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Christian Kern: "Wir investieren eine Milliarde Euro in Zukunftsprojekte"

Bankenabgabe wird gesenkt – Abschlagszahlung fließt in Bildung und Innovation 

"Eine Milliarde Euro wird in den Ausbau des Bildungsangebotes, in Forschung und Entwicklung investiert werden. Damit können pädagogische Konzepte entwickelt werden, die uns wieder auf die Überholspur bringen", sagte Bundeskanzler Christian Kern beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "750 Millionen Euro werden in ganztägige Schul- und Betreuungsangebote fließen. Bis 2025 soll für 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein Angebot vorhanden sein, was eine Verdoppelung der derzeit vorhandenen Plätze darstellt. Das ist eine massive pädagogische Verbesserung und entspricht auch den OECD-Empfehlungen. Schon bei den PISA-Tests hat sich gezeigt, dass jene Länder besser abschneiden, die über ein großzügiges und flächendeckendes Ganztagsangebot verfügen."

Diese Investition habe auch eine bedeutende sozialpolitische Komponente: "Jährlich werden in Österreich 110 Millionen Euro für Nachhilfe ausgegeben. Während materiell besser gestellte Eltern das finanzieren können, fallen bildungsferne Schichten oft durch den Rost", betonte Kern. Zudem wirke das Bildungspaket stimulierend auf die Wirtschaft: "Es wird Geld in Infrastruktur investiert, davon profitiert auch die Bauwirtschaft."

"100 Millionen Euro sollen in den Ausbau des Fachhochschulangebotes fließen, besonders in den MINT-Bereich, also in die technisch-naturwissenschaftlichen Fächer", so der Bundeskanzler weiter. Dies entspreche der Nachfrage aus der Wirtschaft und habe zudem eine sozialpolitische Komponente, denn in den Fachhochschulen seien junge Menschen aus bildungsfernen Schichten überrepräsentiert.

50 Millionen Euro werde für eine Bildungsstiftung reserviert, die innovative pädagogische Konzepte forcieren solle. Weitere 100 Millionen Euro würden in die Nationalstiftung fließen, mit der Grundlagenforschung unterstützt werden solle. "Summa summarum ist das ein großer Schritt nach vorne, im Herbst werden wir allerdings noch intensive Umsetzungsschritte zu setzen haben", unterstrich Kern.

"Diese Milliarde stammt aus der Einmalzahlung der Banken, die als Entschädigung für die Absenkung des Stabilitätsbeitrages geleistet wird", erläuterte der Bundeskanzler. Stabile Banken seien eine Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft. Andererseits habe auch der Staat zur Stabilisierung des Bankensektors beigetragen und die Banken müssten dafür weiterhin einen Beitrag leisten. "Für die österreichischen Banken ergibt sich damit eine Zahlung von 350 Millionen Euro jährlich an den Europäischen Stabilitätsfond und 100 Millionen Euro in österreichische Kanäle."

Um die massiven Einkommensverluste in der Landwirtschaft abzufedern, hat der Ministerrat zudem beschlossen, den Sozialversicherungsbeitrag für die Bauern für ein Quartal auszusetzen.

Fotos sind auf der Fotoservice-Seite des Bundespressedienstes online verfügbar.

Rückfragehinweis:
Mag. Jürgen Schwarz
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Telefon: 01 531 15-20 22 43
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E-Mail: juergen.schwarz@bka.gv.at