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Datenschutzrat zur Möglichkeit, Sternenkinder ins Personenstandregister eintragen zu lassen

Empfehlungen des Datenschutzrates zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Der Datenschutzrat hat in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Stellungnahme zum Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres, das unter anderem auch eine Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 umfasst, beschlossen. Dabei sei die Diskussion über den Zweck der neuen Eintragungsmöglichkeit von Fehlgeburten, den sogenannten Sternenkindern, ins Zentrale Personenstandsregister zu führen gewesen, berichtet der Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier. "Der Datenschutzrat empfiehlt dazu zu prüfen, ob nicht auch eine niederschwelligere Form der Berücksichtigung von Fehlgeburten im Personenstandsgesetz möglich wäre." Der Vertreter des Bundesministeriums für Inneres kündigte bereits während der Sitzung eine diesbezügliche Änderung der Ministerialvorlage an.

Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Information über eine Fehlgeburt um ein sensibles Gesundheitsdatum der Mutter handelt, dessen Verwendung einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz darstelle und nur zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses erfolgen dürfe. Und nachdem ebenso der Vater bei Namensgleichheit von einer Eintragung einer Fehlgeburt betroffen wäre, sollte auch seine Zustimmung dazu eingeholt werden. "Im Übrigen sollte den Eltern auch die Möglichkeit zukommen, die Löschung der Daten zur Fehlgeburt aus dem Register erwirken zu können", so Maier.

Hinweis auf neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

Neuerdings verweist der Datenschutzrat in seinen Stellungnahmen auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Mit dieser neuen Verordnung wird ab Mai 2018 die derzeit geltende Form der Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister entfallen und an deren Stelle die Datenschutz-Folgenabschätzung eingeführt. "In diesem Sinne wird angeregt, bei kommenden Vorhaben schon jetzt zu prüfen, ob im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzungen die Datenschutz-Folgenabschätzung vorweg genommen werden kann", betont Maier. "Nachdem die künftige Regelung auch schon derzeit betriebene Datenanwendungen betreffen kann, wird angeraten, auch diese Datenanwendungen einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen."

Von einer Datenschutz-Folgenabschätzung sind nicht nur der Bund, sondern auch Gebietskörperschaften wie Bundesländer, Städte und Gemeinden betroffen, sofern sie Datenanwendungen im eigenen Wirkungsbereich geregelt haben, so der Vorsitzende des Datenschutzrates abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Johann Maier
Vorsitzender des Datenschutzrates
Telefon: +43 676 62 03 070