Inhalt

Christian Kern: "Wir brauchen gewisse Zeit, bis unsere Politik ankommt" (in: "Oberösterreichische Nachrichten")

Oberösterreichische Nachrichten: Der neue Kanzler heißt Christian Kern, der nächste Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beginnt eine rot-grüne Ära?

Christian Kern: Das sehe ich schon deshalb nicht so, weil das die arithmetischen Grundzusammenhänge außer Kraft setzen würde. Es gibt ja auch keine rot-grüne Koalition. Wir werden uns aber bemühen, Bündnisse aufzusetzen, die über die Regierung hinausgehen. Reinhold Mitterlehner und ich wollen die Opposition und auch den Rechnungshofpräsidenten intensiver einbeziehen. Es mangelt ja nicht an guten Vorschlägen in diesem Land, sondern an deren Umsetzung.

Oberösterreichische Nachrichten: Wird das ein neues Koalitionsabkommen?

Kern: Als das Abkommen formuliert wurde, gab es die Flüchtlingsbewegungen noch nicht in diesem Ausmaß. Wir haben weiter Jahre mit unterdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit erlebt. Auf Basis des Koalitionspaktes müssen wir schauen, dass wir Antworten auf diese Probleme finden.

Oberösterreichische Nachrichten: "Agenda 2018" – oder wie wird das dann heißen?

Kern: Es geht auch um ein mittelfristiges Bild bis 2025. Das ist für die Politik ein atemberaubend langer Zeithorizont. Aber ich möchte, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Vision wir von Österreich in der Zukunft haben. Das Ergebnis wird dann eines Tages auch ein Mascherl bekommen.

Oberösterreichische Nachrichten: Sie werden große Würfe brauchen, um die vielen enttäuschten Menschen wiederzugewinnen.

Kern: Mir ist bewusst, dass es dieses Bedürfnis gibt. Aber das Ganze wird natürlich auf Basis der Kontinuität der Zweiten Republik geschehen müssen. Wir haben nicht vor, Österreich mit diesem Programm in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln. Aber große Reformwürfe werden wir brauchen. Mit den Produktionsmodellen der vergangenen Jahre werden wir die wirtschaftliche Zukunft nicht gestalten können. Die Globalisierung und die Digitalisierung sind prägende Kräfte in unserer Gesellschaft, vor denen wir uns nicht verstecken dürfen.

Oberösterreichische Nachrichten: Welche Wirtschaftspolitik ist von Ihnen zu erwarten? Kreisky? Keynes? Der US- amerikanische "New Deal" war ja ein Modell staatlicher Interventionspolitik.

Kern: Was an Bruno Kreiskys Wirtschaftspolitik links war, war schon damals nicht immer klar. Das war – zugespitzt formuliert – Modernisierung plus Rhetorik von Charly Blecha. Ich habe das Apple-Beispiel - öffentliche Grundlagenforschung, die von privaten Unternehmen zum Endprodukt geformt wird - nicht gebracht, weil das Produkt so cool ist, sondern weil da ein Diskurs dahintersteckt, in dem es heißt, nur das Private sei das Großartige. Und alles, was öffentlich zur Verfügung gestellt wird, sei schlecht und minderwertig. Von dieser Erzählung müssen wir wegkommen. Der Markt ist ein Konstrukt. Mir geht es darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich Märkte in bestimmte Richtungen entwickeln können.

Oberösterreichische Nachrichten: Können Sie die Deutlichkeit nachvollziehen, mit der Voest-Chef Eder zuletzt eine Standortdepression der Industrie zum Ausdruck gebracht hat?

Kern: Es ist evident, dass wir eine Investitions- und Konsumschwäche haben und beim Wachstum hinterherhängen. Insofern teile ich, was Eder gesagt hat. Schweden hat ähnliche Strukturen wie Österreich, aber eine bessere Innovationsdynamik. Und die wird von Leitbetrieben ausgelöst. So wie die Schweden Volvo und Ikea brauchen, brauchen wir eine Voest, eine Strabag, eine OMV. Es muss Ziel sein, diese Unternehmen zu unterstützen.

Oberösterreichische Nachrichten: Ihr "New Deal" bedeutet also: Wirtschaftspragmatismus.

Kern: Natürlich, aber auch Nachfrageförderung. Den Österreichern bleibt nicht viel von ihrem Bruttoeinkommen. In diesem Land zu Wohlstand zu kommen, ist weit schwieriger, als Wohlstand zu behalten.

Oberösterreichische Nachrichten: Noch eine Steuerreform?

Kern: Dieses Thema ist nie abgeschlossen, wobei ich da eine klare Vorstellung habe: Wir können uns keine weitere Erhöhung der Steuer-und Abgabenquote leisten.

Oberösterreichische Nachrichten: Heißt das: Niedrigere Lohnsteuern, dafür aber höhere Besteuerung von Vermögen und Kapital?

Kern: Das wird jedenfalls von vielen Experten vorgeschlagen.

Oberösterreichische Nachrichten: Werden Sie Teile der Steuerreform, die heuer in Kraft getreten ist, zurücknehmen?

Kern: Nein.

Oberösterreichische Nachrichten: Die Registrierkassenpflicht ist nach wie vor ein wunder Punkt für die Wirtschaft.

Kern: Grundsätzlich ist die Maßnahme richtig. Man kann nicht gegen Steuerehrlichkeit sein. Feuerwehr- und Vereinsfeste – da bin ich mit Reinhold Mitterlehner einer Meinung – sind aber unter einem anderen Gesichtspunkt zu sehen. Da wird man andere Lösungen suchen müssen.

Oberösterreichische Nachrichten: Wie wollen Sie mit jenen fast 50 Prozent umgehen, die bei der Bundespräsidentschaftswahl Norbert Hofer (FP) gewählt haben?

Kern: Man muss ihnen klarmachen, dass manche Rezepte, die in diesem Wahlkampf angeboten wurden, Österreich nicht auf den Pannenstreifen, sondern in die Schredderanlage bringen. In einem Land, in dem ein Viertel der Arbeitsplätze und ein Drittel der Wertschöpfung an den Exporten hängt, zu glauben, es geht mit Isolationismus, ist Unsinn. Ja, wir müssen den Protest aufnehmen. Aber wir müssen realistische Lösungen für die Probleme anbieten.

Oberösterreichische Nachrichten: Wie wollen Sie diese Frustrierten erreichen?

Kern: Sie dürfen sich da keine Zauberkunststücke erwarten. Bismarck hat gesagt: "In sechs Monaten kann man viel zerstören, aber wenig Gutes bewirken." Wir brauchen eine gewisse Zeit, bis unsere Politik ankommt.

Oberösterreichische Nachrichten: Für viele Hofer-Wähler waren die Flüchtlinge ein Motiv. Werden Sie an der Obergrenze von 37.500 Asylanträgen festhalten?

Kern: Dieser Beschluss ist die Basis, von der wir ausgehen. Es wäre ein kapitaler Fehler, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen kleinzureden. Es ist richtig, wenn die Strafandrohung für öffentlichen Drogenhandel per 1. Juni auf zwei Jahre erhöht wird. Wir müssen aber auch für die Integration jener sorgen, die unsere Hilfe brauchen.

Oberösterreichische Nachrichten: Was geschieht, wenn die Obergrenze am Ende des Sommers erreicht ist?

Kern: Unser Ziel muss sein, diesen Wert einzuhalten. Dem voran ist aber die Frage zu stellen, wie viele Menschen wir überhaupt integrieren können. Wenn es - was ich nicht annehme - zu Problemen in den Schulen, im Gesundheitssystem kommt, möchte ich nicht an einer Zahl festhalten. Wenn aber die Integration gut funktioniert, wird wohl auch der
37.501. Platz in unserem Land finden.

Oberösterreichische Nachrichten: Werden Sie die Abschreckungspolitik mit Zäunen weiterführen?

Kern: Ich nehme nicht an, dass das der entscheidende Faktor ist, kann aber auch das Gegenteil nicht beweisen. Wir sind jedenfalls ganz schlecht beraten, wenn wir durch öffentliche Diskussionen Ängste schüren. Es ist ja jetzt schon so, dass die objektive Kriminalität und das subjektive Sicherheitsgefühl enorm auseinanderklaffen.

Oberösterreichische Nachrichten: Wie wird die SPÖ künftig mit der FPÖ umgehen?

Kern: Es wird einen Katalog geben, in dem die Bedingungen definiert werden, unter denen wir bereit sind, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten: die Absicherung der sozialen Sicherheit, ein Bekenntnis zu Europa, ein gesunder Patriotismus, der sich eben nicht in Hetze gegen Minderheiten ergeht. Denn das ist ein absolutes No-go.

Oberösterreichische Nachrichten: Also weiter Vranitzky-Doktrin: Keine Koalition mit der FPÖ.

Kern: So würde ich es nicht formulieren. Aber wenn Sie mir die Frage stellen, ob ich mir vorstellen kann, mit der aktuellen FPÖ-Führung gedeihlich in einer Koalition zusammenzuarbeiten, wäre meine Antwort: "Ich hätte große Zweifel, dass das funktionieren kann."

Oberösterreichische Nachrichten: Wenn nicht mit Heinz-Christian Strache, vielleicht geht es mit Norbert Hofer?

Kern: Ich habe, ehrlich gesagt, keine große Differenz zwischen der Linie der FPÖ und jener des Herrn Hofer feststellen können.

Oberösterreichische Nachrichten: Weil Sie vorhin Bismarck zitiert haben: Für die Besetzung des Rechnungshofes haben Sie kein halbes Jahr mehr Zeit. Wer soll nächster Präsident werden?

Kern: Reinhold Mitterlehner und ich haben vereinbart, dass jeder Kandidaten nominiert. Uns ist aber eine gewisse Unabhängigkeit wichtig. Ich glaube, dass wir schlecht beraten wären, hier politische Kantonisten durchzusetzen.

Oberösterreichische Nachrichten: Wäre Irmgard Griss eine Kandidatin?

Kern: Sie wäre eine sehr gute Kandidatin. Aber ich bin überzeugt, dass uns noch vier, fünf weitere hervorragende Kandidatinnen einfallen.

Oberösterreichische Nachrichten: Was hat sich in Ihrem Leben verändert, seit Sie Kanzler sind?

Kern: Der Einschnitt ist doch etwas größer, als ich gedacht habe. Das eine ist das Phänomen Öffentlichkeit: Es ist schon bemerkenswert, dass alles, was man tut, bewertet wird. Und der zweite Punkt, der eine erhebliche Einschränkung bedeutet, ist das Sicherheitsthema, das habe ich ein bisschen unterschätzt. Weil man einfach nicht mehr so locker sagen kann, ich geh zum Heurigen.

Oberösterreichische Nachrichten: Oder in den Fitnessklub.

Kern: Ich trainiere jetzt zu Hause.