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Christian Kern: "Wir haben die Dinge besser im Griff" (in "Kleine Zeitung")

Bundeskanzler Christian Kern über die Ziele des heutigen Migrationsgipfels in Wien, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Österreichs und die Idee eines "Marshallplans" für Afrika.

Kleine Zeitung: Herr Bundeskanzler, Sie haben für heute zu einem hochkarätig besetzten Migrationsgipfel ins Kanzleramt geladen. Was kann der erreichen?

Christian Kern: Ein Treffen allein kann natürlich nicht die großen Lösungen bringen. Aber mit dem bisherigen Tempo kann man nicht zufrieden sein, deswegen geht es darum, den Druck zu erhöhen und für eine Beschleunigung zu sorgen. Das Treffen soll ein Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Lösung sein.

Kleine Zeitung: Um was zu erreichen?

Kern: Aus meiner Sicht geht es um drei Punkte. Kurzfristig müssen wir den Schutz der EU-Außengrenzen massiv verbessern. Gleichzeitig muss es Lösungen geben, damit Flüchtlinge auch nahe ihren Herkunftsländern betreut werden können, dafür muss man die Voraussetzungen schaffen. Langfristig braucht es einen Marshallplan für Afrika, wir müssen Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen. Heute gibt es nur eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, aber keine gemeinsame europäische Linie. Die müssen wir finden.

Kleine Zeitung: Auch die Griechen kommen.

Kern: Alle Staats- und Regierungschefs entlang der Balkanroute, die von der Fluchtbewegung am stärksten betroffen sind, sind eingeladen. Niemand kann diese Herausforderungen alleine schaffen. Wenn man das Ziel hat, eine nachhaltige Lösung zustande zu bringen, muss man darauf aufpassen. Sonst wird das griechische Problem ein europäisches und es kommen wieder Zehntausende nach Zentraleuropa. Premier Alexis Tsipras, mit dem ich zweimal in New York gesprochen habe, ist besorgt, dass ein Schulterschluss auf seine Kosten gehen könnte. Ihn zu isolieren, wäre der größte Fehler, den man begehen kann. Daher ist es wichtig, dass sich alle an einen Tisch setzen.

Kleine Zeitung: Tsipras hat doch das Problem, dass seine Behörden Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei verweigern, obwohl der Vertrag mit der Türkei sie vorsieht.

Kern: Das muss man ansprechen.

Kleine Zeitung: Was kann so ein Zwischengipfel realistisch lösen?

Kern: Die Erfahrung zeigt, egal ob Finanz- oder Flüchtlingskrise, dass es immer mehrere Runden braucht, bis alle 28 an einem Strang ziehen. Diesmal steht eine Annäherung beim Aufbau weiterer Grenzschutzkapazitäten und Hilfsprogramme für Flüchtlingscamps in Nordafrika im Mittelpunkt. In New York habe ich deshalb auch mit Vertretern aus Ägypten oder auch Jordanien gesprochen. Bis zum Dezember sollten wir sagen, wie wir das dimensionieren wollen und mit welchen Ländern wir anfangen.

Kleine Zeitung: Ist das nicht sehr ehrgeizig, bis Dezember?

Kern: Nein, 2017 muss das ja schon in die Umsetzung gehen. Die Antworten werden nicht besser, wenn wir uns noch zwei Monate mehr Zeit lassen. Das ist ja der Grund für das Unbehagen, das wir alle empfinden: dass wir so schwierig zu Entscheidungen kommen, dass wir uns mit Bootsfahrten begnügen, obwohl konkrete Handlungen angesagt sind.

Kleine Zeitung: Sie wollen Hilfe für Länder, die Flüchtlinge betreuen, analog zum Türkei-EU-Deal?

Kern: Genau. Diese Länder zu stabilisieren, ist das wichtigste Ziel. Wenn der Libanon sagt, wir schaffen das nicht mehr, und den Flüchtlingen den Weg zum Meer und nach Italien weist, dann bekommen wir ein Riesenproblem. Dort leben 1,5 Millionen Menschen in Flüchtlingscamps.

Kleine Zeitung: Sie wollen einen Marshallplan für Afrika. Passt der Vergleich? Europa war vor der Zerstörung industrialisiert, Afrika ist das nicht.

Kern: Das funktioniert derzeit sicher nicht im Kriegsgebiet in Libyen, aber im Niger, wo es eine relative Stabilität gibt, kann es eine Chance geben. Auch in Ägypten, wo die Regierung händeringend um westliche Unterstützung bittet, gibt es gute Voraussetzungen. Ägypten steckt in einer massiven Wirtschaftskrise. Wir wissen, dass die Alternative zu al-Sisi die Muslimbrüder sind. Wir haben also Interesse an einer stabilen Entwicklung dieses Landes mit 92 Millionen Einwohnern.

Kleine Zeitung: Welche Größenordnung hätte so ein Marshallplan?

Kern: Das Modell ist der Juncker-Fonds. Wir nehmen dreieinhalb Milliarden aus den EU-Budgets in Form von Garantien und Krediten und versuchen, private Anschlussinvestitionen zu finden. 3,5 Milliarden sollten zu Anschlussinvestments in Höhe von bis zu 40 Milliarden führen.

Kleine Zeitung: Wie schätzen Sie die Lage an den Grenzen ein?

Kern: Wir haben die Dinge besser im Griff als noch vor einem Jahr. Da gab es einen enormen Fortschritt. Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen, die wir jetzt vorbereiten, die Zahlen noch einmal deutlich verringern werden. Ich bin optimistisch, dass wir im nächsten Jahr gut unter der gesetzten Obergrenze bleiben, wenn keine außerordentlichen Ereignisse passieren.

Kleine Zeitung: Sie sind vor einem Jahr am Bahnhof gestanden, als die Flüchtlinge ankamen. Hat Ihre neue Funktion Ihre Position verändert?

Kern: Ich habe heute eine andere Verantwortung, das stimmt. Der Maßstab für die Zahl der Flüchtlinge, die wir nehmen können, ist die Integrationsfähigkeit. Wir sehen, wie schwer wir uns tun mit der Integration. Das war damals noch nicht das Thema. Diese Frage müssen wir zuerst lösen, denn sonst produzieren wir gesellschaftliche Probleme wie Obdachlosigkeit oder Kriminalität. Wir tun auch Flüchtlingen nichts Gutes, wenn wir ein Klima der Ablehnung und der gesellschaftlichen Polarisierung zulassen. Meine wichtigste Aufgabe als Kanzler ist es, dafür zu sorgen, dass es dazu nicht kommt.

Kleine Zeitung: Vor einem Jahr hat die SPÖ noch anders geredet.

Kern: Dass wir den Zugang begrenzen müssen, heißt ja nicht, dass wir uns von der Menschlichkeit trennen müssen oder die Menschenrechte ignorieren können. Wir haben in der Politik das Problem, dass manche Leute einen harten Tonfall wollen. Den liefern auch genug der Akteure. Sobald man wie ich sagt, die Menschenrechte sind unteilbar, dann sagen viele: Der ist zu weich und mag die Flüchtlinge. Dabei sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, auf den Menschenrechten ruhen Europa und unsere Wertvorstellung. Und die Wahrheit ist: Das sind Menschen mit ganz normalen Sorgen, Hoffnungen und Ängsten. Die verdienen einen gemäßigten Tonfall. Ich weiß natürlich, dass das bei vielen eine gewisse Ambivalenz erzeugt. Viele Leute sagen, werft die alle raus. Aber das ist nicht akzeptabel. Da halte ich es eher mit Kardinal Schönborn und Caritas-Direktor Landau als mit den Hardliner-Positionen.

Kleine Zeitung: Dennoch verschärfen auch Sie Grenzkontrollen.

Kern: Das stimmt, aber die Integrationsfähigkeit setzt Limits. Das ist unser Maßstab.

Kleine Zeitung: Die absolute Forderung ist damit schon eingeschränkt.

Kern: Da haben Sie recht.

Kleine Zeitung: In der Grundausrichtung der Regierungspolitik scheint es nun eine Linie zu geben.

Kern: Weitestgehend.