie wichtig mir eine plurale, tolerante Gesellschaft ist.

profil: Wie teuer dürfen Uhren und Anzüge eines Sozialdemokraten sein?

Kern: Sozialdemokraten müssen kein Armutsgelübde ablegen. Schauen Sie sich die früheren Parteiführer an: den Arzt Victor Adler, den Diplomaten Bruno Kreisky, den Juristen Karl Renner - er kaufte sich sogar einen Frack, bevor er den Kaiser besuchte. Ich bin von meiner Herkunft her proletarischer als viele meiner Vorgänger. Die Letzten, die aus solchen Haushalten kamen, waren Franz Vranitzky und Alfred Gusenbauer.

profil: Gerade Gusenbauer wurde sein protziges Auftreten übel genommen. Ist das eine Gefahr für einen Sozialdemokraten?

Kern: Ja, schon, aber ich habe nicht die Angewohnheit, besonders vor mir herzutragen, was ich in meinem Leben erreicht habe. Und das Thema Anziehen ist eher eine Geschmacks- als eine Geldfrage.

profil: Die Sozialdemokratie in Europa befindet sich im Umbruch. Welche Konsequenzen hat das für die SPÖ? Kommt Ihnen die Frage bekannt vor?

Kern: Nur zu.

profil: Diese Frage stellten Sie 1988 als "Rotpress"-Chefredakteur dem damaligen SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap.

Kern: Herrlich!

profil: Ist es nicht bezeichnend, dass man der SPÖ 30 Jahre lang dieselben Fragen stellen kann?

Kern: Wir Sozialdemokraten lieben den Diskurs und können uns ewig darin ergehen. Ich bin aber auch ein Anhänger der Umsetzung und will etwas ändern. Die Frage ist heute noch viel dringlicher, weil sich durch die Globalisierung die internationale Kapitalseite bestens organisiert hat. Die Sozialdemokratie muss sich ihrerseits dagegen organisieren.

profil: Das ist technisch kein Problem. Die derzeitigen SP-Regierungschefs in der EU passen alle in ein kleines Zimmer.

Kern: Das ist ein Riesendilemma. Was aus Europa kommt, ist meist neoliberal geprägt. Wenn wir nichts gegen Lohn- und Sozialdumping auf die Beine stellen können, haben nicht nur wir Sozialdemokraten ein Problem. Dann setzt sich nicht nur die internationale Finanzindustrie durch, damit setzen sich die Le Pens und die AfDs durch. Der Rechtspopulismus stößt in dieses Vakuum, das ist das Verheerende – und übrigens auch der Grund, warum ich das mache: Mein Ziel ist, den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ auszuliefern.

profil: Die SPÖ war immer stark, wenn sie Künstler und Intellektuelle auf ihrer Seite hatte. Jetzt sind sie so weit weg von der SPÖ wie nie.

Kern: Da haben Sie leider recht. Aber mir haben viele geschrieben, die gerne wieder mittun würden. Kreisky hatte seine 1.000 Experten, diese Breite müssen wir wieder gewinnen. Es geht nicht darum, in die Mitte, sondern in die Breite zu gehen. Wir müssen attraktiv sein für jene, die um sechs Uhr in der Früh arbeiten gehen, und für jene, die Romane im Kaffeehaus schreiben. Ohne Hegemoniefähigkeit, für die wir die Intellektuellen brauchen, werden wir keine politische Mehrheit schaffen.

profil: In eine SPÖ-Sektion werden sich Intellektuelle eher nicht verirren.

Kern: Wir müssen die Partei öffnen, Plattformen schaffen, wo Menschen mittun können. Wir haben so wenige Mitglieder wie noch nie.

profil: Wie wenige denn?

Kern: Weniger, als ich vermutet habe. Heute war Kardinal Schönborn bei mir und hat erzählt, dass die Kirche pro Jahr ein Prozent ihrer Mitglieder verliert. Ich hab ihm gratuliert zur relativ guten Performance der Kirche. Davon sind wir ein Stück weit entfernt.

profil: Ob Sektionen noch zeitgemäß seien, fragten Sie Josef Cap damals auch.

Kern: Es wäre ein Fehler, vorhandene Strukturen über Bord zu werfen. Mein Ältester ist in einer Sektion im 1. Bezirk, da diskutieren jede Woche 90 Leute hitzig. Daneben brauchen wir Strukturen, um Leute aus der Zivilgesellschaft einzubinden.

profil: Wann waren Sie zuletzt in einer Sektion?

Kern: Als Referent vor 20 Jahren. Aber ich bin auch in anderen Vereinen, bei denen ich Mitglied bin, schon länger nicht mehr aufgekreuzt.

profil: Alfred Gusenbauer hatte das Motto "Die Wege entstehen im Gehen", Werner Faymann gab in einem Antrittsinterview die Parole "Ehrlich währt am längsten" aus. Was ist Ihr Motto?

Kern: Ich habe keines. Man braucht nicht unbedingt ein Motto, um den Weg zu finden.