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Christian Kern: "Neuwahl löst kein einziges Problem"

Der Bundeskanzler im "trend"-Interview

"trend": Herr Bundeskanzler, Sie haben die "trend"-Titelgeschichte "Standort in Gefahr. Der Aufschrei der Bosse" als tendenzöse Stimmungsmache bewertet. Was genau hat Sie gestört?

Christian Kern: Dass es nur um Emotionen ging, weniger um Analyse. Österreich verzeichnet in den Prognosen erstmals wieder ein Wachstum über dem Eurozonen-Schnitt. Das können wir auf der Habenseite verbuchen, ebenso die 60 000 neuen Jobs innerhalb der letzten 12 Monate. Im Verhältnis deutlich mehr als in Deutschland. Die Investitionen liegen, gemessen am BIP (Bruttoninlandsprodukt), um 3 Prozentpunkte höher, und auch die Industrieproduktion ist seit der Krise in Österreich schneller gewachsen als in Deutschland. Fazit: Die Faktenlage schaut anders aus als die Stimmung, die mitunter verbreitet wird.

"trend": Also alles ur super?

Christian Kern: Nein, das heißt es ganz und gar nicht, aber sehr wohl, dass wir weit weg sind von den Armageddon-Szenarien, die da gezeichnet werden.

"trend": Aber warum sagt erst kürzlich ein Dietrich Mateschitz, der immerhin das Welteinkommen von Red Bull in Österreich versteuert, dass mit seinen Steuern im Großen und Ganzen falsch umgegangen wird? Der tut das ja nicht, weil ihm fad ist.

Christian Kern: Es ist sein gutes Recht, mehr zu erwarten, auch angesichts seiner großen Verdienste um das Land. Aber ich glaube nicht, dass Herr Mateschitz eine Analyse der Zahlen vorgenommen hat. Das müsste man schon konkret diskutieren, und nicht "im Großen und Ganzen". Zum Beispiel sind die Steuergelder bestens investiert worden, als es darum ging, ein Bahnterminal am Red-Bull-Standort zu errichten, damit dieses Vorzeigeunternehmen in Österreich bleiben beziehungsweise die Produktion erweitern kann.

"trend": Die Frage ist: Woher kommen solche Emotionen?

Christian Kern: Das hat sich über viele Jahre aufgebaut. Immer wieder wurden Reformprojekte dem Widerstand einflussreicher Gruppen geopfert. Wir haben uns darauf verlassen, dass die Erfolgsrezepte der Vergangenheit reichen, um die Zukunft zu meistern. Man sollte aber auch sehen: Wir haben einen Aufschwung auf breiter Basis, trotzdem lehnt sich die Bundesregierung jetzt nicht einfach zurück, sondern versucht ganz konkret, gestalterischen Einfluss zu nehmen. Die Förderung von Start-ups läuft schon, jetzt kommt der Beschäftigungsbonus, wo 2 Milliarden Euro, so viel wie noch nie, für neue Arbeitsplätze ausgegeben werden. Und die 750 Millionen für die Kommunen werden zu neuen Aufträgen für KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) in den Regionen führen.

"trend": Unserer Erfahrung nach sind Klein-und Mittelbetriebe besonders unzufrieden. Was antworten Sie einem typischen österreichischen Unternehmer mit, sagen wir: 80 Mitarbeitern, wenn er beklagt, dass sich in den 11 Monaten seit Ihrem Amtsantritt für ihn konkret nichts verändert hat?

Christian Kern: Das ist leiden auf hohem Niveau. Wir unterstützen noch stärker die Lehrlingsausbildung, bauen Ganztagsschulen und Studienplätze in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) aus. Wir geben zusätzlich 175 Millionen Euro für die Investitionszuwachsprämie aus. Man könnte die Betriebe namentlich aufzählen, die davon profitieren. Wenn jemand neue Arbeitsplätze schafft, zahlen wir ihm für die nächsten 3 Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten. Die Liste ließe sich noch verlängern. Dass nichts passiert, ist also schlicht falsch.

"trend": Jene Unternehmer, die sich über bürokratische Fesseln, schikanöse Arbeitsinspektoren oder unsinnige Auflagen durch die Verwaltung ärgern, sind alles nur Raunzer?

Christian Kern: Nein, beim Bürokratieabbau müssen wir das Tempo erhöhen. Ich gehe davon aus, dass wir mit dem Deregulierungspaket ein paar Etappenziele erreichen: zum Beispiel den Entfall der Notariatspflicht bei Gründung von Ein-Personen-GmbH. Aber das wird, fürchte ich, ein langer Weg. Am viel diskutierten Beispiel dieses Waxing-Studios zeigt sich, dass es auf der einen Seite berechtigte Beschwerden der Unternehmen gibt, auf der andere Seite auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmerschutzes. Leider sind die meisten Probleme nicht schwarz-weiß, auch wenn es den Betroffenen so vorkommt.

"trend": Ein Gefühl, das auch in vielen KMU vorhanden ist: Die Regierung kümmert sich gerne um coole Start-ups, lässt die "faden" traditionellen Betriebe aber links liegen.

Christian Kern: Da müssen wir möglicherweise atmosphärisch aufpassen - durch Fakten ist diese Ansicht nicht zu erklären. Unsere Maßnahmen unterstützen beide Gruppen. Bemerkenswert ist dennoch, dass im letzten Jahr 40 Prozent der neuen Jobs in Start-ups entstanden. Diese Dynamik ist enorm, und die wollen wir unterstützen.

"trend": Der Optimismus, den Sie versprühen, kommt nicht einmal bei Spitzenmanagern an, die wie Siemens-Boss Wolfgang Hesoun der Sozialdemokratie nahe stehen. Auch er macht sich Sorgen um den Standort und hat konkret das Gerichtsurteil gegen die 3. Piste am Wiener Flughafen angesprochen?

Christian Kern: Sorry, Siemens macht ein Rekordergebnis nach dem anderen, die Aktienkurs steigt, und das Unternehmen profitiert wie kaum ein anderes von öffentlichen Aufträgen. Also lassen wir die Kirche mal im Dorf. Richtig ist, dass wir bei Infrastruktur- Investitionen seit Jahren ein Problem mit den Verfahren haben. Die ÖBB (Österreichischen Bundesbahnen) haben in meiner Zeit Fußballfelder voll mit Plänen und Tausende Seiten an Unterlagen für den Semmering-Basistunnel produziert. Um im Spannungsfeld zwischen Wirtschafts-und Umweltinteressen schneller Rechtssicherheit zu bekommen, müssen wir im Föderalismus und bei den Verfahren aufräumen. Aber wir werden die Nichtregierungsorganisationen nicht einfach ausschließen können, weil wir sonst spätestens beim Europäischen Gerichtshof scheitern. Wer behauptet, dass man einfach nur machen muss, ignoriert unsere europäischen Verpflichtungen.

"trend": Generell sind Sie offenbar überzeugt, dass Interventionen des Staates der beste Weg sind, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Wie nachhaltig, ist die Frage.

Christian Kern: In bestimmten Situationen ganz sicher. Wir haben die staatlichen Investitionen lange mit der ÖVP (Österreichische Volkspartei) diskutiert. Nach meinem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen" gab es ja die Debatte über die roten Schuldenmacher. Die Realität ist jetzt, dass wir 5,3 Milliarden an öffentlichen Investitionen im Jahr 2017 haben, so viel wie noch nie in der Geschichte - alles Stimuli für die Wirtschaftsentwicklung, die uns helfen, das positive Momentum über das heurige Jahr hinaus zu halten. Geld, das übrigens direkt in Form von Aufträgen auch an die KMU in den Regionen fließt.

"trend": Da klingt leise Verachtung für jene durch, die sich um die hohen Staatsschulden Österreichs Sorgen machen...

Christian Kern: Nein, aber das ist mir zu schlicht. Wenn so getan wird, also würde die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) das Geld mit beiden Händen rauswerfen, so ist das skurril. Wir werden selbstverständlich die Staatsverschuldung, die in Relation zum BIP übrigens sinkt, nicht aus den Augen verlieren. Wir wissen, dass Investitionen in Infrastruktur die Qualität des Standortes stärken, agieren aber nicht nach dem Motto "Verkauft's mei G'wand, i fahr in Himmel". Auch da ist ein Faktencheck nützlich.

"trend": Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bescheinigt Österreich in ihrer jüngsten Studie noch immer eine Steuer-und Abgabenquote auf Arbeitseinkommen von 47,1. Das ist ein Spitzenplatz innerhalb der OECD. Soll der weiterhin verteidigt werden?

Christian Kern: Nein. Aber das ist kein gutes Feld für populäre Versprechen. Es wird immer oft übersehen, dass wir ein anderes Steuersystem haben als etwa die Briten. Ja, wir haben eine relativ hohe Steuer-und Abgabenquote, aber mehrere 1 000 Pfund für den Kindergarten versus Gratis-Kindergartenplatz machen unter anderem den Unterschied zwischen England und Österreich aus, zugespitzt formuliert. Oder wenn Sie sich die 7,8 Milliarden Euro Körperschaftssteuer (KöSt) unserer Unternehmen anschauen, so fließt fast die gleiche Summe über Förderungen und Subventionen wieder in die Wirtschaft zurück. Das senkt zwar die Steuerquote formal nicht, ist aber hoch attraktiv. Sonst hätten wir im Vorjahr keinen Ansiedelungsrekord ausländischer Unternehmen gehabt.

"trend": Gilt Ihr Versprechen noch, dass die Steuer- und Abgabequote reduziert wird? Und, wenn ja, wann?

Christian Kern: Sie ist schon im Vorjahr gesunken und wird heuer wieder sinken. Wir sind natürlich nicht am Ende unserer Träume. Alle Maßnahmen, die jetzt kommen, wirken auf 2 bis 3 Jahre - weil ich überzeugt bin, dass wir dann eine strukturelle Steuerreform brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten und die Einkommen zu stärken.

"trend": Von einer häufig geforderten Senkung der Körperschaftssteuer halten Sie nichts?

Christian Kern: Die Ungarn tun das beispielsweise. Wir haben ein anderes Konzept. Natürlich könnte man die KöSt senken - und im gleichen Ausmaß die Wirtschaftsförderungen streichen. Das will aber auch niemand so recht. Ich hielte das jedenfalls nur für die zweitbeste Lösung. Genau wie jedes Unternehmen muss sich auch die Politik fragen, wo wir unsere Stärken haben. Die müssen wir ausbauen. Ich will bewusst in die Strukturen eingreifen und sagen, diese Art von Wirtschaft wollen wir - Beispiel Silicon Austria. Wir müssen auf Innovation und bestens ausgebildete Menschen setzen. Als Billigstandort wird Österreich nicht weit kommen. Gerade war der Chef von Boehringer-Ingelheim bei mir, der 700 Millionen Euro in Österreich investiert, auch weil die Forschungsprämie, die auf 14 Prozent steigt, sehr geschätzt wird. Ich könnte sagen, ich mache das nicht, gebe den Unternehmen stattdessen eine Steuerentlastung und schaue, was kommt. Aber ich will ja ganz bewusst steuern, dass Boehringer- Ingelheim 500 hochwertige Jobs in einem Forschungszentrum schafft.

"trend": Nochmals die Frage: Wann soll eine Steuerreform kommen, und in welcher Form?

Christian Kern: Wir brauchen eine Entlastung des Faktors Arbeit. Ich hätte die Steuerreform noch gerne vor der nächsten Nationalratswahl gehabt, aber da konnten wir uns in der Koalition nicht finden. Deshalb fließen jetzt 4 Milliarden bis 2021 direkt in die Wirtschaft. Das ist der Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen abreifen und wir eine relevante Steuerreform brauchen. Ich habe im Plan A eine Volumen von 3,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, aus meiner Sicht die Unterkante.

"trend": Wieso konnten Sie sich eigentlich nicht mit der ÖVP finden? Die ist normalerweise keine Gegnerin von niedrigeren Steuern.

Christian Kern: Bei einer Steuerreform, die einen Teil des Volumens auch umschichtet, gibt es am Ende Gewinner und Verlierer. Wir haben zur partiellen Gegenfinanzierung eine Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro vorgeschlagen. Das hat bei der ÖVP keine Begeisterung ausgelöst.

"trend": Werden Sie mit Ihrem Modell in den nächsten Wahlkampf gehen?

Christian Kern: Wenn man dieses Thema seriös diskutieren will, ist man gut beraten, es aus Wahlkämpfen herauszuhalten.

"trend": Schwer nachvollziehbar ist die Position der SPÖ bei der kalten Progression. Sie wollen nur die Steuerstufen bis 18 000 Euro im Jahr automatisch entlasten, Mittelschicht ist aber auch jemand, der 3 000 oder 5 000 Euro brutto im Monat verdient.

Christian Kern: Auch diese Gruppe profitiert davon. Wir wollen über die kalte Progression ja den Spielraum für eine größere Entlastung der Mittelschicht erhalten. Ein reiner Automatismus entlastet die Spitzeneinkommen immer am stärksten. Übrigens ist das keine SPÖ-Position, sondern die Position der Bundesregierung, so wie sie im Arbeitsprogramm vereinbart wurde, und zu der stehen wir auch.

"trend": Zu Beginn Ihrer Amtszeit war viel von Reichen-, Erbschafts-und Vermögenssteuern die Rede. Haben Sie diese Materie wegen Aussichtslosigkeit auf Umsetzung verschoben?

Christian Kern: Die Regierung konzentriert sich in dieser Legislaturperiode auf Machbares. Wichtigstes Ziel ist eine florierende Wirtschaft und mehr Jobs: zuerst Wohlstand schaffen, dann reden wir übers Verteilen. Wir sind in allen Punkten - Beschäftigung, Bildung, Innovation -vorangekommen, allerdings nicht überall so weit, wie ich es gerne hätte.

"trend": Wo nicht?

Christian Kern: Wir agieren immer noch zu bürokratisch und im Rahmen gewachsener föderaler Strukturen. Teilweise im Bereich Bildung. Bei der flächendeckenden Ganztagsschule gibt es immer noch ideologische Differenzen mit der ÖVP. Bei der Schulautonomie sind wir einen Schritt weiter, aber die Verwaltung ist immer noch viel, viel zu kompliziert. Auf der Habenseite steht eindeutig das 2. Gratis-Kindergartenjahr und die attraktiveren Bedingungen für die Lehre.

"trend": Sie klingen, als wären Sie trotz der lähmenden Streitereien erstaunlicherweise recht zufrieden mit dieser Regierung?

Christian Kern: Auch der Vizekanzler sagt, dass seit Jahren nicht so viel passiert ist wie jetzt. Das Paradoxe ist, dass wir das staunende Volk immer wieder mit "L'art-pour-l'art- Diskussionen" beglücken. Wir beschließen nach 20 Jahren die Ganztagsschule und beginnen am nächsten Morgen eine Diskussion über Flüchtlingsobergrenzen. Wir beschließen ein neues Arbeitsprogramm und beginnen am nächsten Tag die Diskussion über ein Demonstrationsverbot. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manche bewusst eine Nebelwand aufbauen. Dennoch liefert diese Regierung Ergebnisse. Mein Ziel ist daher, sie bis zum Herbst 2018 fortzusetzen.

"trend": Ziele werden oft auch verfehlt ...

Christian Kern: Die SPÖ wird alles daran setzen, dass es so passiert. Jeder, der mit vorgezogenen Neuwahlen spekuliert, wird sich noch 18 Monate gedulden müssen.

"trend": Im letzten "trend"-Interview haben Sie gesagt, dass eine Regierung dann ein Problem kriegt, "wenn sich die beiden Parteien nur noch gegenseitig Positionen ausrichten". Genau das ist doch der Fall?

Christian Kern: Der Umgangston war tatsächlich unter dem wünschenswerten Niveau. Und: Die Maßnahmen, die wir beschließen, wirken nicht von heute auf morgen, sondern mittelfristig. In der Zwischenzeit wirkt nur das Bild, das wir den Menschen bieten. Das ist ein Dilemma. Aber mir fiele kein einziges Problem ein, das sich durch eine Neuwahl lösen ließe. Was sollte die bringen?

"trend": Eine Klärung der Machtfrage?

Christian Kern: Da gibt es allerdings auch nur wenige, die sich davon vielleicht eine Verbesserung ihrer Position versprechen.

"trend": Ihr zaghafter Vorstoß in Richtung Mehrheitswahlrecht im Rahmen des Plans A zeigt doch auch, dass auch Ihnen das ewige Hickhack reicht und Sie klarere Entscheidungsstrukturen wollen.

Christian Kern: Klarheit zu schaffen, wäre natürlich der richtige Weg, auch für die Wirtschaft. Erst recht in einer Zeit weitreichender Veränderungen in Politik und Gesellschaft.

"trend": Sie weichen aus. Wir wollten wissen, ob Ihr Plädoyer für ein Mehrheitswahlrecht nicht beweist, dass auch Sie die aktuelle Koalitionsform für überlebt halten.

Christian Kern: Die Politik hat ihren Anteil, dass dieser Eindruck entsteht. Aber die Medien ebenso. Klar ist: Wir haben einen Koalitionsvertrag bis 2018. Der ist einzuhalten. Danach wird es Veränderungen brauchen. Während es in Unternehmen darum geht, etwas aufzubauen, reicht es in der Politik vielen schon, wenn die anderen auch nicht von der Stelle kommen. Ein irritierender Zustand, bei dem ich mich frage, ob er systemimmanent oder der speziellen Konstellation geschuldet ist. In jedem Fall muss daran was ändern.

"trend": Glauben Sie, dass der Generationswechsel, der sich in drei wichtigen Bundesländern vollzieht, Veränderungen im Föderalismus erleichtert?

Christian Kern: Die Chancen dafür steigen generell. Das Bewusstsein wird stärker, dass wir an der Schnittstelle Bund, Länder und Gemeinden vieles dringend verbessern müssen - siehe 3. Flughafenpiste. Für mich ist das keine Machtfrage, sondern eine von Effizienz und Zweckmäßigkeit. Leider glaubt kein Mensch mehr unsere Bemühungen, nachdem in der Vergangenheit nichts weitergegangen ist.

"trend": Wenn Sie Ihr 1. Jahr Revue passieren lassen: Was würden Sie anders machen?

Christian Kern: Die Regierung war ja damals auf einem Tiefpunkt. Die SPÖ ist schon kein einfaches Gebilde, aber ich habe die Entscheidungsstrukturen und die unterschiedlichen Einflüsse bei der ÖVP unterschätzt. Vielleicht haben wir unseren Partner da oder dort überfordert. Aber wenn ich was erreichen will, muss ich Gas geben. In der Sache sind wir vorwärts gekommen. Positiv ist auch, dass sich der Trend zu rechtsdemagogischen Bewegungen langsam abschwächt. Ich meine, dass wir in dieser schwierigen Regierungskonstellation das Maximum herausgeholt haben. Reicht das, um zufrieden zu sein? Sicher nicht!

"trend": Schlafen Sie noch gut?

Christian Kern: Deutlich weniger, aber an sich ganz gut.

Das Interview führten Andreas Lampl und Andreas Weber.