Inhalt

Datenschutzrat: Digitale Vignette muss Anonymität gewährleisten

Stellungnahme des Datenschutzrates zur geplanten automatisierten Mauterhebung

Das Verkehrsministerium (BMVIT) will das geltende System zur Mautentrichtung auf zeitgemäße Weise weiterentwickeln: Künftig soll es den Mautschuldnern ermöglicht werden, statt einer Klebevignette eine digitale Vignette zu erwerben, indem sie das Kennzeichen im Mautsystem registrieren lassen.

"Das setzt aber ein Mautsystem voraus, in dem die Kennzeichendaten gespeichert werden. Dieses Mautsystem wird als öffentliches Register konzipiert, in das jede Person Einsicht nehmen kann", gibt Johann Maier Vorsitzender des Datenschutzrates zu bedenken. "Doch es gibt einen grundrechtlichen Anspruch des Menschen auf Bewegung im öffentlichen Raum ohne systematische Beobachtung, konkret das Recht auf spurenfreie Mobilität."

Nach Ansicht des Datenschutzrates müssen daher Systeme zur automatisierten Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren technisch so ausgestaltet werden, dass bei rechtskonformer Nutzung im Mautsystem entweder überhaupt keine personenbezogenen Daten anfallen oder aber die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten derart begrenzt wird, dass im Gesamtergebnis eine annähernd anonyme Nutzung gewährleistet ist. "In letzterem Fall muss daher vor allem die Entstehung von Bewegungsprofilen schon auf technischer Ebene ausgeschlossen werden", stellt der Datenschutzratsvorsitzende fest.

Aus Anlass der Einführung der digitalen Vignette sollte auch die schon bisher praktizierte automatische Überwachung der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut auf eine klarere, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nachvollziehende rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Stellungnahme wurde im Datenschutzrat einstimmig beschlossen, so Maier abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Johann Maier
Vorsitzender des Datenschutzrates
Telefon: + 43 1 531 15-20 28 09
Mobil: +43 676 620 30 70