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Christian Kern: "Kein Wunder, dass die Leute enttäuscht sind" (in: "Salzburger Nachrichten")

Salzburger Nachrichten: Sie sind seit einigen Monaten Bundeskanzler. Tut es Ihnen eigentlich schon leid, dass Sie von den ÖBB weggegangen sind, wo alle getan haben, was Sie wollten?

Christian Kern: Na ja, ganz so war es dort auch nicht, aber es war sicher eine andere Form des Arbeitens. Es geht in der Politik nicht immer darum, dass man Ziele erreicht, sondern leider oft darum, dass andere ein Ziel nicht erreichen. Das mag ich nicht ganz so gern.

Salzburger Nachrichten: Nach Ihrem Amtsantritt gab es für kurze Zeit eine Art Aufbruchsstimmung in der Regierung. Die war allerdings rasch wieder vorbei, wenn man an die Debatte über die Mindestsicherung oder die Gewerbeordnung denkt. Ergibt es für die SPÖ überhaupt noch Sinn, mit dieser ÖVP zusammenzuarbeiten?

Kern: Wir haben unterschiedliche Standpunkte, das ist keine Frage. Wir wären aber gut beraten, Streitpunkte in der Küche und nicht auf dem offenen Balkon auszutragen. Und wir sollten mehr über unsere Erfolge reden, etwa im Bildungsbereich, bei den Start-ups, bei der Gewerbeordnung, bei der Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung. Mehr über Erfolge zu reden wäre auch eine gute Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit.

Salzburger Nachrichten: Nicht nur in der Regierung rumort es, auch in der SPÖ tun sich Gräben auf, etwa in der Flüchtlingspolitik.

Kern: Ehrlich, wenn man die Auseinandersetzung zwischen Bruno Kreisky und Hans Czettel um den Vorsitz der SPÖ miterlebt hat, dann sind das derzeit keine Gräben, sondern Haar-Risse. Wir haben in der SPÖ eine gemeinsame Wertehaltung, die alle akzeptieren, und daher ziehen auch alle an einem Strang. Die SPÖ weiß, was das Land von ihr verlangt. Das haben alle verstanden.

Salzburger Nachrichten: Die dritte Baustelle, auf der Sie engagiert sind, ist die EU.

Kern: Europa ist zweifellos in einer schwierigen Situation. In den 2000er-Jahren passierte die EU-Osterweiterung, ohne dass die Entscheidungsstrukturen daran angepasst wurden. Es wurde der Euro eingeführt, aber es gibt keine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik. An dem leidet die EU. Bei den Verhandlungen über den Brexit wird sich wieder zeigen, wie unterschiedlich die Auffassungen innerhalb der EU-Länder sind. Da ist es kein Wunder, dass die Leute enttäuscht sind. Das Sicherheits- und Wohlstandsversprechen der EU wird nicht eingelöst. Aber da helfen keine philosophischen Diskurse, sondern konkrete Politik. Alle Probleme von der Migration bis zur Finanzkrise sind für Österreich allein viel schwieriger zu lösen, als wenn das Land in die Europäische Union eingebettet ist.

Salzburger Nachrichten: Bei all diesen Vorstellungen und Plänen: Haben Sie überhaupt noch Zeit, sie umzusetzen? Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Geduld schon verloren und wählen die FPÖ.

Kern: Das wird die große Auseinandersetzung in ganz Europa und in Österreich. Wer wird führen: die Sozialdemokratie oder die Rechtspopulisten. Die SPÖ nimmt diese Herausforderung an und nimmt sie ernst. Aber dafür müssen wir Ergebnisse liefern, da geht es um harte Arbeit für mehr Beschäftigung und mehr Einkommen, um die Sicherung der Zukunft. Die FPÖ hat zwar für alle Probleme eine Antwort, aber keine Lösungen. Die harte Arbeit wird sich auszahlen.