Inhalt

Christian Kern: "Sebastian Kurz hat seinen Stil, und ich habe einen anderen" (in: "oe24.tv")

Österreich: Wird die Notverordnung in diesem Jahr doch nicht mehr notwendig sein?

Christian Kern: Das ist eine Hoffnung, die wir alle haben, weil wir jetzt sehen, dass die Zahl der Zuwanderer deutlich geringer geworden ist. Das hat auch etwas mit der Vereinbarung mit der Türkei und der Schließung der Balkan-Route zu tun. Ich denke, es könnte sich ausgehen, dass wir sie heuer nicht mehr brauchen.

Österreich: Wie haben Sie den Flüchtlingsansturm vor einem Jahr erlebt. Da waren Sie ja als ÖBB-Chef involviert.

Kern: Eine wichtige Erfahrung, weil es meine ganze Haltung zur Flüchtlingskrise geprägt hat. Wir haben Menschen geholfen, die wochenlang unter furchtbarsten Umständen vor dem Krieg geflohen sind. Zu erleben, wie erleichtert die Menschen am Bahnhof waren, das war sehr ergreifend. Es gibt nichts Schöneres, als Menschen in Not zu helfen.

Österreich: Laut FPÖ war illegal, was Sie da gemacht haben.

Kern: Eben nicht. Diese Menschen wären zu uns gekommen, ob es uns gefällt oder nicht. Wer den Österreichern vermittelt: "Wenn wir an die Macht kommen, gibt es keine Zuwanderung mehr" - das sind Scharlatane. Wir wussten, dass diese Menschen kommen. Die Entscheidung, die wir zu treffen hatten, war, wie schaffen wir trotzdem einen geordneten Betrieb.

Österreich: Ihr Außenminister hat Angela Merkel im deutschen TV öffentlich kritisiert. Sind Sie mit ihm einer Meinung?

Kern: Wenn man in der Verantwortung steht wie Merkel, hat man sicher eine andere Perspektive auf die Dinge. Ich habe sie als sehr besonnene Frau erlebt. Kurz hat seinen Stil, und ich habe einen anderen. Wenn man regelmäßig im Kreise der Regierungschefs sitzt, hätte man vielleicht zweimal überlegt, ob man persönliche Vorhaltungen macht.

Österreich: Also hat er Ihnen Ihre Arbeit damit nicht gerade erleichtert?

Kern: Es hat ein anderes Gewicht, ob es der Außenminister sagt oder der Kanzler.

Österreich: Sie haben bei Ihrem Antritt gesagt: "Wenn es uns bis Herbst nicht gelingt, gut zusammenzuarbeiten, dann sind wir gescheitert." Wie lautet jetzt Ihre Bilanz?

Kern: Meine Bilanz ist, dass das ein zähes Ringen um Fortschritte ist. Was bislang war, war ganz schlecht. Das Gegenteil von guter Zusammenarbeit. Damit kann niemand zufrieden sein.

Österreich: Ihr Vizekanzler hat Ihnen eine Frist bis Weihnachten gesetzt?

Kern: 2018 endet die Legislaturperiode und ich kann nur allen sagen, wir sind gut beraten, alles daranzusetzen, dass wir bis dahin respektable Ergebnisse erzielen. Es tut sicher niemandem gut, sich aus einer Regierungsverantwortung davonzumachen.

Österreich: Würden Sie ein Duell gegen Strache bei Neuwahlen gewinnen?

Kern: Ich glaube schon, dass ich das gewinnen kann. Es geht um eine Richtungsentscheidung zwischen offener Gesellschaft oder einer, wo Ängste geschürt werden. Ich fürchte mich nicht vor einem Duell.

Österreich: Kann es nach einer Neuwahl eine Neuauflage von Rot-Schwarz geben?

Kern: Das würde ja wohl kein Mensch verstehen, warum wir uns nach der Wahl wieder zusammensetzen und so tun, als ob nichts gewesen wäre.

Österreich: Haben Sie sich mit Ihrer SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA nicht selbst eine große Bürde aufgeladen? Die werden Sie ja nicht gleich enttäuschen können, indem Sie zustimmen?

Kern: Das ist keine Bürde am Rücken, das ist Rückenwind. Wir sind ja der Meinung, Freihandel ist positiv für die österreichische Wirtschaft, weil wir ein exportorientiertes Land sind. Das Problem mit CETA ist allerdings, dass da viele Dinge mitgeregelt werden, die nicht in ein Freihandelsabkommen hineingehören, wie Abfallentsorgung.

Österreich: Werden Sie CETA verhindern?

Kern: Wenn sich das Abkommen nicht verbessert, dann stehen wir dem mit größter Kritik gegenüber und dann ist eine Unterzeichnung auch nicht vorstellbar. Wenn das, was nun für die kritischen Punkte zugesagt wurde, in eine rechtsverbindliche Einigung gegossen wird, ist das in Ordnung für mich, und ich kann das unterschreiben.