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Christian Kern im ZiB-2-Interview zu CETA

ORF (Österreichischer Rundfunk): Ich begrüße den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern jetzt im ZiB-2-Studio. Guten Abend. Herr Bundeskanzler, als die Mitglieder heute zum SPÖ-Präsidium gekommen sind, da wollte sich niemand festlegen, in welche Richtung diese Sitzung laufen würde. Nicht einmal, ob es denn überhaupt heute eine Entscheidung geben würde. Knapp 4 Stunden später war klar, die SPÖ gibt grünes Licht, wenn auch unter Bedingungen. Was ist in diesen 4 Stunden passiert?

Christian Kern: Ja, wir haben intensiv diskutiert und das ist natürlich keine einfache Entscheidung. Weil wir sind der Meinung, der Freihandel ist wichtig für die österreichische Wirtschaft. Jeder 2. Arbeitsplatz fast hängt am Export. Nur, hier handelt es sich ja nicht um ein klassisches Freihandelsabkommen. Das geht weit darüber hinaus. Da gibt es massive Eingriffe in die Regulierung der Staaten. Das hat viele Sorgen provoziert. Und die haben wir gründlich ausdiskutiert.

ORF: Aber inhaltlich wissen sie heute nichts, was Sie gestern nicht wussten?

Kern: Ja, ich weiß, dass wir jetzt eine Entscheidung getroffen haben.

ORF: Schon. Aber auf welcher Basis? War tatsächlich, wie Sie es gestern im Ö1-Morgenjournal angedeutet haben, der Spruch der deutschen Bundesverfassungsrichter ausschlaggebend?

Kern: Nein. Ich denke da muss man in so einer Situation sorgfältig analysieren. Und natürlich wollten wir uns das Urteil in Karlsruhe anschauen. Unsere Bedingungen formulieren. Und Sie sehen, es ist ein Beschluss, wo wir gesagt haben, es ist ein Ja, aber dieses Ja hat Bedingungen. Wir sind nicht restlos glücklich mit dem, was jetzt da vorliegt. Das ist gar keine Frage. Wir haben nur zu berücksichtigen, wie die Situation in Europa ist. Und da ist es natürlich für uns wichtig, eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Also einerseits das Handelsabkommen. Und andererseits die österreichische Position in Europa. Unsere internationale Reputation, auch als Wirtschaftsstandort. Wir haben gestern noch intensive Konsultationen gehabt mit einer Reihe von Ländern. Mit, ich will jetzt keine Namen nennen, aber einige davon haben sich dann öffentlich danach zum Abkommen bekannt. Und es ist natürlich schon entscheidend zu wissen: Bist du am Ende alleine mit einer solchen Entscheidung oder findest du Bündnispartner?

ORF: Sie haben Ihre Mitglieder, die SPÖ-Mitglieder befragt. Und Sie haben fünf Fragen gestellt. Zwei davon würde ich gerne zitieren. Die eine ist: "Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?". Da haben 88 Prozent der Mitglieder gesagt: Nein. Und: "Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsgerichten gegen Staaten enthalten ist?". Da haben 92 Prozent nein gesagt. Wie erklären Sie Ihren Mitgliedern, die CETA so negativ gegenüberstehen, Ihre Entscheidung?

Kern: Die eine Frage ist ja perfekt erfüllt. Die Schiedsgerichte werden nicht in Kraft gesetzt, sondern es ist eine Entscheidung, die mehrere Bedingungen hat. Einerseits was die Sicherheits-, Pardon, die Umwelt- und Sozialstandards betrifft. Andererseits auch, was das Recht betrifft, nicht soziale und öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Aber vor allem auch, dass die Handelsgerichte jetzt nicht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Das ist hier abgefragt worden. Und genauso wird das erfüllt.

ORF: Aber es hat sich am Vertrag nichts geändert seit der Befragung. Es wurden nur Präzisierungen, diese 9 Seiten, hinzugefügt. Aber das Vertragswerk ist genauso wie zu diesem Zeitpunkt, wo Sie es abgefragt haben.

Kern: Nein, aber ich fürchte, da muss man etwas ausholen. Der Punkt war ja, das Vertragswerk war im Juni fertig. Dann war die Einschätzung der EU-Kommission, dass das ein Abkommen ist, das die EU-Kommission alleine entscheiden kann. Damals habe ich im Europäischen Rat gesagt, das halte ich für eine ganz falsche Entscheidung. Da haben sich einige Länder angeschlossen. Danach hat der Kommissionspräsident, das ist ja alles österreichischer Klamauk, das kann man getrost vergessen. So, was ist passiert? Der österreichische Klamauk ist Realität geworden. Und das bedeutet, dass wesentliche Teile des Abkommens eben nicht vorläufig angewandt werden und eben schon dem österreichischen Parlament, genauso wie allen anderen nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Und das ist genau das, was Sie zitiert haben. Dass insbesondere diese Investitionsgerichtshöfe aus der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Und die bei der Ratifizierung im österreichischen Parlament dann mit dem Gesamtvertrag den österreichischen Nationalratsabgeordneten zur Entscheidung vorgelegt werden. Das ist das, was unsere Mitglieder auch wollten. Das haben wir getan. Und so wird das auch umgesetzt.

ORF: Aber viele Ihrer Mitglieder sind dennoch sehr unzufrieden. Man kann das nachsehen, nachlesen. Die Vorsitzende der sozialistischen Jugend, Julia Herr, hat unmittelbar nach der Entscheidung getwittert, "wer hat ja zu CETA entschieden? Das Präsidium, das laut Statut keine Entscheidungen treffen kann? Was wiegt schwerer als eine Mitgliederumfrage?". Heißt im Prinzip, Sie haben sich für Basisdemokratie entschieden und respektieren diese Basisdemokratie jetzt nicht.

Kern: Moment. Also wir haben viereinhalb der fünf Fragen, bin ich davon überzeugt, in guter Form abgearbeitet. Was hier passiert ist, ist, es gab einen Ausgangspunkt, wo man uns gesagt hat, da ist gar nichts mehr zu machen, und vergesst es, Schwamm drüber, eure österreichischen Bedenken interessieren uns nicht. Wir haben gesagt, das akzeptieren wir nicht. Weil wir mit dem Abkommen nicht zufrieden sind. Und haben einen Verhandlungsprozess begonnen. Das war ganz wesentlich, um überhaupt in die Position zu kommen, irgendetwas an Verbesserungen zu erreichen. Das Ergebnis dieses Verhandlungsprozesses ist mittlerweile eine Erklärung, die eine Reihe von Klarstellungen bringt, die auch rechtsverbindlichen Charakter hat. Und die am Ende in Kombination mit dem Umstand, dass insbesondere die Investitionsgerichte noch nicht in Kraft treten, eine signifikante Veränderung von dem Vertrag bringt, der im Juni vorgelegen ist.

ORF: Diese Verbesserungen, die Sie da immer wieder ansprechen, das ist der viel zitierte Beipacktext. Das Vertragswerk an sich hat 1598 Seiten, dazu kommen diese neun Seiten Präzisierungen, Ergänzungen, wie immer man das nennt. Die Neos und die Grünen sind in der Frage CETA absolut gegensätzlicher Meinung. Beide sehen das ganz anders. Die Neos sind dafür. Die Grünen sind dagegen. Wo sie sich aber einig sind, das ist die Frage des Beipacktextes. Da sagen nämlich beide Parteien, das Ding bringt genau gar nichts. Alles, was in dem Beipacktext steht, steht ohnehin schon im Vertragswerk, nur halt vielleicht verklausulierter.

Kern: Also darf ich da vielleicht Folgendes sagen. Wenn das eh schon alles im Vertrag steht, dann ist ja nur die Zusatzerklärung zu bewerten. Wenn die Zusatzerklärung passt, hieße das auch, dass der Vertrag in Ordnung wäre. Dann würde ich die ganze Diskussion nicht verstehen. Also kurz gemacht, man sollte die politischen Debatten auf der einen Seite lassen, und juristisch prüfen, was da der Hintergrund ist. Und eine solche Vertragsauslegung, wie sie jetzt passiert, mit deutlichen Präzisierungen, die Klarstellungen bringt, ist ja ein üblicher Vorgang. Das haben nicht wir und die EU-Kommission erfunden. Die EU-Kommission hat ausdrücklich in einer Mitteilung festgehalten, dass das rechtsverbindlich ist. Diese Erklärung wird gemeinsam mit dem Vertrag unterschrieben werden. Sie wird gemeinsam mit dem Vertrag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

ORF: Nun sagen Sie, die SPÖ ist nicht ganz zufrieden, wird aber sich nicht querstellen bei der Entscheidung. Sie sagen, Sie werden Bedingungen stellen. Sind diese Ihre Bedingungen mit dem Koalitionspartner abgesprochen?

Kern: Ja natürlich sind sie das. Und das ist ganz wichtig. Man darf ja die Gesamtschau nicht vergessen. Wir haben uns jetzt schon sehr viel in die Details vertieft. Aber der eigentliche Punkt ist, es geht um die Handelsabkommen insgesamt. Es gibt das zutiefst problematische TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Wir haben heute festgelegt, dass wir dieses nicht unterschreiben werden und dieses nicht unterstützen werden. Und zwar rechtzeitig, damit wir nicht, wie bei CETA, wieder in eine Situation kommen ...

ORF: Ohne Wenn und Aber?

Kern: Ohne Wenn und Aber. Weil die Basis dieses bestehenden Verhandlungsmandates einfach zu nichts führen kann, was wir akzeptieren können. Das zweite was wir gesagt haben ist, dass die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs in Deutschland auch für Österreich angewandt werden müssen. Was im Klartext heißt, dass es die Möglichkeit geben muss, hier tatsächlich auch wiederum die vorläufige Anwendung zu beenden, wenn wir hier verfassungsrechtliche Bedenken sehen. Das heißt, da gibt es eine weitere Reißleine. Und die 3. Bedingung, die ebenso wichtig ist, dass bei den Investitionsgerichten klargestellt wird, dass hier die vielen offenen Punkte noch einer Klärung zugeführt und zufriedenstellend gelöst werden. Und nur wenn das passiert, dann wird es auch zu einer Ratifizierung im österreichischen Parlament kommen. Dieser Prozess wird Jahre dauern, bis es zu einer finalen Entscheidung kommt. Bis dahin ist der Handelsteil des Abkommens anzuwenden. Die Investitionsgerichte nicht.

ORF: Die ÖVP atmet wohl auf, dass das da jetzt so ausgegangen ist in der SPÖ. Wie wohl der Bundesparteiobmann und Vizekanzler Mitterlehner gesagt hat, das war ein sehr mühevoller Weg hin zu dieser Entscheidung. Wir haben diese Woche den Schlagabtausch nach der Rede des Finanzministers im Nationalrat gehört. Es gibt viele Menschen, die daran zweifeln, dass diese Regierung noch handlungsfähig ist. Wie sehr sehen Sie die Regierung jetzt arbeitsfähig?

Kern: Nein, die Regierung ist arbeitsfähig. Wir haben unterschiedliche Standpunkte bei einigen Themen. Bei vielen Themen. Das ist so. Aber das Wesen einer Regierung besteht darin, dass man sich versucht gemeinsam auf Positionen zu einigen. Wir haben ein umfangreiches Arbeitsprogramm für den Herbst. Ich gehe davon aus, dass wir vieles davon abarbeiten können.

ORF: Der Wiener Bürgermeister hat heute vorm Präsidium gesagt, sein Eindruck ist, vor allem seit der Budgetrede, die ÖVP nütze jede Möglichkeit, aus dieser Koalition abzuspringen. Deckt sich das mit Ihrer Einschätzung?

Kern: Ich zerbreche mir den Kopf nicht großartig darüber, muss ich sagen. Wenn ich daran denken würde, dass ich einen Partner hätte, der vielleicht demnächst nicht mehr möchte, dann müssten wir ja in Wahrheit die Regierungsarbeit auf der Stelle beenden.

ORF: Herr Bundeskanzler, danke für das Kommen.