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Christian Kern: "Um nachhaltig etwas zu erreichen, braucht es die Kraft Europas"

Der Bundeskanzler im Interview in "Tiroler Tageszeitung"

Tiroler Tageszeitung (TT): Wenn Sie die vergangenen Tage Revue passieren lassen: Gab es eine Aussage von Ihnen, die vom Koalitionspartner gutgeheißen worden ist?

Christian Kern (lacht): Ich beschäftige mich nicht so sehr mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Aber ich habe schon den Eindruck, dass sich einige diesbezüglich ganz besonders anstrengen.

TT: Welche Strategie erkennen Sie?

Christian Kern: Ich bin es aus der Wirtschaft gewöhnt, dass man nur dann Erfolg hat, wenn man selbst besser wird – und nicht indem man die Konkurrenten abwertet. Der Weg, den jetzt manche eingeschlagen haben, wird keinen Erfolg haben. Aber das ist das Problem des Koalitionspartners. Meine Art ist es nicht, Unfreundlichkeiten auszurichten.

TT: Die Aussagen, auf die ich anspreche, betreffen insbesondere die Europa- und Außenpolitik. Gerade auf diesem politischen Feld erwartet man sich doch, dass eine Regierung mit einer Stimme spricht. Davon scheint aber die Bundesregierung weit entfernt zu sein. Eben präsentierte Außenminister Sebastian Kurz seine Position Österreichs für die Zeit des EU-Vorsitzes, die er nun mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) diskutieren will.

Christian Kern: Natürlich kann jeder seine Positionen präsentieren. Am Ende brauchen wir aber gerade in der Außenpolitik eine gemeinsame Linie. Ich habe mich deshalb mit dem Vizekanzler darauf verständigt, dass wir bis zum Sommer die unterschiedlichen Konzepte in eine gemeinsame Koalitionsmeinung zur Europapolitik formulieren. Wenn wir als Regierung nach außen agieren, müssen wir danach trachten, einen gemeinsamen Standpunkt zu vertreten. Andernfalls nimmt man uns nicht für voll – verabschieden wir uns von einer ernsthaften Außenpolitik. Das können wir nicht wollen. Ich will jetzt auch nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Da muss jeder vor seiner Türe kehren. Zudem muss man auch fairerweise sagen, dass es in vielen Fragen, wenn ich etwa an die Türkei denke, ein hohes Maß an Gleichklang gibt. Aber in einigen anderen außenpolitischen Fragen ist dies leider nicht der Fall.

TT: Etwa in Fragen, die die Zukunft der EU betreffen.

Christian Kern: Diese Zukunftsfrage der EU kommt jetzt auch erst im Zusammenhang mit den Feiern zu 60 Jahre Römische Verträge richtig in die Gänge. Wir haben heuer zudem wichtige Wahlen in zentralen EU-Ländern. Bis zur Wahl in Deutschland wird es wohl keine abgeschlossene Antwort auf die Frage geben, wie sich die EU weiterentwickeln soll. Aber diese Zeitspanne muss von uns genützt werden.

TT: Mitunter kann dieser beginnende Prozess bald obsolet werden, dann nämlich, wenn Marine Le Pen die Wahlen in Frankreich gewinnen sollte.

Christian Kern: Ein Sieg für Marine Le Pen wäre ein schwerer Rückschlag für die EU, der wohl zu politischen und ökonomischen Verwerfungen führen dürfte. Aber ich bin insofern optimistisch, weil ich glaube, dass sich der Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Pyrrhussieg für die Rechtspopulisten in Europa herausstellen wird. Trump fordert zudem die EU heraus, indem er erklärt, dass er ein Interesse an einem schwachen Europa hat. Deshalb bin ich froh darum, dass es nun eine Gegenbewegung der vernünftigen Kräfte gibt, die sagen: Wir brauchen dieses Europa!

TT: Aber welches Europa? Ohne jetzt ein Wortspiel bemühen zu wollen: Wenn sich die EU in Richtung Kern­europa entwickelt, soll dann Österreich mit vor der Partie sein?

Christian Kern: Das ist eine der Fragen, die wir in den kommenden Wochen zu besprechen haben. Faktum ist, dass die bestehenden EU-Verträge schon heute Möglichkeiten bieten, damit einige Mitgliedsländer enger kooperieren. (Euro oder Schengen; Anmerkung der Redaktion) Wir brauchen eine Diskussion, die darauf abzielt, dass allen klar sein muss, dass es ein starkes Österreich nur dann geben kann, wenn auch Europa stark ist. Trotz alldem nehme ich mir heraus, die EU, so wie sie sich augenblicklich präsentiert, auch zu kritisieren.

TT: Sie haben auch im Umgang mit der Politik Erdogans eine europäische Lösung eingefordert. Auch dafür wurden Sie von der ÖVP kritisiert. Jetzt scheint dieser Vorschlag mehrheitsfähig zu werden.

Christian Kern: Eigentlich kann man nicht gegen diesen Vorschlag sein. Österreich hat über acht Millionen Einwohner. Wir können und werden unsere Werte verteidigen. Aber will man nachhaltig etwas erreichen, braucht es die Kraft Europas. In Österreich können wir ansonsten nur den Mond anbellen. Ich habe nichts gegen die Türkei, nichts gegen die Türken – aber sehr wohl ist es notwendig, die Politik Erdogans zu kritisieren.

TT: Sehen Sie in der Debatte nicht auch Gefahren des Alltags für die türkischstämmige Community?

Christian Kern: Wenn wir zulassen, dass Österreich zu einem Aufmarschgebiet für den türkischen Wahlkampf wird, würde sich die Polarisierung hierzulande jedenfalls noch mehr zuspitzen. Aber es steht außer Zweifel: Man darf unsere türkischen Mitbürger, die ich schätze, nicht in ein Eck drängen.

TT: Kommen wir noch einmal zurück zu den jüngsten Spannungen in der Bundesregierung. Hier hat die SPÖ vor allem ein Problem mit dem Innenminister Wolfgang Sobotka.

Christian Kern: Ich will nicht jedes Wort des Innenministers auf die Goldwaage legen. Aber ich würde mich freuen, wenn wir mit der Vehemenz, die zuletzt von der Volkspartei an den Tag gelegt wurde, um das Demonstrationsrecht ganz allgemein auszuhöhlen, auch die wichtigen Zukunftsfragen verfolgen. Ich denke hier etwa an die Schulautonomie, mit der wir die Qualität der Schulen verbessern wollen. Wenn man das Auftrittsverbot ausländischer Politiker in Österreich neu regeln will, braucht man hierfür zehn Minuten. Dann hätten wir auch mehr Zeit für die zentralen Fragen, die uns hingegen antreiben sollten: Wie schaffen wir Beschäftigung, wie machen wir unsere Universitäten fit, wie kann ein breites, hochwertiges Kindergarten-Angebot ermöglicht werden, wie stellen wir eine bestmögliche Gesundheitsversorgung sicher? Zu einem gemeinsamen Regieren gehören gemeinsame Ziele und respektvolle Umgangsformen. Ersteres haben wir im gemeinsamen Regierungsprogramm festgelegt. Bei Zweiterem gibt es mitunter Belastungen. Aber es ist so, dass wir in der Volkspartei auch Partner finden, die mit uns etwas weiterbringen wollen.

Das Gespräch führte Michael Sprenger