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Datenschutzrat verlangt von Justizministerium Gesamtübersicht über Vorratsdatennutzung

Auch Unfalldatenspeicher von selbstfahrenden Fahrzeugen und Online-Identifikation auf der Agenda des Gremiums

Der Österreichische Datenschutzrat hat sich bei der letzten Sitzung des heurigen Jahres unter anderem mit Berichten über die  Nutzung von Vorratsdaten im Bereich der Justiz und der Tätigkeit des Rechtsschutzbeauftragten auseinandergesetzt, berichtet Datenschutzratsvorsitzender Johann Maier. "Wir haben zwar Berichte des Justizministeriums einzeln erhalten, doch es fehlt bislang eine zusammenfassende Gesamtübersicht." Diese Zusammenfassung sollte darüber Auskunft geben, wieviele Anträge auf Auskünfte über Vorratsdaten im Vollzugsbereich der Justiz ab dem Jahr 2012 gestellt, wie oft der Rechtschutzbeauftragte tätig war und welche Rechtsmittel von ihm ergriffen wurden. "Wir wollen auch wissen, aus welchem Grund Anträge von den Strafverfolgungsbehörden gestellt und genehmigt wurden. Und nicht zuletzt  muss uns interessieren, wie oft die Nutzung von Vorratsdaten einen Beitrag zur Aufklärung geliefert hat und wie oft kein Beitrag geleistet wurde", erläutert Maier. 

Datenspeicher in selbstfahrenden Autos

Zudem legte der Datenschutzrat Augenmerk auf den Entwurf zur Verordnung, die die Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren festlegen soll. Datenschutzrechtlich relevant sei dabei die im Entwurf vorgesehene Speicherung von Unfalldaten. Diese seien unklar definiert und damit könnte die missbräuchliche Nutzung personenbezogener Daten nicht ausgeschlossen werden. "Daraus folgt, dass die Datenarten in Unfallspeichern aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf das unbedingt für den verfolgten Zweck Notwendige beschränkt werden muss"“, erklärt Maier. Denn solange es keine allgemein gültige Standardisierung von in Unfallspeichern aufgezeichneten Datenkategorien gebe, können Grundrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden. Zudem bliebe insgesamt unklar, wie leistungsfähig die Sensorik der Testfahrzeuge für aus der Umgebung aufgenommenen Informationen sein werde, und ob sich daraus ebenso die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten ergeben könnte. "Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sicherte noch während der Sitzung eine umfassende Überarbeitung des Entwurfes zu", berichtet der Datenschutzratsvorsitzende.

 Online-Identifikation

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) legte einen Entwurf über Online-Identifikation von Kunden vor. Darin ist festgehalten, dass die persönliche Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nur dann durch eine videogestützte Online-Identifikation ersetzt werden könne, wenn gleichzeitig eine sprachliche Kontaktaufnahme möglich sei. Die Gespräche würden in ihrer Gesamtheit aufgezeichnet. Der Datenschutzrat stellte dazu fest, dass die Verwendung dieser Aufzeichnungen jenseits der Online-Identifikation - etwa zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle - definitiv auszuschließen sei. Jedenfalls müsse der Kunde über die Aufnahme, deren Zweck und Speicherdauer aufgeklärt und seine Zustimmung dazu eingeholt werden. "Aus Sicht des Datenschutzrates sollte am besten festgelegt werden, dass nur jene Teile des Gesprächs aufgezeichnet werden dürfen, die zur Feststellung der Identität dienen", sagte Johann Maier abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Johann Maier
Vorsitzender des Datenschutzrates
Telefon: +43 676 62 03 070