Inhalt

Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil

Die steigende Anzahl von Flüchtlingen und illegalen Migranten, die in italienischen Häfen anlanden, stellt die italienischen Behörden vor eine gigantische Herausforderung. Italien schultert diese Last in bewundernswerter Weise.

Für den Fall, dass sich die Situation weiter zuspitzt, müssen wir aber vorsorgen. Deswegen hat das Verteidigungsministerium schon jetzt mit der Planung und Vorbereitung eines möglichen Assistenzeinsatzes für die Polizei an der italienischen Grenze begonnen. Aber auch die Polizei hat entsprechende Vorkehrungen für den Aufbau des Grenzmanagements getroffen. Die Polizei führt derzeit Ausgleichsmaßnahmen durch. Soldaten oder militärisches Gerät sind dabei nicht im Einsatz. Denn eines ist für uns klar: eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.

Sollte die Lage es in Zukunft verlangen, könnten die notwendigen Entscheidungen auf österreichischer und europäischer Ebene zur Einführung temporärer Grenzkontrollen schnell gefasst und implementiert werden.    

Die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Mitglieder für die Erfüllung dieser europäischen Aufgabe muss schneller und stärker ausfallen. Wir alle haben uns an der Aufgabe zu beteiligen, die Flüchtlings- und Migrationskrise zu bewältigen. Dazu gehört die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Einwanderung und der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimatländer, die finanzielle Unterstützung für die besonders betroffenen Regionen und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU. Fakt ist, dass den Großteil der Last seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 Italien, Österreich, Deutschland und Schweden getragen haben.

Nur in enger Kooperation mit Italien und unseren europäischen Partnern können wir die aktuelle Krise bewältigen. Trotz der hohen Zahl der Landungen in Italien in den letzten Wochen hat sich die Zahl der Aufgriffe in Österreich kaum verändert. Dies zeigt die exzellente Arbeit der italienischen Behörden und die Effizienz der polizeilichen Kooperation zwischen Österreich und Italien. Es gibt die klare Zusage, diese Kooperation zu verstärken, sollte die Situation das verlangen.

Die österreichische Bundesregierung wird auch in Zukunft ihre Aktivitäten bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise eng mit den europäischen Partnern und vor allem mit unseren unmittelbaren Nachbarn abstimmen. Derzeit besteht keine Notwendigkeit im Rahmen der Schengen-Vereinbarung mögliche temporäre Grenzkontrollen gegenüber Italien einzuführen, wie sie beispielsweise an unseren Grenzen zu Ungarn und Slowenien bestehen.

Im aktuellen Fall steht jedenfalls die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren italienischen Freunden im Vordergrund.

Rückfragehinweis:
Mag. Nikolai Moser
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mobil: +43 664 883 92 489
E-Mail: nikolai.moser@bka.gv.at