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Ministerrat: Bericht über Medienenquete, Novellierung des ÖH-Gesetzes und des Versorgungssicherheitsgesetzes

Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer informierten nach der heutigen Sitzung des Ministerrates über die wichtigsten Beschlüsse und Diskussionen.

Nominierung für den Ausschuss der Regionen

Auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes wurde der Wiener Landtagsabgeordnete Peter Florianschütz an Stelle von Staatssekretärin Muna Duzdar zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union nominiert.

Bericht über die Medienenquete

Medienminister Thomas Drozda berichtete von der am Vortag im Bundeskanzleramt abgehaltenen Medienenquete. Dabei sei mit Expertinnen und Experten über eine Neuordnung der Medienförderung diskutiert worden. Ziel sei es, ein zeitgemäßes Fördersystem zu entwickeln, das sich an den aktuellen Notwendigkeiten in der digitalisierten Medienwelt orientiert. Dazu müssten auch die großen internationalen Institutionen, die bisher keine Steuern und Abgaben in Österreich geleistet haben, künftig einen fairen Anteil an Umsatzsteuern und Werbeabgaben mittragen. Geplant sei eine Neuaufstellung des Medienfördersystems im Laufe des kommenden Jahres.

Gesetzesnovellen beschlossen

Der Ministerrat hat sich heute auf eine Novellierung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes aus 2014 geeinigt. Durch die Neuerung soll der Zugang zu ÖH-Wahlen für berufsbegleitend Studierende erleichtert werden. Zudem wurde auch das Fachhochschul-Studiengesetz geändert.

Beschlossen wurde heute auch eine Novelle des Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetzes. In Umsetzung einer EU-Vorgabe sollen damit Gebrauchsanweisungen und Produktinformationen klarer und besser verständlich gestaltet werden. Dies bringe eine Verbesserung für Konsumentinnen und Konsumenten. Die Novellierung des Versorgungssicherheitsgesetzes stand ebenfalls auf der Tagesordnung des Ministerrates.

Aus dem Ministerrat

Ministerratsprotokoll Nummer 13, 20. September 2016