Inhalt

Bundeskanzler Kern beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Bundeskanzler Christian Kern wird auf Ersuchen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) zum Thema Luftraumüberwachung einberufen. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

Im Rahmen des NSR wird der Bundesminister für Landesverteidigung den Mitgliedern des Gremiums die Strafanzeige der Republik Österreich gegen die Airbus-Unternehmen Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH vorlegen und erläutern. Darüber hinaus wird der Bundesminister dem NSR den Vergleich mit Airbus aus dem Jahr 2007 offenlegen.

"Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums voll umfänglich informiert. Ich habe großes Verständnis für das Ersuchen des Verteidigungsministers und unterstütze die Vorgangsweise voll und ganz", so der Bundeskanzler.

"Ich möchte dem dringenden Wunsch nach Detailinformationen zur Strafanzeige und dem Vergleich aus 2007 sehr gerne nachkommen und werde daher diesem hochrangigen Gremium die diesbezüglichen Unterlagen vorlegen", sagt der Verteidigungsminister, der bereits am 16. Februar noch vor öffentlicher Bekanntgabe die Wehrsprecher aller Parlamentsfraktionen zu sich eingeladen und über die Strafanzeige informiert hat. "Seitdem ich im Amt bin, setze ich auf eine gute Gesprächsbasis und Zusammenarbeit in der Regierung und mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Diese Zusammenarbeit im Interesse der Republik ist wichtiger denn je", so der Bundesminister.

Rückfragehinweis:
Susannika Glötzl, LL.B.
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Telefon: +43 1 531 15-20 23 05
Mobil: +43 664 845 42 26
E-Mail: susannika.gloetzl@bka.gv.at

Mag. Stefan Hirsch
Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Kommunikationschef des Bundesministers
Mobil: +43 664 622 10 33
E-Mail: stefan.hirsch@bmlvs.gv.at