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Christian Kern: "Wir planen einen Marathon" (in: "Süddeutsche Zeitung")

Süddeutsche Zeitung: Sie haben vor Ihrer Vereidigung gewarnt, Sie könnten nicht über Wasser gehen. Üben Sie es inzwischen doch?

Christian Kern: Die Erwartungen sind groß, stimmt, aber sie sind nicht nur mit mir persönlich verbunden. Sie kommen aus einem politischen Zustand im Land, der als äußerst unbefriedigend empfunden wurde.

Süddeutsche Zeitung: Schon vor der Bundespräsidentenwahl herrschte Untergangsstimmung, die explosiv zunahm, als sie für beide Regierungsparteien desaströs ausging. Jetzt ist alles beim Alten, nur Sie sind neu. Was soll sich ändern?

Christian Kern: Wir planen einen Marathon, der auf einen Zeitraum von 10 Jahren angelegt ist. In der politischen Diskussion gibt es aber eine ungeheure Kurzatmigkeit. Ich hatte keine 100 Tage Schonfrist erhofft, aber dass von mir erwartet würde, schon nach 100 Stunden alle Probleme enttarnt, gelöst und glorreich beseitigt zu haben, hat mich doch irritiert. Wir müssen wieder zu grundsätzlichen Fragestellungen kommen.

Süddeutsche Zeitung: Was macht Sie so selbstbewusst, davon auszugehen, dass Sie 10 Jahre haben – wo doch die Sehnsucht nach dem starken Mann viel größer ist als die nach Antworten auf gesellschaftliche Grundfragen?

Christian Kern: Ich befasse mich nicht mit der Frage, wie lange mein politisches Leben währt. Das sozialdemokratische Jahrhundert hat gerade erst begonnen. Die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten, Globalisierung, Deregulierung, Automatisierung, Digitalisierung – all das zeigt, dass wir die politische Kraft sind, die Antworten finden kann.

Süddeutsche Zeitung: Was ist in der SPÖ konkret falsch gelaufen, was wollen Sie anders machen?

Christian Kern: Die Zahl der sozialdemokratischen Parteiführer in Regierungsverantwortung in Europa ist ordentlich dezimiert worden, weil wir den Anschluss an gesellschaftliche Entwicklungen verloren haben. Es gibt einen massiven Wähleraustausch zwischen sozialdemokratischen Stammwählern und etwa der AfD, dem Front National oder der FPÖ. In Wahrheit haben wir eine gesellschaftliche Konfliktlinie, die sich anhand kultureller Identitäten definiert und nicht mehr anhand der sozialen Frage. Wir haben die Hegemonie über den gesellschaftlichen Diskurs verloren. Nehmen wir die FPÖ-Problematik. Wir reden immer darüber, ob der Aufstieg der Populisten schon ein Zeichen für Rechtsradikalismus ist. Aber das ist die falsche Fragestellung. Man muss vielmehr den "Philosophen" Walter Maischberger zitieren (FPÖ-Lobbyist, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stand, Anm. d. Red.), der den berühmten Satz sagte: "Was war mei Leistung?" Die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden. Die FPÖ hat Kärnten an den Rand des Bankrotts geführt und überall, wo es möglich war, einen Scherbenhaufen hinterlassen. Das werden wir viel intensiver benennen müssen und gleichzeitig Schwerpunkte setzen und wieder Modernisierung und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen.

Süddeutsche Zeitung: Sie sind im Herzen ein linker Sozialdemokrat und wollen die Vermögensteuern ausweiten, die Verteilungsgerechtigkeit stärken, eventuell Maschinensteuern oder eine Wertschöpfungsabgabe einführen. Wie wollen Sie das durchsetzen?

Christian Kern: Wir sind keine Partei der Steuererhöhung, wir wollen Steuergerechtigkeit. Wir müssen fragen, wie es sein kann, dass in Europa 1.000 Milliarden Euro legaler und illegaler Steuervermeidung möglich sind. Was ist mit den Panama Papers ans Licht gekommen? Da sitzen Leute, die auf der Sonnenseite zur Welt gekommen sind, und scheinen den ganzen Tag nichts zu tun als ihre Steuerschulden zulasten der Gesellschaft zu minimieren. Wir müssen die entlasten, die es nötig haben, und zugleich die Finanzierung der Gemeinschaft auf eine breitere Basis stellen. Deshalb müssen wir über Vermögensteuern diskutieren, deshalb müssen wir im globalen Maßstab für Steuergerechtigkeit sorgen.

Süddeutsche Zeitung: Könnten Sie das konkretisieren?

Christian Kern: Wir sehen durch Digitalisierung und Automatisierung ein gewaltiges Potenzial zur Produktivitätssteigerung. Wo es enorme Produktivitätsgewinne gibt, müssen wir die Verteilungsfrage stellen. In Zukunft werden ganze Sektoren – Banken, Versicherungen, Einzelhandel, Industrie – weniger Arbeitsplätze zu Verfügung stellen. Wir müssen neue Arbeitsplätze schaffen, es wird aber nicht gelingen, was wegfällt zu ersetzen. Deshalb müssen wir über die Verteilung von Arbeit reden, Arbeitszeiten, die Bewertung von Erwerbsarbeit – Stichwort freiwillige Sozialarbeit oder private Pflege. Und deshalb müssen wir uns über die Finanzierungsfrage den Kopf zerbrechen. Es gibt jemanden, der die Produktivitätsgewinne kassiert – und das sind nicht immer die, die sie erwirtschaftet haben – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Süddeutsche Zeitung: Die FPÖ und auch der Front Nationale kommunizieren intelligent. Müssen die traditionellen Parteien mehr auf den Facebook-Populismus setzen?

Christian Kern: Nehmen wir die Auseinandersetzung zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton, oder das Phänomen Trump: Populisten leben von Klarheit. Sie sagen den Leuten, wo und wie Entscheidungen getroffen werden. Unser Problem in Europa ist, dass wir viele Fragen nicht mehr national, sondern nur auf der europäischen Bühne lösen können. Aber ist das dann der Rat, die EU-Kommission, die Präsidentschaft, das Parlament? Die AfD vermittelt den Eindruck, als hätte sie Antworten, die sie natürlich nicht hat. Wir Sozialdemokraten sind uns immer intellektuell im Weg gestanden, weil wir einfache Antworten verabscheut haben. Aber wir müssen klarer werden.

Süddeutsche Zeitung: Österreich hat seit Jahrzehnten eine große Koalition. Steht jetzt ein historischer Machtwechsel an – und die FPÖ ins Haus?

Christian Kern: Wir sind keine Großparteien mehr, aber unsere Option ist bekanntlich nicht die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Angela Merkel hat es geschafft, einen Damm aufzubauen gegen den Rechtspopulismus, weil sie klar sagt, dass sie diese Politik nicht nachahmen will. Strategisch wäre es der größte Fehler, die Rechtspopulisten zu imitieren, um Mehrheiten zu bekommen.

Süddeutsche Zeitung: Die Bundespräsidentenwahl hat die FPÖ knapp verloren. Würde ihre Wiederholung Norbert Hofer nützen?

Christian Kern: Norbert Hofer hat knapp verloren, nicht die FPÖ. Ich will nicht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs spekulieren (zur Wahlanfechtungsklage der FPÖ, Anm. d. Red.), aber wenn es Neuwahlen gäbe, hätte ich Sorge vor der Polarisierung. Die einen werden sagen, man habe ihnen den Sieg gestohlen, die anderen werden sagen, wir wurden betrogen.

Süddeutsche Zeitung: Das Ausland nimmt Österreich als reaktionär, ja im Kern rechtsextrem wahr.

Christian Kern: Das teile ich überhaupt nicht. Auch Hofers Wähler sind vor allem von der Politik enttäuscht. Es ist bis in die Mittelschicht eine große Abstiegsangst entstanden. Heute haben die Leute nicht mehr die Hoffnung, dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird. Dabei ist Österreich immer noch eines der reichsten Länder der Welt. Aber in der Politik geht es immer um Erwartungen. Es geht um die Frage, ob erwartet wird, dass das Leben besser oder schlechter wird.

Süddeutsche Zeitung: Sie haben jüngst die FPÖ attackiert mit der Mahnung, dass sich "die Gewalt der Worte rasch in die Gewalt der Taten entladen kann". Können sich solche Attacken auch gegen Sie selbst wenden?

Christian Kern: Man kann doch nicht still bleiben bei der massiven Propaganda und Hetze auf Facebook. Oder wenn Journalistinnen mit Massenvergewaltigungen bedroht werden. Da muss ich doch vor Eskalationen warnen. Ich selbst bin nicht leicht zu beeindrucken, auch nicht mit Morddrohungen. Ich kann mich verteidigen, ich habe keine Sorge. Aber gegen wen wird denn da Politik gemacht? Die Flüchtlinge kommen doch nicht nach Österreich und überlegen, wie sie die Österreicher ausnehmen können. Diese Menschen haben in der Regel das Recht des Asyls auf ihrer Seite.

Süddeutsche Zeitung: Soll man die FPÖ ignorieren oder stellen?

Christian Kern: Man muss sich auseinandersetzen – aber auf den richtigen Themenfeldern, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir müssen Konzepte einfordern. Die von der FPÖ tun so, als wenn sie die Volkstribune wären – und sind doch dabei genau die, die für das Abwracken des Sozialstaats sind.

Süddeutsche Zeitung: Sie sind ja richtig wütend! Dabei wirken Sie immer so abgeklärt.

Christian Kern: Ich mache das doch nicht alles, weil ich es cool finde, dass ich mir jetzt häufiger selbst aus der Zeitung entgegenlache. Aber hier geht es um einen wichtigen Punkt: Wenn ich von der Restauration der Sozialdemokratie spreche, dann will ich, dass meine Kinder in einer pluralen Gesellschaft leben, die Respekt vor der Menschenwürde hat. Wenn wir uns jetzt nicht engagieren, wenn ich in der Wirtschaft geblieben wäre, wäre das eine Entscheidung gegen alle meine Prinzipien gewesen. Da bin ich emotional. Ich bin nicht bereit, den Schlüssel zum Bundeskanzleramt der FPÖ auszuliefern.

Süddeutsche Zeitung: Ist Österreichs Gesellschaft gespalten? In Großbritannien ist eine Abgeordnete erschossen worden. Was muss man tun, damit so etwas in Österreich nicht passiert?

Christian Kern: Das ist wirklich entsetzlich, und nur ein weiterer Beweis dafür, dass aus der Gewalt der Worte schnell eine Gewalt der Taten wird. In den sozialen Netzwerken entstehen Parallelwelten, in die Leute hineinkippen, die wir gar nicht mehr herausholen können. Wie holt man diese Menschen zurück, die nur noch an Lügenpresse und lügende Politiker glauben?

Süddeutsche Zeitung: Beispiel ist der Aufstieg der Identitären in Österreich, einer winzigen, aber sehr effektiven Gruppe Rechtsextremisten?

Christian Kern: Das ist eine allgemein als rechtsradikal eingeschätzte Bewegung; wenn man ihren Aufmarsch in Wien gesehen hat, erinnerte das an Aufmärsche der 30er-Jahre mit den Fahnen und dem Drumherum. Wir müssen da überlegen, ob wir zu tolerant sind.

Süddeutsche Zeitung: Müssen sie verboten werden?

Christian Kern: Bis letzte Woche hätte ich das verneint, mittlerweile habe ich Zweifel. Vor 3 Wochen habe ich auch gesagt, wir haben 90.000 Flüchtlinge aufgenommen – und trotzdem brennen bei uns keine Asylbewerberheime. Mittlerweile gab es aber einen solchen Fall. Das kann schnell gehen.

Süddeutsche Zeitung: Marine Le Pen kommt am Wochenende nach Wien, sie wird eine große Rede zum Brexit halten. Treffen sich die europäischen Rechten zufällig so oft in Wien?

Christian Kern: Schöne Stadt. Wir sind eine Tourismusnation, und ich finde es schön, dass Menschen hierherkommen. Aber im Ernst: Unsere Zukunft liegt in Europa. Wenn Parteien glauben, dass man das zerschlagen kann, warne ich nur: Das tut weder den Franzosen noch den Österreichern gut. Hier hängt ein Viertel der Jobs am Export. Wenn jemand sagt, wir wollen dieses Europa nicht, dann frage ich: Wie wollen sie das den Menschen erklären, wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren?

Süddeutsche Zeitung: Ihr Außenminister, hat ein "Australien-Modell" präsentiert – den Vorschlag, die Flüchtlinge schon auf dem Meer abzufangen, zurückzuführen oder auf Inseln zu internieren. Als Kanzler werden Sie in Haftung genommen. Warum setzen Sie sich nicht davon ab?

Christian Kern: Der Vorschlag wurde beantwortet vom Vatikan, von der EU-Kommission, der österreichischen Zivilgesellschaft. Aber trennen Sie PR und Pointe von der Substanz der Geschichte. Australien ist für uns kein Vorbild, weil es für uns nicht um die Abwägung gehen kann, ob Kinder im Mittelmeer ertrinken oder sich selbst verstümmeln in einem Internierungslager. Das können wir nicht akzeptieren. Aber lassen wir mal Australien beiseite. Es gibt Elemente des Vorschlags, die wir diskutieren sollten, Sicherung der Außengrenzen, den regulierten Zugang nach Europa oder eine massive Ausweitung der Hilfe vor Ort.

Süddeutsche Zeitung: Vor etwa einem Jahr näherte sich der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Hat Angela Merkel damals einen Fehler gemacht?

Christian Kern: Wir waren alle von der Dimension der Zuwanderung überrascht. Solche Entscheidungen muss man aus der Zeit heraus beurteilen. Damals hatte ihr Handeln seine Berechtigung. Schaut man sich an, welche Anstrengungen die deutsche Kanzlerin heute im Hinblick auf die Türkei unternimmt, ist klar, dass sie das in andere Bahnen lenken will. Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert, wenn der Türkei-Deal scheitert.

Süddeutsche Zeitung: Die EU-Kommission will jetzt einen Pakt schließen mit afrikanischen Staaten, damit die ihre Landsleute halten oder zurücknehmen. Muss die EU mit nichtdemokratischen Staaten verhandeln?

Christian Kern: Diese Frage gilt auch für das Verhältnis zur Türkei. Wir können uns nicht nur mit Ländern verständigen, die dieselben Werte und Standards haben wie wir. In Österreich arbeiten 235.000 Menschen, die aus anderen EU-Ländern kommen. Jetzt kommen die Flüchtlinge hinzu. Der Arbeitsmarkt gerät unter Druck. Wir haben daher auch eine Debatte über Entsenderegeln. Für uns ist es schwer hinnehmbar, dass die östlichen Länder hier die gelbe Karte gezogen und ein Verfahren eingeleitet haben. Wir sind solidarisch, übernehmen unsere Aufgaben in der Flüchtlingskrise. Aber wir erwarten auch mehr Solidarität.

Süddeutsche Zeitung: Warum gab es eigentlich so viel Aufregung um den Brenner, wo doch derzeit fast keine Flüchtlinge kommen?

Christian Kern: Der Brenner hat eine symbolhafte Bedeutung, aber die Italiener haben ihre Aufgaben gut im Griff. Vor diesem Hintergrund hat sich doch alles sehr entspannt.

Süddeutsche Zeitung: Also können wir in Ruhe über den Brenner in Urlaub fahren?

Christian Kern: Davon gehe ich fest aus.

Das Interview führte Cathrin Kahlweit.