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Christian Kern: "Wir dürfen Fehler nicht wiederholen" (in: "Kleine Zeitung")

Kleine Zeitung: Sie sind seit sechs Monaten Kanzler, und man hat öfters den Eindruck, dass Sie Ihre Leichtigkeit verloren haben. Haben Sie die Beharrungskräfte unterschätzt?

Christian Kern: Nein, gar nicht. Wir sind in einer herausfordernden Zeit, wo viele Dinge im Umbruch sind. Wir sind in wichtigen Fragen vorangekommen. Mehr öffentliche Investitionen für den Breitbandausbau, Verkehr und Schulen, Investitionsanreize und weniger Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe, bessere Rahmenbedingungen für Start-ups, die Ausbildungsgarantie bis 25, Schritte zur Schulreform und mehr Plätze für Fachhochschulen und eine Reihe anderer Maßnahmen. Bin ich damit zufrieden? Nein, sicher nicht.

Kleine Zeitung: Was fehlt noch?

Kern: Wir sind eines der erfolgreichsten, stärksten, sichersten Länder der Welt. Darauf können wir stolz sein. Wenn wir so bleiben wollen, müssen wir uns den Herausforderungen stellen. Wir leben in einer Welt in Bewegung. Das Phänomen Trump ist nicht nur eine Hysterie, da stecken reale Kräfte dahinter. Wir müssen nächste Schritte setzen in den Bereichen Investitionen, Beschäftigung, Bildung, Innovation, Infrastruktur – es geht auch um das Steuersystem und die Staatsstrukturen.

 Kleine Zeitung: Seit Jahrzehnten wird eine Verwaltungsreform eingefordert und nichts passiert. Das sind doch leere Ankündigungen?

 Kern: Natürlich gibt es da viele Gegner. Das heißt ja nicht, dass man die Frage nicht trotzdem angehen muss. Wir müssen die Staatsstrukturen so ausrichten, dass wir in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Wir haben nicht nur zu teure Verwaltungsstrukturen. Es ist die Entscheidungskomplexität, die immer wieder bremst.

Kleine Zeitung: Glauben Sie im Ernst, dass Sie da etwas Substanzielles voranbringen?

 Kern: Sonst würde ich nicht hier sein. Wenn wir nicht gemeinsam den Stillstand überwinden, riskieren wir die Zukunft Österreichs. Das werde ich nicht akzeptieren. Den Ausgleich zu suchen ist unsere Stärke. Wir müssen aufpassen, dass unser Erfolgsgeheimnis nicht zunehmend zu einer Bürde wird.

 Kleine Zeitung: Was bei der Aufzählung fehlt, sind tiefe Strukturreformen, wie sie gerade in der Steiermark im Gesundheitsbereich angepeilt werden.

Kern: Ohne die wird es nicht gehen. Die Steiermark hat gute Ansätze, an denen wir uns orientieren können. Ein Beispiel: Der Rechnungshof hat vorgerechnet, dass wir über 200 Institutionen haben, die Forschungsgelder vergeben. Das ist völlig überzogen. Jeder fördert, was ihm interessant erscheint. Es gibt keine gemeinsame Strategie. Wir müssen die Schrebergärten beseitigen.

Kleine Zeitung: Wann gibt es Neuwahlen?

 Kern: Das interessiert vor allem Kommentatoren. Ich denke keine Minute an Neuwahlen.

  Kleine Zeitung: Das Klima ist alles andere als vertrauensvoll.

  Kern: Lassen Sie sich von dem Gerede und dem Lärm rundherum nicht täuschen.

Kleine Zeitung: Es gibt genügend Leute, die im Hintergrund sticheln – auf beiden Seiten.

Kern: Sicher. Auch in der Koalition leiden wir nicht an einem Übermaß an Vernunft. Gegenseitige Bezichtigungen sind nicht sinnvoll. Mich interessiert auch wenig, wer welchen Anteil am Stillstand beim wichtigen Integrationsthema hat. Unsere Wähler noch viel weniger.

Kleine Zeitung: Woran hakt es beim Integrationspaket? Wer bremst?

Kern: Daran ist selten einer alleine schuld. Um den Vizekanzler zu zitieren: Ein Euro scheppert nicht alleine im Geldbeutel. Was man zum Integrationsgesetz sagen kann: Von Flüchtlingen, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben und bei uns bleiben werden, müssen wir verlangen, dass sie die Sprache lernen, sich in die Gesellschaft einfügen und der Gesellschaft etwas zurückgeben, zum Beispiel durch freiwillige Arbeit in unseren Sozialdiensten.

Kleine Zeitung: Verpflichtend?

Kern: Durchaus. Das sieht unser Modell vor. Sonst kommt es zur Streichung von Sozialleistungen. Wenn sich jemand nicht bereit erklärt, Freiwilligendienste zu leisten oder die Sprache zu lernen, wird ihm die Mindestsicherung gekürzt.

 Kleine Zeitung: Sind Sie für weitere Verschärfungen in der Flüchtlingsfrage?

Kern: Ich bin klar dafür, die Zuwanderung zu begrenzen. Das ist sicher eine harte Entscheidung. Sogar der Papst hat formuliert, mehr zu nehmen, als man integrieren kann, ist falsch. Da hat er leider recht. Wir müssen auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft achten. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

 Kleine Zeitung: Welche Fehler?

Kern: Ich will nicht ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisieren. Wir sehen, dass die mangelnde Integration die jungen Tschetschenen anfällig für Salafismus macht. Das ist ein entsetzliches Phänomen, den Salafismus muss man bekämpfen. Das ist eine faschistische Ideologie.

 Kleine Zeitung: Sollen die Koran-Verteilungen verboten werden?

Kern: Eine meiner letzten Aktionen als Bahn-Chef war, dass ich dem Weihbischof von St. Pölten erlaubt habe, auf den Bahnsteigen für die Pendler Bibelsprüche zu verteilen. Der Koran an sich ist nicht unser Problem. Die Radikalisierung Jugendlicher umso mehr.

Kleine Zeitung: Wo sollte man in der Integrationspolitik nachschärfen?

Kern: Es geht mir darum, die Integration zu verbessern. Sonst schaffen wir Probleme, die uns noch in Jahrzehnten beschäftigen werden. Fehlentwicklungen muss man korrigieren. Ich bin dafür, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit den Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau in Bulgarien, Rumänien und Ungarn zu reduzieren. Umsetzen kann man es aber nur im Einvernehmen mit den anderen 27 Ländern, das ist nämlich EU-Recht.

 Kleine Zeitung: Soll die Obergrenze heruntergesetzt werden?

 Kern: Wir sollten die Integrationsaufgabe lösen. Es gibt reale Probleme im Zusammenleben. Wenn wir die Probleme nicht lösen, ist es nicht sinnvoll, noch mehr Menschen ins Land zu lassen.

 Kleine Zeitung: Was tun?

 Kern: Ich habe vor Kurzem die Chefs der Polizei zu mir eingeladen. Ich habe dann gefragt, was kann ich euch anbieten? Mehr Leute? Mehr Waffen? Ausrüstung, Autos? Und dann sagt der Chef: "Machen Sie Ganztagsschulen." Mit schwerem Gerät können wir morgen das Problem lösen, aber die Probleme von übermorgen werden wir nur dann lösen, wenn wir die Kinder ordentlich integrieren. Das war der weise Rat des Polizisten.

Kleine Zeitung: Welche Lehren ziehen Sie aus dem Trump-Triumph? Die Absage an die etablierte Politik muss Ihnen schlaflose Nächste bereiten.

Kern: Es ist immer leichter, Ängste zu schüren. Wir müssen den Menschen eine Perspektive anbieten, wir haben die Punkte vorhin angesprochen. Wir haben in den letzten fünf Jahren erlebt, dass das Real-Einkommen gesunken ist. Europaweit war es sogar so, dass die Zahl der Menschen, die von den Jobs nicht mehr leben können, steigt.

Kleine Zeitung: In Wien stehen die Zeichen auf Sturm. Soll Häupl ein Machtwort sprechen? Oder soll er gehen?

 Kern: Die Wogen werden sich bald wieder glätten. Solche Diskussionen bringen weder Wien noch die Sozialdemokratie weiter.