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Christian Kern: "Wenn sich die SPÖ nicht ändert, wird sie keine Führungsrolle mehr spielen" (in: "Tiroler Tageszeitung")

Tiroler Tageszeitung (TT): Sie haben den Ausgang des in vielerlei Hinsicht überraschenden US-Wahlkampfs nüchtern mit den Worten kommentiert: "Wahlergebnisse lügen nicht." Ich will Sie auf eine zweite Ebene führen: Erleben wir das Ende der konventionellen Politik?

Christian Kern: Das denke ich nicht. Aber wir erkennen das Wirken politischer Kräfte, die Politik und Ökonomie durcheinanderwirbeln. Wir stehen im Zusammenhang mit der Technologieentwicklung und Globalisierung vor großen Veränderungen. Aber das Muster, das in den USA gewirkt hat, ist uns in Europa nicht fremd. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen Donald Trump, Brexit, Marine Le Pen und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

TT: Konventionelle Politik steht für rationale Entscheidungen und Lösungen bei Konflikten. Ihre Beispiele, die Sie eben genannt haben, zeichnen sich allesamt durch eine emotionale Politik aus. Was bedeutet dies für Ihre Politik?

Kern: Ich sage nicht, dass die Probleme, auf die etwa Donald Trump im Wahlkampf hingewiesen hat, nicht vorhanden sind. Doch es kann keine Lösung sein, wenn man glaubt, einen Brand mit Benzin zu löschen. Hier müssen wir den rechtsdemagogischen Bewegungen in Europa stärker entgegentreten. Auch in Europa gibt es Sorgen der Mittelschicht. Viele fürchten, selbst zu den Verlierern zu gehören. In dieser Woche gab es zwei interessante Studien. Das Medianeinkommen ist fünf Jahre lang real gesunken, das wird sich erst heuer wieder ändern. Und die Zahl jener, die in Beschäftigung sind, aber von ihren Einkommen nicht leben können, ist angestiegen. Es zeigt sich eine Aufteilung der Gesellschaft zwischen jenen mit guten Einkommen und sicheren Arbeitsplätzen und jenen, die zunehmend in prekäre Jobs gedrängt werden. Wir haben allein in Österreich 1,1 Millionen Teilzeitbeschäftigte.

TT: Aber was kann die Politik gegen diese Entwicklung tun?

Kern: Wir müssen in einen Wettbewerb um die besseren Konzepte treten. Was die Rechtsdemagogen betreiben, ist eine Politik der Angst. Meine Politik ist es, Chancen für eine bessere Zukunft zu nützen. Österreich ist eines der reichsten, sichersten und erfolgreichsten Länder der Welt. Wir haben in den ersten sechs Monaten in der Bundesregierung seit meiner Kanzlerschaft Schwerpunkte gesetzt, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Allein für öffentliche Investitionen wurden 5 Milliarden Euro budgetiert. Wir haben Programme für Start-ups und für Klein-und Mittelbetriebe aufgesetzt. Wir wollen Investitionen erleichtern und Bürokratie abbauen. Zudem haben wir mit der Schulautonomie und dem Ausbau der Ganztagsschulen bewusst auf Bildung gesetzt. Wir rücken den Fokus auf die Facharbeiter, indem wir erstmals auch für diese Gruppe Stipendien für einen zweiten Bildungsweg schaffen. Ich bin mit dieser Bilanz noch nicht zufrieden, aber die Richtung stimmt.

TT: Diese Bilanz wird überschattet von Konflikten in der Koalition, von einer Blockadepolitik. Ich erkenne keine Gemeinsamkeit in der Regierungsarbeit.

Kern: In vielen Bereichen haben wir Gemeinsamkeit. Aber es gibt einige Konfliktfelder, die alles überlagern. Mit dem, was wir bisher erreicht haben, können wir nicht zufrieden sein. Aber ich bin auch der Überzeugung: Dieses Land verdient keinen Bundeskanzler, der zufrieden ist. Wir müssen es täglich besser machen. Da haben wir genug Spielraum. Wir müssen über die Grenzen des Regierungsabkommens hinausgehen. Das ist auch mein Angebot an die Österreichische Volkspartei (ÖVP), hier einen gemeinsamen Weg zu gehen.

TT: Wollen Sie ein neues Regierungsabkommen schreiben?

Kern: Ich bekenne mich zum Regierungsabkommen. Mein Ziel ist es auch, bis 2018 mit der ÖVP konsequent weiterzuarbeiten. Aber wir sollten ausloten, welche Aufgaben wir zu erfüllen haben, um die anstehenden Probleme zu bewältigen, die so im Regierungsabkommen nicht benannt worden sind.

TT: Bei welchen Beispielen fühlen Sie sich vom Regierungsabkommen eingegrenzt?

Kern: Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort müssen wir im Bereich Forschung und Bildung weitere Schritte setzen. Für mich sind die Universitäten unterdotiert. Wir müssen in der Klimapolitik weitere Akzente setzen.

TT: Ich will noch einmal auf den Beginn unseres Gesprächs zurückkommen. Mir ist ein Zitat von Ihnen am Parteitag Ihrer Partei in Erinnerung, als Sie in Ihrer Rede sagten: "Menschen brennen nicht für Kompromisse." Im Umkehrschluss heißt dies auch, es braucht mehr Leidenschaft in der Politik. Braucht es eine Roadmap, ein klaren Plan, für den man brennt?

Kern: Da haben Sie Recht. Wir brauchen klare Ideen, die wir mit Leidenschaft vertreten, und Augenmaß, um sie auf eine pragmatische Art umzusetzen. Denn für jeden Kompromiss gibt es Grenzen, die durch Grundsätze definiert werden. Das war auch der Grund, warum wir uns bei der Mindestsicherung nicht gefunden haben. Ich will nicht die schwarz-blaue Sozialpolitik aus Oberösterreich mit dem Stempel der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) absegnen.

TT: Als Parteichef kann Ihnen nicht egal sein, wenn die Wiener Landespartei sich im Machtkampf ergibt. Wann immer Nationalratswahlen stattfinden, brauchen sie eine geschlossene Landespartei.

Kern: Die Geschlossenheit brauchen wir neunmal.

TT: Da haben Sie aber in einigen Bundesländern noch ziemliche Baustellen und viel Arbeit vor sich.

Kern: In Tirol bin ich mit Elisabeth Blanik an der Spitze der SPÖ sehr optimistisch. In Wien werden sich die Wellen in der SPÖ auch rasch glätten. Ich will das nicht überbewerten. Natürlich kann und soll man Kritik äußern, aber das sollte halt nicht über Zeitungen ausgetragen werden.

TT: Ist bei allen in der SPÖ schon durchgesickert, dass bei der nächsten Nationalratswahl auch die Zukunft der Partei auf dem Spiel steht?

Kern: Ich erkenne viel an Euphorie und Begeisterung. Die müssen wir nützen, um die notwendigen Veränderungen durchzuführen. Auch wenn das vielleicht nicht immer bequem ist. Wenn wir uns jetzt nicht ändern, werden wir künftig in Österreich keine führende Rolle spielen. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um zu verwalten. Ich will mit der SPÖ nicht nur Wahlen gewinnen, ich will die Sozialdemokratie wieder zur gestaltenden Kraft machen. Das geht nur, wenn wir bereit sind, ausgetretene Wege zu verlassen.

TT: Es gibt in der SPÖ eine verbreitete Haltung, die ich so zusammenfassen will: Wir haben Christian Kern an der Spitze. Er wird das irgendwie schon machen. Bei uns bleibt aber alles beim Alten.

Kern: Ein Auf-der-Stelle-Treten wird es mit mir nicht geben.

TT: Wann halten Sie jetzt Ihre Grundsatzrede, die ursprünglich für den vergangenen Nationalfeiertag geplant war?

Kern: Im Präsidentschaftswahlkampf hätte so eine Rede wenig Sinn gehabt. Wir haben diese Rede für Anfang Jänner geplant. Da werden wir den Weg vorzeichnen, wie wir unser Land wieder auf die Erfolgsspur bringen können.

Das Gespräch führte Michael Sprenger.