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Christian Kern: "Müssen kühlen Kopf bewahren" (in: "Tiroler Tageszeitung")

Tiroler Tageszeitung: Herr Bundeskanzler, mit wie vielen ÖVPen arbeitet die SPÖ in einer Koalition?

Christian Kern: Nominell haben wir eine Koalition mit einer ÖVP.

Tiroler Tageszeitung: Nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause hatte man wieder den Eindruck, dass Sie es mit mehreren ÖVPen zu tun haben. Zuerst wurde eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro für den Bildungsbereich angekündigt, davon sollen 750 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen da sein. Doch schon am Tag danach dokumentierte die Koalition ihre Uneinigkeit über die Verwendung der Geldmittel.

Kern: Der Text des gemein­samen Ministerratsbeschlusses ist klar. Umso mehr waren diese Diskussionen eine unnötige Irritation. Mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner war ich immer einer Meinung. Er hat die ÖVP dann auch wieder auf Linie gebracht.

Tiroler Tageszeitung: Deshalb möchten wir unsere Frage wiederholen. Mit wie vielen ÖVPen koalieren Sie augenblicklich?

Kern: Lassen Sie mich so antworten: Der Meinungsbildungsprozess ist in der SPÖ ein einfacherer als in der ÖVP.

Tiroler Tageszeitung: Gehen Sie davon aus, dass Reinhold Mitterlehner auch in den kommenden Monaten noch Ihr Vizekanzler sein wird?

Kern: Ja – und zwar zu 100 Prozent.

Tiroler Tageszeitung: Sie sind angetreten mit der Überzeugung, dass dieser Streit in der Koalition überwunden werden muss. Doch jetzt erleben wir im Vorfeld der ORF-Wahl wieder einen Streit. Es geht in der Debatte nur noch darum, ob sich die ÖVP oder die SPÖ mit ihrem Kandidaten durchsetzt.

Kern: Haben Sie den Eindruck, dass das Programm des ORF nach parteipolitischen Vorgaben zusammengesetzt ist?

Tiroler Tageszeitung: Das war jetzt nicht unsere Frage. Aber jahrelang wurde uns gesagt, dass der ORF entpolitisiert werden müsse. War das eine falsche Erzählung?

Kern: Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsratsgremium des ORF. Er hat sich am Wohl des Unternehmens zu orientieren. Die Mitglieder des Gremiums werden unter anderem von Regierung, allen Parteien und Bundesländern beschickt. Logisch, dass das bei der wichtigsten Entscheidung des Stiftungsrates eine Rolle spielt. Aber ich kann Ihnen sagen: Es gab in der Ära des ORF noch nie eine Phase, wo die Politik so wenig ihren Einfluss auf dieses Unternehmen ausgeübt hat wie jetzt.

Tiroler Tageszeitung: Mehr geht also in diesem Land nicht?

Kern: Hätten sich Mitterlehner und ich im Vorfeld auf einen Kandidaten geeinigt, wären die Medien wohl die Ersten gewesen, die von Packelei geschrieben hätten. Jetzt ist das nicht passiert und Sie werfen uns einen Streit vor. Entschuldigung, aber da kann ich nicht mehr folgen.

Tiroler Tageszeitung: Gab es von Ihnen Versuche, sich mit Mitterlehner auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen?

Kern: Eine breite Mehrheit im Stiftungsrat wäre wünschenswert, aber dazu scheint es nicht zu kommen.

vSie haben sich zuletzt gegen eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Tut Österreich genug, um der Gefahr zu begegnen?

Kern: Ich bin dafür, dass wir einen kühlen Kopf bewahren und die bestehenden Gesetze rigoros anwenden. Es darf keinerlei Toleranz geben, wenn etwa Anhänger von Erdogan bei Demonstrationen gegenüber anderen Mitgliedern der türkischen Community in Österreich physische oder psychische Gewalt ausüben. Es darf keine Toleranz geben, wenn ein kurdisches Lokal zerstört wird. Es darf keine Toleranz geben, wenn in Sozialen Medien gehetzt wird. Aber wir müssen auch unsere Grundwerte einhalten. Auch mir hat die Demonstration der Erdogan-Anhänger keine Freude bereitet. Aber wir können nicht das Demonstrationsrecht außer Kraft setzen, jedoch können wir darauf pochen, dass die Polizei dagegen vorgeht, wenn es sich um unangemeldete Demonstrationen handelt. Aber wir sollten vorsichtig sein mit einfachen Antworten. Denken Sie nur an die salafistischen Koran-Verteilungen. Auch das will ich eigentlich nicht in unserem Land. Aber würden wir es verbieten, was bedeutet dies für die anderen Religionen?

Tiroler Tageszeitung: Wie geht es Ihnen persönlich, wenn Sie eine verschleierte Frau sehen? Kann man nicht das Recht haben, das Gesicht zu sehen?

Kern: Was würden wir denn mit Repressionen erreichen? Dass diese Frauen wahrscheinlich nicht einmal mehr auf die Straße gehen dürfen. Wir müssen daher auf Aufklärung und Bildung setzen: Das ist eine große Aufgabe. Und wir müssen klar zum Ausdruck bringen, dass es nicht angehen darf, dass hierzulande muslimische Mädchen nicht zum Turnunterricht geschickt werden. Da handelt es sich um einen Verstoß gegen die Schulpflicht, der auch zu ahnden ist.

Tiroler Tageszeitung: Man muss wohl damit rechnen, dass auch in Österreich einmal ein Anschlag passieren kann. Hätte Österreich dann alles Mögliche unternommen, um dies zu verhindern?

Kern: Ja, aber es gibt keine absolute Sicherheit. Blicken Sie nach Frankreich. Dort herrscht seit Monaten ein Ausnahmezustand. Doch die schreckliche Tat in Nizza oder der Mord an dem Priester konnten auch nicht verhindert werden. Deshalb fordere ich, einen kühlen Kopf zu bewahren, sich nicht verrückt machen zu lassen. In diesem Zusammenhang kam es auch im Kanzleramt zu dem Treffen mit den islamischen Gruppierungen in Österreich. Auch diese sind jetzt gefordert, im Sinne der herrschenden Gesetze in Österreich klar Positionen zu beziehen.

Tiroler Tageszeitung: Sehen Sie noch eine Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union?

Kern: Ich sehe für die kommenden zwei Dekaden keine Möglichkeit für einen Beitritt. Man muss auch klar sagen, dass schon allein aus ökonomischen Überlegungen ein Beitritt nicht möglich ist.

Tiroler Tageszeitung: Ist es wirklich nur die Ökonomie, die gegen einen Beitritt spricht? Spricht nicht die Politik Erdogans klar gegen einen Beitritt?

Kern: Erdogans Politik in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist klar gegen den europäischen Geist gerichtet und so hat die Türkei sicher keinen Platz in der EU.

Tiroler Tageszeitung: Sollte man dann nicht klar sagen: Die Beitrittsverhandlungen müssen auf Eis gelegt werden. Oder hat man Angst, dass das Flüchtlingsabkommen von Ankara dann aufgekündigt wird?

Kern: Wir sind keine Bittsteller. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei von Europa ist groß. Es entspricht der Mehrheitsmeinung in der EU, dass der Beitrittsprozess zu stoppen ist und wir uns konkrete Alternativen in Richtung privilegierte Partnerschaft zu überlegen haben. Und was das Flüchtlingsabkommen betrifft, so gibt es keine Anzeichen, dass es zu einer Aufkündigung kommt. Das Abkommen funktioniert und ist letzten Endes auch dafür verantwortlich, dass es zu einer sehr spürbaren Entschärfung der Situation gekommen ist.

Tiroler Tageszeitung: Wird es dieses Mal bei der Wahlwiederholung zu einer Wahlempfehlung der SPÖ für Alexander Van der Bellen kommen?

Kern: Darüber denken wir derzeit nach. Ich werde aus Überzeugung Alexander Van der Bellen wählen, weil ich ihn einfach für einen besonnenen Kandidaten halte, der das Land verbindet. Die meisten in meiner Partei denken so. Aber man muss sich auch fragen, ob es überhaupt nützt, wenn eine Partei eine Wahlempfehlung ausspricht.

Tiroler Tageszeitung: Wann werden wir einen neuen Nationalrat wählen?

Kern: Gehen Sie davon aus, dass wir die Legislaturperiode regulär beenden werden. Das ist jedenfalls mein Ziel.