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Christian Kern: "Wir investieren in die Zukunft Österreichs"

Förderpaket für Start-ups – Vorbereitung der modernisierten Gewerbeordnung – Terminfestsetzung für Bundespräsidentenwahl

"Wir haben heute im Ministerrat den Termin für die Bundespräsidentenwahl festgelegt: Es wird der 2. Oktober 2016 sein", erklärte Bundeskanzler Christian Kern beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

"Um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu gestalten, haben wir uns eine breite Agenda gemeinsamer Projekte vorgenommen. Eines der wichtigsten Segmente stellen Unternehmensgründungen dar. Denn es geht ja darum, Wachstum zu kreieren und Arbeit zu schaffen. Daher muss man dort ansetzen, wo Zukunft entsteht", erläuterte der Bundeskanzler. "Das Ziel ist es, in Österreich ein besseres Umfeld für diese Start-up-Szene zu schaffen. Dafür hat die Regierung heute ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht."

Zur verbesserten Starthilfe werde ein One-Stop-Shop-System für Gründer installiert, das die Gründungsdauer halbieren soll. "Das wird in einem Online-Prozess erfolgen", so Kern. Ebenso solle das Fördersystem transparent ausgebaut werden. Ein Förderpilot werde den raschen Zugang zu Förderangeboten des Bundes und der Länder ermöglichen. Dazu könne ein 24-Stunden-Quickcheck binnen Kürze Klarheit darüber bringen, ob der Förderantrag passt.

"Wichtig ist auch der Zugang zur Finanzierung", betonte der Bundeskanzler. Zur Stärkung der Frühphasenfinanzierung werde über das aws das PreSeed-Programm um 20 Millionen Euro aufgestockt. Dazu sollen – nach dem Vorbild der ETH Zürich – die akademischen Spin-Offs mit einem speziellen Stipendiensystem im Ausmaß von jährlich fünf Millionen Euro gefördert werden.

"Ebenso starten wir ein Risikokapitalprogramm. Wir geben dafür 20 Prozent Investmentzuschuss bis maximal 250.000 Euro, damit haben die sogenannten Business-Angel bis zu 50.000 Euro Steuervorteil. Wir wollen damit auch Stiftungen oder Privatpersonen, die bisher vor allem in Immobilien angelegt haben, für Investitionen in die Start-up-Szene gewinnen." Der aws-Business-Angel-Fonds werde ausgeweitet und um 10 Millionen Euro aufgestockt.

Für innovative Start-ups solle es auch einen Beschäftigungsbonus geben. "Für die ersten drei Mitarbeiter werden in den ersten drei Jahren die Lohnnebenkosten gefördert", sagte der Bundeskanzler. Denn erfahrungsgemäß verdreifache sich die Mitarbeiterzahl binnen drei Jahren. "Insgesamt wollen wir 100 Millionen Euro pro Jahr in die Gründerszene investieren und erwarten uns ein Plus von 10.000 bis 15.000 Jobs", so Kern.

Auch bei der Mittelstandsfinanzierung sollen Steuervorteile bei der Dividendenausschüttung sowie die Anhebung der aws-Höchstgarantien auf 350.000 Euro für ein neues Investitionsklima und eine Ausweitung des Jobangebots sorgen.

Zur Neuordnung der Gewerbeordnung sagte der Bundeskanzler: "Bis Herbst wollen wir eine Novellierung vorlegen, die deutliche Deregulierungen vorsehen wird."

Auch die Reduktion der Bankenabgabe werde in den nächsten Wochen Thema sein: "Banken sind ein wichtiger Teil unseres Wirtschaftslebens, daher haben wir Interesse an ihrer gesunden Entwicklung. Derzeit sind die Banken in Österreich einer doppelten Belastung ausgesetzt: Sie haben die nationale Bankenabgabe zu leisten und zusätzlich die von der EZB vorgeschriebene Einlagensicherung zu bedienen. Daher wollen wir versuchen, die Belastung auf deutsches Niveau zu reduzieren. Dies muss aber mit einer Abschlagszahlung einhergehen, die für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung genutzt werden kann", so der Bundeskanzler abschließend.

Fotos sind auf der Fotoservice-Seite des Bundespressedienstes online verfügbar.

Rückfragehinweis:
Mag. Jürgen Schwarz
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Telefon: 01 531 15-20 22 43
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E-Mail: juergen.schwarz@bka.gv.at