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Christian Kern: "Wir haben die Brandstifter im Haus"

Der Bundeskanzler im Interview in "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ)

FAZ: Herr Bundeskanzler, in Österreich wird nach dem vorzeitigen Ende der rot-schwarzen Koalition im Oktober gewählt. Geht es diesmal um etwas grundsätzlich Neues gegenüber den letzten Wahlen?

Kern: Für mich persönlich ist es der erste Wahlkampf als Politiker. Aber was in den letzten Jahren in Gang gekommen ist, und die Migrationskrise war ein Auslöser, ist eine Populismus-Spirale, befeuert von Medien und Politik, die sich immer schneller dreht. Mit vernünftiger Argumentation zu punkten ist eine große Herausforderung.

FAZ: Bisher ging es höchstens darum, wer die sowieso wieder gebildete große Koalition anführen darf, die Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ) oder die Österreichische Volkspartei (ÖVP).

Kern: Das ist mit Sicherheit auch einer der Unterschiede. Wir werden eine neue Ära haben. Aber es kommt darauf an, wie sich die Wähler entscheiden werden und welche Konstellationen sich daraus ergeben. Es ist nichts fix, aber auch nichts ausgeschlossen.

FAZ: Sie haben im Frühjahr gesagt, wenn die große Koalition jetzt zerbreche, dann werde es auf absehbare Zeit nicht wieder zu einer solchen Konstellation kommen. War das eine verbindliche Erklärung des SPÖ-Vorsitzenden?

Kern: Wir hatten es mit einem Koalitionspartner zu tun, bei dem Teile kein Interesse an gemeinsamen Regierungserfolgen hatten. So kann man eine Zusammenarbeit nicht fortsetzen. So eine Konstellation ist klar auszuschließen. In den vergangenen 20 Jahren hat es die ÖVP geschafft, viermal vorzeitig Neuwahlen vom Zaun zu brechen, wenn der Wind günstig schien. Das führt zu einer gewissen Nachdenklichkeit bei allen anderen.

FAZ: Wenn Sie sagen, nichts sei ausgeschlossen, dann betrifft das auch die rechte Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). Kürzlich ist bekanntgeworden, dass ein Abgeordneter von der FPÖ, Johannes Hübner, bei einer rechtsextremen Gesellschaft in Deutschland einen Vortrag gehalten hat. Dort hat er Anspielungen gemacht, die anders als antisemitisch kaum verstanden werden können. Hübner hat angeblich aus eigenem Antrieb nun darauf verzichtet, noch einmal für ein Mandat anzutreten, aber die FPÖ hat es abgelehnt, sich von ihm zu trennen. Bleibt sie dennoch ein potentieller Partner für Sie?

Kern: Die SPÖ hat sich jahrzehntelang darüber definiert, dass wir die FPÖ ablehnen. Ich denke, so kann das nicht weitergehen. Wir haben uns entschieden, stattdessen klar zu sagen, wohin wir die Gesellschaft und unser Land führen wollen. Zweitens haben wir gesagt, wir reden mit allen. Wir werden dann sehen, welche Entscheidung die Wähler am 15. Oktober getroffen haben. Ganz klar ist, dass eine Regierungsbeteiligung von jemandem in einer nennenswerten Funktion, der durch krassen Antisemitismus auffällt, aus meiner Sicht nicht vorstellbar ist. Der Fall Hübner hat sich gelöst, was ich begrüße. Dennoch muss man bewerten, ob das im genetischen Code dieser Partei liegt.

 FAZ: Der Abgeordnete hat auch eine Anspielung auf Sie gemacht: Sie seien in der "Logenszene" vernetzt und "Friedrich-Torberg-Preisträger der Israelitischen Kultusgemeinde Wien". Abgesehen von dem antisemitischen Unterton, der da mitschwang: Sind oder waren Sie Mitglied in einer Freimaurerloge?

Kern: Nein, damit kann ich nicht aufwarten. Aber ich bin sehr stolzer Träger der Friedrich-Torberg-Medaille. Die Auszeichnung galt der Aufarbeitung der Geschichte der Bahn im Dritten Reich und ein paar weiteren Schritten während meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).

FAZ: Zwischen Wien und Rom ist es zu heftigen Wortwechseln gekommen. Der Außenminister und ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz forderte, Migranten nicht mehr von italienischen Inseln aufs Festland zu bringen. Er wurde dafür von italienischen Politikern als Neonazi beschimpft. Ist das Wahlkampfgetöse, oder bestehen auch substantielle Interessengegensätze?

Kern: Jeder, der seine 7 Sinne beisammen hat, muss ein Interesse daran haben, dass die illegale Migration nach Europa gestoppt wird. Das sieht der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni genauso wie ich. Wir müssen das aber gemeinsam in Europa versuchen. Wenn wir nationalstaatliche Lösungen versuchen, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum Zerfall Europas.

FAZ: War es hilfreich, dass auch der sozialdemokratische Verteidigungsminister Doskozil sich so äußerte, als blase er zur Generalmobilmachung am Brenner?

Kern: Das war ein Kommunikationsproblem, das durch eine Art Stille-Post-Spiel entstanden ist. Hans Peter Doskozil hat gesagt, für den Fall, dass wir hier Situationen wie im Jahr 2015 haben, müssen wir uns vorbereiten. Das wird jeder unterstützen. Das war etwas ganz anderes, als tatsächlich Panzer und Truppen am Brenner zu stationieren. Wir sind ganz schlecht beraten, das in den Wahlkampf hineinzuziehen, wenn mit den Ängsten der Menschen gespielt wird, wo Krisen inszeniert werden. Wir haben ein großes Problem. Das werden wir nur mit Ruhe und Übersicht lösen können und nicht, indem wir jeden Tag Schlagzeilen kreieren.

FAZ: Vorstellungen Ihres Außenministers zur Eindämmung illegaler Migration über das Mittelmeer haben Sie als populistischen Unfug abgetan. Aber Ihre eigenen Vorstellungen klingen ja ganz ähnlich. Wo liegt der Unterschied in der Sache?

Kern: Man sollte nicht zuspitzen, sondern in Ruhe hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit und nicht gegen Italien Lösungen suchen. Wenn wir den Österreichern sagen: Wir schließen die Mittelmeerroute, dann ist jeder der Auffassung, dass das ein sinnvoller Schritt wäre. Aber die Frage ist, wie kann das funktionieren? Wir müssen uns immer fragen: Welchen Beitrag können wir Österreicher leisten, finanziell, sicherheitspolitisch und unter Wahrung der menschenrechtlichen Verpflichtungen. Und nicht bloß von anderen fordern.

 FAZ: Was halten Sie von dem Vorschlag, dass die EU in Nordafrika Gebiete pachten und dort Asylanträge abarbeiten sollte?

Kern: Verfahrenszentren nahe den Herkunftsländern sind auch Teil meines Vorschlages und prinzipiell realisierbar. Lagerkapazitäten wie in der Türkei sind viel schwieriger zu erreichen. Ich hab mich in der ganzen Region intensiv ausgetauscht, von Jordanien bis Libanon, vom Irak bis Ägypten, von den Emiraten bis Qatar. Ägypten ist vorbildlich, weil die verhindern, dass Boote von ihrer Grenze wegfahren. Aber auf hoher See aufgegriffene Flüchtlinge zurückzunehmen, dazu sind sie nicht bereit. Auch die Tunesier und andere sind dazu nicht bereit. Diese Länder stehen im Kampf gegen den Terror. Sie haben die berechtigte Sorge, dass sie da Brutstätten von Terrorismus produzieren, wenn sie völlig unkontrollierbar in unmittelbarer Nachbarschaft zur Muslimbruderschaft solche Camps in großem Stil einrichten. Die Idee ist im Grunde richtig, aber sie zu realisieren wird ein langer Weg sein. Das wird mit wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheitspolitik zu tun haben. Und wir müssen uns auch gut überlegen, auf welche Bündnispartner wir in der Region setzen.

FAZ: In der Türkei finden massive Verstöße gegen Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte statt. Deutschland zieht nun auch wirtschaftlich die Daumenschrauben an.

Kern: Ich hoffe, dass die deutsche Haltung in der Türkei zu einem Umdenken führt und man aus der Phase der Emotion zu einer Phase der Vernunft kommt. Was da menschenrechtspolitisch passiert, ist in keiner Weise akzeptabel. Ich verstehe die deutsche Seite da voll und ganz.

FAZ: Wie steht Österreich dazu?

Kern: Die Türkei hat nahezu alle roten Linien überschritten. Der Umgang mit Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Abgeordneten wie Demirtas und Berberoglu sind ein Akt diktatorischer Gewalt. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Das müssen wir ernst nehmen und nicht allein anhand unserer wirtschaftlichen Interessen definieren. Zuzuschauen, wie Deutschland das Problem regelt, reicht nicht.

FAZ: Was bedeutet das für die Beitrittsverhandlungen?

Kern: Ich habe schon im vorigen Sommer gesagt, es macht keinen Sinn, diese Beitrittsverhandlungen fortzuführen. Irgendwann ist das eine Glaubwürdigkeitsfrage. Wir zahlen an die Türkei über 3 Milliarden Euro an Beitrittshilfen. Wir können nicht für die Implementierung von rechtsstaatlichen Strukturen bezahlen und erleben, dass das Gegenteil passiert. Das können wir den deutschen und österreichischen Steuerzahlenden nicht erklären. Das bezieht sich nicht auf die Unterstützung für die Flüchtlingslager, wo die Türkei sich einwandfrei verhält. Ohne das stabile Engagement der Türkei wäre die Balkanroutenschließung Makulatur.

FAZ: Sind österreichische Staatsbürger und Unternehmen in der Türkei gefährdet?

Kern: Bis jetzt ist das nicht der Fall gewesen. Wir haben das Thema Ephesos gehabt, wo gemeinsame archäologische Vorhaben abgebrochen wurden, und die Behinderung von Nato-Kooperationen Österreichs durch die Türkei. Da hat die Türkei in einer unangemessen überschießenden Form reagiert. Es muss legitim sein zu sagen: Ihr seid einfach kein Beitrittskandidat. Das war nicht rassistisch. Wir haben demokratiepolitische Argumente geliefert, aber auch wirtschaftspolitische. Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?

FAZ: In Polen hat der Staatspräsident der vielkritisierten Justizreform die Unterschrift verweigert. Hat er damit im letzten Moment einen Schritt vermieden, der Polen aus dem Kanon europäischer Rechtsstaatlichkeit geführt hätte?

Kern: Absolut. Ich bin froh und erleichtert, dass der Präsident nach dem Druck der Zivilgesellschaft diesen Schritt gesetzt hat. Wir haben aber weiter das Problem, dass wir mit Polen und Ungarn zwei Länder haben, die nur eine sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten. Wir sehen auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung, dass man sich da völlig entzieht. Aus meiner Sicht ist das nicht auf Dauer machbar. Und dass man sagt, es gibt innerhalb von Europa eine illiberale Demokratie oder ein illiberales Gesellschaftsmodell, ist aus meiner Sicht auch nicht akzeptabel. Das ist ein Widerspruch in sich. Demokratie muss immer auf Liberalität und Pluralität beruhen. Wir haben die Brandstifter im Haus. Ich bin froh, dass die EU-Kommission hier ganz entschlossen nein gesagt hat.

FAZ: Wie soll es weitergehen?

Kern: Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder diese Regime oder Regierungen werden abgewählt – dann löst sich das Problem. Angesichts dessen, was gerade mit der Opposition und der Pressefreiheit passiert, braucht man da keine überbordenden Hoffnungen zu haben. Dann ist die Frage: Wie bringst du diese Länder zum Einlenken, dass sie sich wieder in eine gemeinsame europäische Politik einfügen. Ich teile die Ansicht des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz voll und ganz: Der D-Day wird das nächste Budget sein. Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder 6 Milliarden Euro sein wie die Polen und Ungarn. Das werden die Deutschen und die Österreicher nicht mittragen.

FAZ: Was hätten die EU-Partner von einem Bundeskanzler Kern zu erwarten, wenn Sie wieder eine Mehrheit hinter sich bringen? Gibt es Punkte, wo Sie europäisch Führungsinitiative ergreifen wollen?

Kern: In der Vergangenheit haben wir Europa nur als ein Europa der Märkte und der Bilanzen definiert. Wir müssen wieder zu einem Europa der Menschen zurück. Ich halte die Entwicklung der sozialen Säule für einen ganz wichtigen Prozess. Wir müssen Mindeststandards erfüllen. Wir müssen gemeinsam Lohn- und Sozialdumping verhindern. Es ist indiskutabel, was wir mit unseren Nachbarländern erleben. Das kostet österreichische Jobs, österreichische Steuereinnahmen. Es kostet österreichische Unternehmen Aufträge, wenn sich Unternehmen aus dem Ausland nicht fair verhalten. Da gibt es nach wie vor enorme Schlupflöcher. Ein anderer Punkt: Neben den Haushaltsregeln sollte es in Europa verbindliche Regeln geben für die Quoten von Jugendarbeitslosigkeit oder Investitionen, die die einzelnen Länder zu erfüllen haben. Das ist unser Ziel für ein stärker konvergierendes Europa. Da sind wir einer Meinung mit dem, was Emanuel Macron vorgeschlagen hat.

FAZ: Und die Ziele werden dann mit der Androhung von Strafzahlungen bewehrt?

Kern: Es gibt da doch eine Schieflage. Wenn jemand seine Budgetziele um ein paar Zehntel verfehlt, dann bekommt er eine Strafe. Durchaus zu Recht, denn Regeln sind Regeln und einzuhalten. Aber wenn die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent liegt, dann wird das lediglich zur Kenntnis genommen. Das aber kann auf Dauer kein stabiles Land verantworten.

Die Fragen stellten Christian Geinitz und Stephan Löwenstein.