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Christian Kern: "Wir müssen gemeinsames Signal gegen den Stillstand setzen"

Ministerrat einigt sich auf vorrangige Maßnahmenpakete im Bereich Wirtschaft und Arbeit, Entbürokratisierung sowie Sicherheit und Integration 

"Es ist ein positives Signal, dass sowohl das WIFO als auch das IMD-Wettbewerbsranking Österreich besser als bisher bewerten. Beide Berichte zeigen allerdings auch weiteren Entwicklungs- und Verbesserungsbedarf", sagte Bundeskanzler Christian Kern beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

"Wir haben in der Vorwoche fünf Arbeitspakete definiert, für die wir auch schon vor dem Sommer Vorschläge präsentieren wollen. Für den Bereich Wirtschaft und Arbeit haben wir uns das Paket für Gründer und Start-Ups vorgenommen. Dabei geht es nicht nur um erleichterten Zugang zum Unternehmertum, sondern auch um die Problemfelder Prekariate und unfreiwillige Selbstständigkeit", erläuterte Kern.

Beim Integrationspaket sei Deutschland bereits weiter voran. "Wir stehen bei den Integrationsmaßnahmen noch am Anfang, hier haben wir einige Schritte zu setzen."

"Im Bereich Deregulierung und Entbürokratisierung wollen wir auch auf Basis der Rechnungshofberichte vorgehen. Schwerpunkte werden in der Effizienzsteigerung bei den Sozialversicherungsträgern sowie in der Reform der Gewerbeordnung liegen", so der Bundeskanzler weiter. Ebenso sei im Bereich der Sicherheit weiterhin auf eine effiziente Ressourcennutzung zu achten. "Die Entwicklung der letzten Tage hat gezeigt, dass die Maßnahmen schon Fortschritte bei der Sicherheitslage vor allem im Großraum Wien gebracht haben."

"Beim Thema Bildung haben wir es mit dem Bohren der dicksten Bretter zu tun. Jährlich verschwinden 8.000 Jugendliche spurlos aus dem Ausbildungssystem. Das schafft schlechte Berufsbiografien. Wir müssen hingegen starke Bildungsperspektiven schaffen", betonte Kern.

"Dass wir nun bewusst auch bisher sehr kontrovers diskutierte Punkte wie Sozialversicherung oder Gewerbeordnung aufgreifen, soll ein gemeinsames Signal gegen den Stillstand sein. Wir werden dafür freilich auch faktenorientierte Grundlagen besorgen müssen", stellte der Bundeskanzler klar.

Zur derzeit diskutierten Wahlkartenauszählung bei der Bundespräsidentenwahl sagte der Bundeskanzler: "Hier muss man die technischen und die politischen Dimensionen auseinanderhalten. Ich warne jedenfalls vor Verschwörungstheorien und davor, demokratische Institutionen grundsätzlich in Misskredit zu bringen."

Fotos sind auf der Fotoservice-Seite des Bundespressedienstes online verfügbar.

Rückfragehinweis:
Susannika Glötzl LL.B.
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Telefon: 01 531 15-20 23 05
Mobil: +43 664 84 54 226
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