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Christian Kern: "Wir können nur vorankommen, wenn wir gemeinsam Probleme lösen"

Erklärung des Bundeskanzlers im Bundesrat

"Wir hatten einen sehr kurzfristigen Start, um die Zusammenarbeit in der Regierung neu zu ordnen sowie Punkte und Projekte zu definieren, um die wir uns kümmern wollen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Umsetzung ist jetzt eine sorgfältige Analyse der Sachverhalte", sagte Bundeskanzler Christian Kern anlässlich seiner Rede im Bundesrat. "Wir wollen möglichst viele Interessengruppen miteinschließen: Länder, Oppositionsparteien, Expertinnen und Experten und die Sozialpartner. Denn wir können in unserem Land nur vorankommen, wenn wir gemeinsam Probleme lösen."

"Wir wissen, dass wir am Arbeitsmarkt und auf der Beschäftigungsseite große Themen zu bewältigen haben. Die Zahl der Jobs wächst, aber die strukturelle Entwicklung am Arbeitsmarkt bleibt weiterhin angespannt. Das ist inakzeptabel. Daraus resultierend haben wir es in der Wirtschaft auch mit einem Nachfrage- und Konsumproblem zu tun", so der Bundeskanzler.

"Auf der anderen Seite besteht eine unbefriedigende Investitionslage, die eng mit Vertrauen und Stabilität verknüpft ist. Eine positive, stabile Entwicklung ist wichtig, damit Investoren wieder Geld in die Hand nehmen. Wir müssen Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich fördern und ein Umfeld schaffen, das dies ermöglicht", so Kern. "Start-Ups spielen hier eine besonders wichtige Rolle, weil dort Dynamik entsteht. Wir müssen ihnen den Rücken stärken, dann wird es auch wieder positive Jobentwicklungen geben." Dabei dürfe die Problematik der zunehmenden Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen nicht außer Acht gelassen werden.

Ein kürzlich veröffentlichter IWF-Bericht zum Thema Vermögensverteilung zeige, dass "zunehmende Ungleichheit auch eine erhebliche Wachstumsbremse" berge. "Wir müssen uns daher auch mit der Frage der Umverteilung
auseinandersetzen", so Kern.

In der Verwaltung habe die Regierung Möglichkeiten, "einige Vereinfachungen herbeizuführen". Beim Thema Bildung müssten vor allem "Gerechtigkeit und Chancengleichheit" für alle Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen.

Zum Thema Sicherheit und Asyl meinte der Bundeskanzler: "Die am Asylgipfel beschlossene Vereinbarung der Regierung ist nach Punkt und Beistrich von allen Seiten einzuhalten. Bei der Interpretation gibt es keinen Spielraum. Wir müssen allerdings bei diesem Thema mit größter Vorsicht vorgehen. Es macht keinen Sinn, Horrorbilder zu zeichnen oder einen Notstand zu konstruieren, wo kein Notstand vorliegt. Wir müssen mit Ruhe und Vernunft herangehen, um Probleme zu lösen. Wenn es uns nicht gelingt, Menschen, die nach Österreich kommen, ordentlich zu integrieren, dann werden wir sie auf der Straße und in der Obdachlosigkeit haben. Und wenn wir jungen Menschen keine Perspektive geben, ist es logisch, dass wir sie mitunter in die Kleinkriminalität treiben. Wohin Hass und Respektlosigkeit führen, haben wir beim brennenden Flüchtlingsheim in Altenfelden gesehen. Dagegen müssen wir entschieden entgegentreten, das ist inakzeptabel." Denn eines sei klar: "Wir können nicht alle aufnehmen, aber wir müssen uns mehr anstrengen. Ich kann nur an alle appellieren, bei diesem Thema keine Zuspitzung zu betreiben."

Neben einer vernünftigen Integration seien auch die Umsetzung von Dublin, die Realisierung von Rückführungen und kürzere Asylverfahren von enormer Wichtigkeit. Diese Thematik müsse daher auch im internationalen Kontext diskutiert und vorangetrieben werden. "Einsame Entscheidungen sind nie so gut wie gemeinsam durchdachte", so der Bundeskanzler abschließend.

Fotos sind auf der Fotoservice-Seite des Bundespressedienstes online verfügbar.

Rückfragehinweis:
Susannika Glötzl LL.B.
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Telefon: 01 531 15-20 23 05
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E-Mail: susannika.gloetzl@bka.gv.at