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Christian Kern: "Ideen entwickeln, ein Konzept, und die Menschen dafür gewinnen" (in: "Falter")

Christian Kern: Der liberale Denker und Politiker Ralf Dahrendorf hat einst das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts verkündet. Ich halte das für eine kapitale Fehleinschätzung. Das nächste sozialdemokratische Jahrhundert hat jetzt erst begonnen. Die OECD, aber auch der Internationale Währungsfonds weisen zu Recht darauf hin, dass der Neoliberalismus und die haltlose Deregulierung der Finanzmärkte zu einer massiven Verschärfung der globalen Ungleichheit geführt hätten. Diese Ungleichheit zersetzt unsere Gesellschaft. Alles, was wir brauchen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, ist da und ist in der Geschichte der Sozialdemokratie angelegt, man muss nur das Hainfelder Programm lesen.

Falter: Wie modernisiert man denn den Klassenkampf und die Verteilungsfrage? Das neoliberale Paradigma ist sehr präsent.

Kern: Es ist allgegenwärtig, aber ich bin davon überzeugt, dass es langsam im Rückzug begriffen ist. Wenn sogar Martin Wolf, Chefkolumnist der Financial Times, der Bibel des Finanzkapitalismus, fordert, unser Steueraufkommen von Lohnsteuern in Richtung Vermögenssteuern zu entwickeln, um unsere Sozialstaaten und unsere Wirtschaft finanzieren zu können, entdeckt er ein klassisch sozialdemokratisches Konzept. In Österreich gibt es noch ein paar Adoranten, die den öffentlichen Diskurs bestimmen und erklären, das einzig Wichtige sei es, unsere Schulden ohne Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung zu reduzieren.

Falter: Was antworten Sie diesen?

Kern: Ja, wir müssen die Schulden reduzieren. Aber unsere Schulden gemessen am BIP werden in den nächsten Jahren runtergehen, und wir haben die Spielräume, zu investieren. Und das wird notwendig sein, um Beschäftigung zu schaffen.
Arbeitslosigkeit hinzunehmen wäre der größte Skandal in unserer Gesellschaft.

Falter: Was machen Sie denn, wenn Sie auf Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble treffen? Er gibt mit seiner konservativen Sparpolitik den Ton in Europa an.

Kern: Der deutsche Finanzminister ist sicher die gewichtigste, aber nicht die einzige Stimme in Europa. Die Europäische Zentralbank etwa macht eine richtige Politik. Wir können froh sein, dass dort so entschlossen gehandelt worden ist. Und weil Sie gefragt haben, was tun, wenn wir Schäuble treffen: Man muss mit ihm diese Grundsatzfrage auf europäischer Ebene ausdiskutieren; man muss auch versuchen, Allianzen zu bilden. Leider funktionieren solche Allianzen auch in Österreich nicht immer; weil die Kollegen der Volkspartei finanzpolitisch eher den Schäuble-Ansatz haben, während wir hier tendenziell der Meinung sind, dass andere Prioritäten zu setzen sind, nämlich insbesondere Beschäftigung auf der Agenda ganz oben zu stehen hat.

Falter: Eine klassische Beschäftigung ist für viele ein Privileg geworden. Wir leben in einer Welt des Prekariats.

Kern: Ich kenne das: Mein ältester Sohn arbeitet als Freelancer für diverse Internetfirmen. Da schuften junge Leute ohne soziales Sicherheitsnetz. Er hat keinen fixen Anstellungsvertrag, er hat keine Aussicht auf Pension, er muss froh sein, wenn er 1.000 Euro im Monat verdient.

Falter: Ihr Sohn wird dafür eines Tages erben und dafür keine Steuern zahlen. Ist das gerecht?

Kern: Nein, das ist überhaupt nicht gerecht. Wir wissen, dass der technologische Fortschritt heute dazu führt, Lohnarbeit zu reduzieren. Daher müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir in der Lage sind, den Sozialstaat und die sozialen Sicherheitsnetze zu finanzieren. Wir können ja nicht zuschauen, wie hier die Wertschöpfungsketten umgestellt werden und Hunderttausende aus den sozialen Systemen fallen werden. Allein die Scannerkassen im Supermarkt haben das Potenzial, ein Drittel, vielleicht die Hälfte der dort befindlichen Arbeitsplätze perspektivisch zu gefährden.

Falter: Sie sagten kürzlich, dass Sie nicht mehr bereit sind, Dinge, die von Interessenvertretungen vorgeschlagen wurden, im Ministerrat einfach so weiterzureichen. Was ist darunter zu verstehen? Ein Ende des Kammernstaats?

Kern: Wir müssen die Regierungsarbeit so aufsetzen, dass wir möglichst viele Interessengruppen einbeziehen: Zivilgesellschaft, Opposition, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und selbstverständlich auch die Sozialpartner, denn wir wissen ja, die haben mit ihren Thinktanks und ihren Positionen viele interessante Vorschläge, um unser Land weiterzuentwickeln. Aber am Ende muss das Parlament die Hoheit über die Gesetzgebung haben. Schwierige Themen hat man den Sozialpartnern gegeben – sie waren in der Vergangenheit die Krisenfeuerwehr. Das ist nicht mein Verständnis von Regierungsarbeit. Aber wir werden sie selbstverständlich einbeziehen.

Falter: Von wem lassen Sie sich eigentlich beraten?

Kern: Meine Methode ist, dass ich mit sehr vielen Leuten rede. Das ist mir sehr wichtig. Ich setze auf Dialog und auf Fakten. Ich habe gestern mit Franz Vranitzky lange telefoniert. Ich habe Caspar Einem als Gesprächspartner eingeladen, und Ferdinand Lacina respektiere ich in höchstem Maße. Wir haben aus der Dotcom- und Digitalszene Leute eingeladen, das sind die Exponenten meiner und der nächsten Generation. Alfred Gusenbauer ist natürlich ein Gesprächspartner. Ich versuche, auch viel mit unseren Landesvorsitzenden zu diskutieren. Es gibt viele Einflüsse. Die Jugendorganisationen waren gestern da. Es lohnt sich einfach, vielen Leuten zuzuhören.

Falter: Ist Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm, Ihres Vorgängers Werner Faymann engster sozialpolitischer Stichwortgeber, weiterhin einer der wichtigsten Berater des Bundeskanzlers?

Kern: Es gibt keinen wichtigsten Berater des Bundeskanzlers.

Falter: Unsere Interview-Grundfrage ist ja: Was ist heute links? Was sind linke Vorbilder in Europa für Sie? Italiens Premier Matteo Renzi?

Kern: Was ich an Renzi schätze, ist die Konsequenz, einen Plan durchzuziehen. Und dass es ihm gelungen ist, klarzumachen, was die wirklich wichtigen Themen sind: Bildung und Wirtschaft. Insofern finde ich es methodisch interessant, was er getan hat. Inhaltlich ist das Spektrum deutlich größer. Wie Sie gemerkt haben: Ich sehe das eher eklektisch. Es gibt viele Elemente, aus denen man etwas formen kann.

Falter: Das heißt, Sie ticken eklektisch und nicht ideologisch? Sie suchen sich die Best-Practice-Modelle zusammen und importieren sie nach Österreich?

Kern: Ich bin kein Anhänger von flachem Pragmatismus. Ich habe ein Unternehmen geführt, aber man kann eine Partei und eine Regierung eben nicht wie ein Unternehmen führen. Angesichts der neuen gesellschaftlichen Bruchlinien tue ich mir schwer, das in links/rechts zu unterteilen. Wir haben einen direkten Wähleraustausch zwischen AfD und Linke, zwischen Kommunisten und Marie Le Pen und in Österreich zwischen der Sozialdemokratie und der FPÖ. Unsere Aufgabe muss sein, zu zeigen, dass die wirkliche Auseinandersetzung um die Frage von sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit geht. Wir haben eine soziale Agenda, wir haben eine Beschäftigungsagenda, wir haben eine Gerechtigkeitsagenda, wir haben eine internationale Agenda.

Falter: Sie sagen, man kann eine Republik nicht wie ein Unternehmen führen. Sie haben als Kanzler nicht einmal Richtlinienkompetenz. Wie viel Macht haben Sie überhaupt?

Kern: Ich war der Vorstandsvorsitzende eines der größten Unternehmen Österreichs, hatte ein Veto- und Dirimierungsrecht. Und ich habe nicht ein einziges Mal von diesen Rechten Gebrauch gemacht. Die Diskussion zu Sozialpartnerschaft ist ganz ähnlich wie die zwischen Betriebsrat und Unternehmensführung. Am Ende ist es immer ein Überzeugungsdialog. Weil du es dir gar nicht leisten kannst, einsam Entscheidungen zu treffen und dann die Leute zu verlieren. Das funktioniert nicht. Du musst die Menschen begeistern. Du musst eine Idee entwickeln, ein Konzept, und du musst sie dafür gewinnen. Und wenn dir das nicht gelingt, dann ist dein Dirimierungsrecht dein geringstes Problem. Dirimierungsrecht hin oder her – wir sitzen in einer großen Koalition. Das ist zum Beispiel ein großer Unterschied zu Kanada und Justin Trudeau. Damit sind die Abstimmungs- und Entwicklungsprozesse wesentlich aufwendiger. Aber mein Ziel ist es sowieso, eines Tages über eine absolute Mehrheit zu verfügen.

Falter: Das klingt nicht so, als wären Sie ein geborener Großkoalitionär.

Kern: Ich sehe heute mit der ÖVP grundsätzlich eine große Schnittmenge, die ausreicht, eine erfolgreiche Regierungsarbeit zu machen. Aber wir werden uns daneben mit der Restaurierung der sozialdemokratischen Idee auseinandersetzen. Wir wollen den Führungsanspruch im Land stellen, und wir wollen so stark werden, dass sich die anderen an uns zu orientieren haben.

Falter: Stichwort neue gesellschaftliche Bruchlinien: Am 5. September standen Sie als ÖBB- Chef inmitten ankommender Flüchtlinge am Westbahnhof und sprachen von einem historischen Tag. Wann war für Sie der Punkt erreicht, an dem Sie gesagt haben, eigentlich müssten die Grenzen wieder geschlossen werden?

Kern: Das war damals wirklich ein wichtiges Zeichen. Wir hatten Bilder, die bis auf die Titelseite der New York Times ein neues Österreichbild projiziert haben. Und es war wunderbar zu sehen, wie viel Hilfsbereitschaft in dem Land mobilisierbar ist. So. Aber es war immer klar, dass, wenn wir das tun und hier einen Beitrag leisten, wir uns irgendwann auch mit der Integrationsfrage auseinanderzusetzen haben. Und da ist nach meinem Dafürhalten relativ lange relativ wenig passiert. Alle Phänomene der verabsäumten Integration haben sich am Bahnhof kristallisiert. Von Kleinkriminalität bis zu den Leuten, die beschäftigungslos Zeit totgeschlagen haben. Da dürfen wir nicht wegschauen. Wenn 15- bis 25-Jährige kommen, die in keiner Weise in Sprachkursen beschäftigt werden, haben wir ein Problem. – Das haben auch die Ereignisse von Köln gezeigt.

Falter: Sie sagten kürzlich, es sei ein "kapitaler Fehler", das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung kleinzureden. Was heißt das konkret für die SPÖ?

Kern: Das Unsicherheitsgefühl in unserer Gesellschaft ist Gift. Das ist der Nährboden, warum Leute den rechten Populisten hinterherlaufen. Das haben wir zu bekämpfen. Sozialdemokratie 2016 heißt für mich: Wir sind die Partei der hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten. Wem es bekannt vorkommt: Das ist Bill Clinton in den 90er-Jahren gewesen. Das Motto der Demokratischen Partei lässt sich sehr gut auf uns projizieren. Wir haben uns mit der Frage zu beschäftigen, wie wir Ordnung schaffen, das ist eine zentrale Staatsaufgabe, ein öffentliches Gut. Wir haben den Innenminister massiv unterstützt, als es um die Suchtmittelnovelle ging, um die Dealer von der Straße zu bringen. Wir sind jetzt dabei, dafür zu sorgen, dass das Bundesheer die Bewachung von Botschaften übernimmt. Das wird noch einmal 150 Polizisten freispielen, damit sie ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen können.

Falter: Das Unsicherheitsgefühl wird ja bewusst provoziert, um politisch zu punkten. In Wahrheit sinkt die Kriminalität. Was setzen Sie dem entgegen?

Kern: Sie haben recht. Die Situation ist real besser als die Wahrnehmung. Nichtsdestoweniger geht es in der Politik immer auch um Psychologie. Vor dem Hintergrund möchte ich über dieses Thema nicht allzu viele Worte verlieren, sondern stattdessen konsequent die Probleme bekämpfen. Ich bin auch der Meinung, dass man ganz konsequent Abschiebungen von Kriminellen durchführen muss. Da kommen wir wieder zum Problem mit den Rückführungsabkommen.

Falter: Alle waren stolz, das Land zu sein, das 90.000 Flüchtlinge aufnimmt und wo dennoch keine Asylheime brennen. Jetzt brannte eines. Haben Sie Angst, dass die Stimmung kippt?

Kern: Das ist in der Tat eine schockierende Entwicklung. Wir müssen darauf achten, wie wir sensible Themen diskutieren und in der Öffentlichkeit darstellen. Damit meine ich jetzt nicht nur die FPÖ und unzensuriert.at, die ihr politisches Geschäft damit betreiben, Leute aufzuhetzen. Auch als Mitglied der Bundesregierung darf ich mich nicht hinstellen und von Notstand und Chaos reden, wo keines ist, denn damit wird Angst und Panik in unserem sicheren Land genährt. Das halte ich für einen Fehler. Der Weg von dem konstruierten Notstand zu einem brennenden Asylheim ist leider wesentlich kürzer, als uns allen miteinander lieb ist.

Falter: Wie wollen Sie die Asylfrage auf europäischer Ebene lösen, wenn Sie gleich einmal Ungarn als Führerstaat bezeichnen?

Kern: Das habe ich nicht gesagt. Ein Online-Dienst hat mir das in den Mund gelegt. Ich sagte in Sachen Norbert Hofer, unsere politische Antwort auf ihn könne nicht sein, dass wir Österreich zu einem Führerstaat umbauen. Punkt. Und bei der Flüchtlingsfrage habe ich gesagt, dass wir das Problem nicht wegzaubern können, das kann nicht einmal der Herr Orbán.

Falter: Wie würden Sie Ungarn also bezeichnen?

Kern: Als Nachbarstaat, mit dem wir wirtschaftliche Beziehungen haben wie mit kaum einem anderen Land. Aber Orbáns Politik ist nicht meine Politik. Wir werden ihn wahrscheinlich nicht von unseren Idealen überzeugen können, aber eine humanitäre europäische Verpflichtung haben wir in Österreich genauso wie er.

Falter: Die SPÖ war immer eine antiklerikale Partei. Wie soll sich eine linke Partei gegenüber dem Islam positionieren?

Kern: Die Aussöhnung der Sozialdemokratie mit der Religion ist ja durch Bruno Kreisky und Kardinal König längst vollzogen worden. Also "antiklerikal" kann man seither nicht mehr behaupten. Es gibt einen gemeinsamen Wertekonsens, der mit den Kulturen und Religionen besteht. Mein Weltbild ist wirklich ausgeprägt tolerant und liberal. Liberalität besteht vor allem auch darin, dass man den Way of Life des anderen akzeptiert. Überall dort, wo es diese Toleranz aber nicht gibt, wird man klare Grenzen setzen müssen.

Falter: Der Islam gehört also zu Österreich?

Kern: Religion ist Privatsache. Zu den Menschen, die in Österreich leben, gehört das Christentum ebenso wie der Islam und andere Religionen.

Falter: Blicken wir nach Amerika. Wer fasziniert Sie dort am meisten? Der linke Bernie Sanders? Hillary Clinton? Oder doch der Populist Donald Trump?

Kern: Trump ist wirklich ein irreales Phänomen. Da sitzt man davor und hält es irgendwie für eine Sitcom, die ganze Geschichte.

Falter: Die Sitcom kann real werden.

Kern: Ja, das ist das Dramatische. Ich verbrachte kürzlich einen Nachmittag mit dem Harvard-Professor David Kennedy. Er hat sagte: Schau, was ist euer Problem in Europa? Ihr habt die EU-Kommission und den EU-Rat, da gibt es jeweils Vorsitzende. Ihr habt die nationalen Regierungen, ihr habt das Europa-Parlament und vielfache Lobbyinteressen. Es weiß kein Mensch, wer da am Ende des Tages die Entscheidungen zu treffen hat. Und in dieser Nicht-Klarheit versucht natürlich jeder, klare Positionierungen zu vermeiden. Und das ist die Stärke eines Trump - so absurd die Themen sind, die er anspricht -, dass er in aller Klarheit ein Problem beschreibt und eine Lösung offeriert. Auch wenn die Lösung nie im Leben funktionieren wird.

Falter: Was kann man also von Trump lernen?

Kern: Färb dir niemals die Haare!

Falter: Was lernt man von Bernie Sanders?

Kern: Die Kampagne, die er vor allem auch in den sozialen Medien geführt hat, ist wirklich vorbildlich. Er erreicht die Herzen der Menschen und spricht das latente Gefühl an, dass es in der Gesellschaft nicht mehr gerecht zugeht. In der Panama-Paper-Affäre sah man das. Was soll sich der normale Steuerzahler denken, wenn er liest, dass die Supersuperreichen, jene, die über Milliarden verfügen, den lieben langen Tag nichts anderes zu tun haben, als sich den Kopf zu zerbrechen, wie sie die Steuer jetzt noch einmal minimieren. Das zersetzt unsere Gesellschaft. Diese Ungeheuerlichkeiten muss man ansprechen. Dafür muss man Lösungen offerieren. Der Internetgigant Google hat in einem Jahr elf Milliarden über niederländische Vehikel aus Europa weggeschafft. Jeder Würstelstand in Österreich hat eine höhere relative Steuerbelastung. Das muss man sich einmal vorstellen.

Falter: Und die wird ihnen im Bedarfsfall auch noch erlassen. Siehe Großbritannien.

Kern: Genau, das ist ja alles so kaum hinnehmbar. Wenn wir Fragen wie diese nicht lösen, dann können wir den Schlüssel in Europa gleich den Le Pens, den Straches und der AfD übergeben.

Falter: Ihr Vorgänger finanzierte den Boulevard. Wie haben Sie vor, sich mit dem Thema Öffentlichkeit auseinanderzusetzen?

Kern: Mir macht vor allem der Social-Media-Raum große Sorgen, weil da mittlerweile Parallelwelten bestehen, in die Leute hineinkippen, die du dann nicht mehr mit einfachen Antworten herauskriegst. Stichwort Lügenpresse.

Falter: Die Rechten sind dort wahnsinnig professionell unterwegs, haben ihre eigenen Channels. Warum haben das die Linken nie geschafft?

Kern: Sie haben recht. Nicht nur deshalb, aber mitunter auch aufgrund moralischer Skrupel, hässliche Kampagnen zu führen, haben wir da auch im Netz unsere Grenzen. Das ist ein gern in Kauf genommener Nachteil.

Falter: Sie sind in den Medien massiv präsent, aber man weiß eigentlich wenig über Ihre politische Biografie. Sie sagten, Sie seien durch die Besetzung der Hainburger Au sozialisiert worden. Wieso wurden Sie dann kein Grüner?

Kern: Ich war ja der Gründer eines linken Basiskomitees in Simmering! Wir waren drei Mitglieder; und einer davon ist selten gekommen. Damals haben wir uns mit Kropotkin und Bakunin auseinandergesetzt. Von dort ist es dann in die Alternative Liste Wien gegangen. Da gab es einen Buchhändler, der marxistische Literatur geführt hat. Die haben wir verschlungen. Damals sind auch auf lokaler Ebene die ersten großen ökologischen Probleme diskutiert worden, die Entsorgungsbetriebe Simmering etwa waren mit ihrer schmutzigen Müllverbrennung damals das große Thema. Es gab asthmatische Kinder in der Umgebung, also wirklich ein ernsthaftes Problem.

Falter: Die Grünen haben Sie damals, mitten in den 1980er-Jahren und während der rot-blauen Koalition, nicht begeistern können?

Kern: Nein, ich ging nicht zu den Grünen, weil die soziale Frage für mich immer im Vordergrund stand. Und die deckte und deckt die grüne Partei nicht in der Weise ab, wie es die Sozialdemokratie immer tat und tut. Mein Schlüsselerlebnis war aber die von meinem Geschichtslehrer vermittelte Lektüre von Günther Nennings Buch "Realisten oder Verräter". Ich kam vom deutlich linkeren Ansatz, die Welt grundlegend revolutionär verändern zu wollen. Nenning überzeugte mich, warum der sozialdemokratische Weg der vielversprechendere ist und kein Verrat an Idealen.

Falter: Ihr Vater war Elektriker, Ihre Mutter war Sekretärin. Wie hat Sie Ihr Elternhaus politisiert?

Kern: Es war kein sehr politisierter und natürlich auch kein bürgerlicher Haushalt. Aber meine Mutter hatte immer ein großes soziales Gewissen, das prägte mich: Sie lud alte, einsame Leute in der Gegend zu uns zu Kaffee und Kuchen ein. Und meine Großmutter war Haushälterin bei einem jüdischen Ehepaar. Als die Nationalsozialisten einmarschiert sind, mussten die Juden auf dem Dachboden verschwinden, und meine Mutter hat ihnen als kleines Kind immer Essen zugesteckt, bis sie eines Tages von der Gestapo vor der Haustüre verjagt worden ist und die alten Leute abgeführt worden sind. Das sind Geschichten, die in unserem Haushalt allgegenwärtig waren, weil das für meine Mutter als kleines Kind sehr prägend war. Das war es auch für mich. Vielleicht ist das mit ein Grund für meine heutige Haltung, wenn es um Asylsuchende geht.